RS0115632 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] De m Kläger wurde – als Bestandnehmer des von ihm um und ausgebauten Objekts Top 18 – für die Dauer des Mietverhältnisses eine Mietoption hinsichtlich weiterer konkret bezeichneter Dachbodenräume zum Ausbau eingeräumt. Der Kläger begehrt 1. festzustellen , dass die ihm im Mietvert…

[2] 1.1 Nach der jüngeren oberstgerichtlichen Rechtsprechung ist es b ei der Beurteilung des Missverhältnisses des Werts (§ 934 Abs 3 ABGB) sachgerechter, die objektiven Werte der gegenseitigen Leistungen erst für den Zeitpunkt der Ausübung des Optionsrechts festzustellen, erst dann erlangt nämlic…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. 1. Das angefochtene Urteil wird im nachstehenden Umfang als Teilurteil bestätigt: „Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, in die Löschung der Anmerkung der Einräumung von Wohnungseigentum gemäß § 40 Abs 2 WEG 2002 an der Liegenschaft EZ *****…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer der aus dem Grundstück Nr 568/1 bestehenden Liegenschaft EZ ***** des Grundbuchs ***** samt dem darauf errichteten Gebäude, in dem sich fünf Wohnungen und ein Geschäftslokal befinden. Eine dieser Wohnungen wird vom Kläger, eine weitere von dessen Sohn b…

Hiezu wurde erwogen: I. Zur Vertragslage: 1. Auch beim Liegenschaftskauf ist der Kaufvertrag grundsätzlich schon dann perfekt, also für beide Vertragsteile voll verbindlich, wenn über den Kaufgegenstand und den Kaufpreis Einigung besteht (2 Ob 131/13y mwN; RIS Justiz RS0019951). Von den Parteien wi…

1.) Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). 2.) Dem Rekurs der Beklagten wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind Kosten des weiteren Verfahrens.…

Begründung: Die Klage war zunächst gegen Maria E***** gerichtet. Diese ist am 11. 4. 2008, also nach der Entscheidung der zweiten Instanz, verstorben, sodass als beklagte Partei in weiterer Folge die Verlassenschaft nach Maria E***** auftrat, die in der Folge auch den hier zu entscheidenden Rekurs g…

Die gegen das Teilurteil des Oberlandesgerichts gerichtete außerordentliche Revision des Klägers ist nicht zulässig , der Rekurs der Beklagten gegen den Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts ist zulässig , aber nicht berechtigt . I. Zur außerordentlichen Revision des Klägers : Die Auslegung der …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 1.754,82 (darin EUR 292,47 an USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe : Mit Gesellschaftsvertrag vom 24. 4. 1992 errichteten der Beklagte (Stammeinlage S 250.000), dessen Ehegattin (S 600.000), der Kläger (S 50.000) sowie ein vierter Gesellschafter (S 100.000) eine GmbH, die in der Folge im Firmenbuch eingetragen wurde. Mit Notariatsakt vom …

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig, jedoch nicht berechtigt. Vorauszuschicken ist, dass sich die Revision auf die Frage beschränkt, ob für die Beurteilung des Wertverhältnisses im Rahmen des § 934 ABGB auf den Zeitpunkt der Optionsvereinbarung oder jenen des Ab…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger mietete am 14. 5. 1975 vom Vater des Beklagten die damals in dessen Alleineigentum stehende Liegenschaft (nunmehr) EZ ***** GB *****, bestehend aus den Grundstücken Nr. 174/1 landwirtschaftlich genutzt im Ausmaß von 7.283mý und Nr. 174/12 landwirtschaftlich genutzt im Ausmaß …

Die Revision ist zulässig, weil der Oberste Gerichtshof zur Frage, ob für die Beurteilung des Missverhältnisses der gegenseitigen Leistungen wegen Verkürzung über die Hälfte des wahren Wertes der Zeitpunkt der Einräumung der Option oder jener ihrer Ausübung maßgebend ist, erst ein einziges Mal Stell…