RS0115621 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 2.040,48 EUR (darin 340,08 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Die beklagte Partei ist die gesetzliche Standesvertretung der Zahnärzte im Burgenland. Zu ihren Aufgabengebieten gehört die Mitwirkung an der Vergabe von Kassenplanstellen durch den Krankenversicherungsträger (BGKK) an die jeweiligen Zahnärzte. [2] Der Kläger ist Zahnarz…

[17] Die Revision ist aus den vom Berufungsgericht dargestellten Gründen zur Klarstellung der Rechtslage zulässig. Sie ist aber nicht berechtigt. [18] 1. Im Revisionsverfahren ist die im zweiten Rechtsgang unbekämpft gebliebene Beurteilung, dass die Beklagte einem sachlich nicht gerechtfertigten…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Zwischen der Ö* Z* und der Beklagten besteht ein Amtshaftpflicht-versicherungsvertrag für Rechtsträger. Die Klägerin ist mitversichert. [2] Dem Versicherungsvertrag liegen unter anderem die 62 H – Amtshaftpflicht-Versicherungs-Bedingungen für Rechtsträger für Körperschaften öffen…

[3] 1.1. Der Versicherungsschutz in der Haftpflichtversicherung umfasst die den Umständen nach gebotenen gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten der Feststellung und Abwehr einer von einem Dritten behaupteten Schadenersatzpflicht, aber nur jene Ansprüche betreffend, die grundsätzlich von der D…

A. Der Revisionsrekurs der klagenden und gefährdeten Partei wird zurückgewiesen. Die klagende und gefährdete Partei ist schuldig, den beklagten Parteien und Gegner der gefährdeten Partei die jeweils mit 1.540,44 EUR (darin enthalten jeweils 256,74 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfah…

Begründung: Die klagende und gefährdete Partei (im Folgenden: Kläger) ist seit 1. 10. 2007 Facharzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe. Er führt seit 17. 6. 2008 eine Ordination als Wahlarzt in Wien. Seit Jänner 2009 verfügt er über eine Stelle als Vertragsarzt in einem anderen Bundesland. Mit 17.…

A. Zum Revisionsrekurs des Klägers: 1. In der Entscheidung 1 Ob 108/15m, der ebenfalls ein zwischen dem Kläger und den Beklagten geführtes Verfahren zugrunde lag, hat der Oberste Gerichtshof bereits festgehalten, dass dem Kläger grundsätzlich kein Schaden im Sinn des § 381 Z 2 EO droht, wenn er selb…

Der Revisionsrekurs wird, soweit er sich gegen Punkt 2.c) des Beschlusses des Rekursgerichts richtet, zurückgewiesen. Im Übrigen wird ihm nicht Folge gegeben. Die klagende und gefährdete Partei hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung vorläufig, die erstbeklagte Partei und Erstgegnerin der g…

Begründung: Der Kläger und zugleich gefährdete Partei (im Folgenden: Kläger) ist seit Oktober 2007 Facharzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe. Er führt seit 17. 6. 2008 eine Ordination als Wahlarzt in Wien. Seit Jänner 2009 verfügt er über eine Stelle als Vertragsarzt in einem anderen Bundesland.…

Der vom Kläger beantwortete Revisionsrekurs der Erstbeklagten, mit dem sie die „ersatzlose Aufhebung“ der vom Rekursgericht in Punkt 1.c) und 2.c) erlassenen einstweiligen Verfügung anstrebt, ist hinsichtlich des gegenüber der Zweitbeklagten erlassenen Verbots (Punkt 2.c) unzulässig. Im Übrigen (hin…

1. Dem Rekurs der erstbeklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. 2. Dem Rekurs der zweitbeklagten Partei wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und und es wird über die gegen die zweitbeklagte Partei erhobene Kla…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war drei Jahre Abteilungsleiterin im Arbeitsmarktservice ***** (in der Folge: AMS *****), ab 1994 Stellvertreterin der Geschäftsführerin. Sie bewarb sich auf die mit 1. 7. 2012 für eine Funktionsperiode von sechs Jahren neu zu besetzende Position der Landesgeschäfts…

Der Rekurs ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, aber nur hinsichtlich der zweitbeklagten Partei berechtigt. I. Organisation und Aufgaben des Arbeitsmarktservice (AMS) Österreich 1. Dieses (die erstbeklagte Partei) wurde durch das Arbeitsmarktservicegesetz (AMSG), BGBl 1994/313,…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Der Kläger begehrt die Feststellung der Haftung der beklagten Partei für sämtliche zukünftige Schäden, die dem Kläger aus dem Nichtabschluss eines Krankenkassenvertrags im Sinne des § 343 Abs 1 ASVG für die Kassenplanstelle in S***** entstehen. Weiters begehrt der Kläger, die beklagte Pa…

Hiezu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Die Revision ist nicht zulässig. 1. Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs gehören Gesamtverträge zwischen den Ärztekammern und dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger dem Privatrecht zu. Die Ausübung des in einem solchen Gesamtvertrag v…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit je 1.680,84 EUR bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens (darin 280,14 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger, ein Facharzt für Zahn , Mund und Kieferheilkunde, der seine Ordination bislang als Wahlarzt führte, bewarb sich um eine ausgeschriebene Kassenplanstelle. Für diese Stelle wurde eine Mitbewerberin an erster Stelle gereiht, wovon die bisherige Inhaberin der Kassenplanstelle v…

Der Revisionsrekurs des Klägers, mit dem er die Stattgebung des Sicherungsantrags anstrebt, ist aus den vom Rekursgericht genannten Gründen zulässig, aber nicht berechtigt. Zutreffend hat das Rekursgericht klargestellt, dass die vom Kläger beantragte einstweilige Verfügung voraussetzt, dass der zu s…

Der Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben. Das angefochtene Teilurteil wird aufgehoben und die Rechtssache insoweit zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Kosten des Berufungsverfahrens. Dem Rekurs der erstbe…

Begründung: Die Klägerin ist Ärztin für Allgemeinmedizin und bewarb sich im Oktober 2007 um eine bestimmte Kassenvertragsplanstelle in Niederösterreich. Die zwischen der Ärztekammer für Niederösterreich (Erstbeklagte) und der NÖ Gebietskrankenkasse (Zweitbeklagte) vereinbarten Niederlassungsrichtlin…

Die Revision der Klägerin, mit der sie die Aufhebung der Klageabweisung gegenüber dem Drittbeklagten anstrebt, ist zulässig und berechtigt. Der Rekurs der Erstbeklagten, mit dem sie die Wiederherstellung des klageabweisenden Ersturteils anstrebt, ist zulässig, aber nicht berechtigt. Zur Revision: Di…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien binnen 14 Tagen die mit je 2.076,66 EUR (darin enthalten je 346,11 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin hatte als Fachärztin für Zahnheilkunde eine Kassenplanstelle. Sie schloss den Ordinationsbetrieb zum 31. 10. 2006 endgültig. Der Kassenvertrag wurde zum 31. 3. 2007 einvernehmlich beendet. Die Kassenplanstelle wurde nicht zur Nachbesetzung ausgeschrieben. Die Einbi…

Die Revision der Klägerin ist zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Die Revisionswerberin gesteht ausdrücklich als richtig zu, dass die Richtlinien nicht explizit den Erhalt eines Ordinationsstandorts fordern und der bisherige Ordinationsinhaber auch keinen Anspruch auf Ausschreibung einer an den bish…

Die Revisionsrekurse werden zurückgewiesen. Die klagende und gefährdete Partei hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortungen vorläufig selbst zu tragen.…

Begründung: Der Kläger begehrt, die Beklagten schuldig zu erkennen, hinsichtlich einer näher bezeichneten, ausgeschriebenen Kassenplanstelle ein gesetzliches Vergabeverfahren unter Außerachtlassung der Bedingung einer Ablösevereinbarung mit dem Ordinationsvorgänger für alle Bewerber (in eventu für d…

Entgegen der - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden - Rechtsansicht des Rekursgerichts liegt die als erheblich bezeichnete Rechtsfrage nicht vor. Die Zurückweisung der Revisionsrekurse kann sich auf die Darlegung der Zurückweisungsgründe beschränken (§§ 402, 78 EO iVm §§ 528a, 510 Abs 3 ZPO). De…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der erstbeklagten Partei die mit 2.245,31 EUR (darin 374,22 EUR USt) und der zweitbeklagten Partei die mit 2.449,97 EUR (darin 408,33 EUR USt) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortungen binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin ist die Witwe und Erbin eines am 7. 1. 2000 verstorbenen Facharztes für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde, der als Vertragsarzt in Wien 18 eine Zahnarztpraxis betrieb. Nach dem Tod ihres Mannes führte die Klägerin die Praxis im Einvernehmen mit den beklagten Parteien bis Ende…

Die von der Klägerin gegen das zweitinstanzliche Urteil erhobene Revision ist entgegen dem gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. I. Die den Zulassungsausspruch des Berufungsgerichts begründende Rechtsfrage v…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Die geltend gemachten Aktenwidrigkeiten und die dem Berufungsgericht vorgeworfenen Verfahrensfehler wurden geprüft. Sie liegen nicht vor. 2. Verfehlt ist die Meinung der Revisionswerberin, die Fragen, ob die Klägerin die Bestqualifizierte gewesen sei und ob die Beklagte dadurch rechtswidrig gehan…