Art. 1 § 7 Errichtung und Entstehung einer Privatstiftung

RS0116353—OGH Rechtssatz

29. Juni 2015

In §7 Abs1 PSG wird ausschließlich der auf die Stiftungserklärung fußenden Eintragung der Privatstiftung, nicht jedoch auch der durch eine (bloße) Zusatzurkunde ergänzten (erweiterten, abgeänderten) Privatstiftungseintragung konstitutive Wirkung zuerkannt.…

7Ob53/02y—OGH Entscheidung

07. Mai 2002

…auch keineswegs zeitgleich mit der Stiftungsurkunde errichtet werden muss, sondern auch erst nachträglich errichtet werden kann, wobei der Eintragung (der Stiftungszusatzurkunde) - anders als es § 7 Abs 1 PSG für die Stiftungserklärung statuiert - nur deklarative Wirkung zufällt (so auch Berger in Doralt/Nowotny/Kalss, aaO Rz 37 zu § 33). Die Revisionswerberin hält diese…

3Ob247/16v—OGH Entscheidung

26. Januar 2017

…genannten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Die Privatstiftung wird durch eine Stiftungserklärung errichtet; sie entsteht mit der Eintragung in das Firmenbuch (§ 7 Abs 1 PSG). Die Privatstiftung von Todeswegen wird durch letztwillige Stiftungserklärung errichtet (§ 8 Abs 1 PSG). 2. Die Privatstiftung kann bereits vor ihrer Eintragung…

6Ob100/22g—OGH Entscheidung

29. August 2022

…Stiftungszusatzurkunde getroffen werden können. [39] Arnold (aaO § 10 Rz 4) weist zu dieser sprachlichen Unschärfe zutreffend darauf hin, dass beispielsweise § 7 Abs 1 PSG vorsieht, dass die Privatstiftung durch „eine Stiftungserklärung“ errichtet wird, wiewohl sie richtigerweise durch die Stiftungsurkunde errichtet wird und eine Stiftungszusatzurkunde dafür nicht ausreicht…

RS0116352—OGH Rechtssatz

22. Oktober 2020

errichtet werden, sondern kann auch erst nachträglich errichtet werden, wobei der Eintragung der Stiftungszusatzurkunde (§ 13 Abs 3 Z 3 PSG) - anders als es § 7 Abs 1 PSG für die Stiftungserklärung statuiert - nur deklarative Wirkung zufällt.…

6Ob157/21p—OGH Entscheidung

22. Dezember 2021

… 1 UGB; § 2 Abs 1 Satz 1 GmbHG; § 34 Abs 1 Satz 1 AktG; § 7 Abs 1 PSG) oder bei Satzungsänderungen (vgl § 49 Abs 2 GmbHG; § 148 Abs 3 AktG; § 33 Abs 3 Satz…

2Ob65/08k—OGH Entscheidung

10. April 2008

…123 Abs 1 UGB, § 2 Abs 1 GmbHG, § 34 Abs 1 AktG, § 8 GenG, § 7 Abs 1 PSG), ist die Vertretung des jeweiligen Rechtsträgers zumindest im Zeitpunkt der Eintragung des Rechtsträgers in das Firmenbuch jedenfalls gewährleistet: Ein Rechtsträger kann nach den einschlägigen Bestimmungen…

6Ob15/95—OGH Entscheidung

22. Juni 1995

…Revisionsrekurs ist zwar zulässig, aber nicht berechtigt. Das Firmenbuch ist gemäß § 2 Z 11 FBG auch zur Eintragung von Privatstiftungen bestimmt, welche gemäß § 7 Abs 1 PSG erst mit der Eintragung in das Firmenbuch entstehen. Die gemäß § 12 Abs 1 PSG vom ersten Stiftungsvorstand vorgenommene Anmeldung einer Privatstiftung zur Eintragung in…

6Ob189/01i—OGH Entscheidung

13. September 2001

…vorliegenden Fall war die Privatstiftung bei Abschluss der Vereinbarung mit der Stifterin über die Abtretung des Geschäftsanteils noch nicht im Firmenbuch eingetragen, somit nach § 7 Abs 1 PSG noch nicht entstanden. Die Lehre geht - ähnlich wie bei Kapitalgesellschaften (Koppensteiner GmbHG2 Rz 21 ff zu § 2; Jabornegg in Schiemer/Jabornegg/Strasser, AktG3 Rz…

6Ob95/15m—OGH Entscheidung

29. Juni 2015

…der Stiftungszusatzurkunde ausdrücklich beim Eintragungs-erfordernis des Datums derselben bewenden lassen (§ 13 Abs 3 Z 3 PSG) und in § 7 Abs 1 PSG ausschließlich der auf die Stiftungserklärung fußenden, nicht jedoch auch der durch eine (bloße) Zusatzurkunde ergänzten (erweiterten, abgeänderten) Privatstiftungseintragung konstitutive Wirkung zuerkannt. Die Entscheidung 6 …

6Ob73/14z—OGH Entscheidung

26. Juni 2014

…erlangen, im Verfahren über die erste Eintragung parteifähig und werden von den vorgesehenen Organen vertreten. Dies gilt auch für die Privatstiftung, die gemäß § 7 Abs 1 PSG mit ihrer Eintragung in das Firmenbuch entsteht. Die auf eine konstitutiv wirkende Eintragung gerichtete Anmeldung erfolgt im Namen der Privatstiftung; der Anmeldende ist in einem…

Art. 1 § 7 Errichtung und Entstehung einer Privatstiftung — PSG

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