RS0115620 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Zwischen der Ö* Z* und der Beklagten besteht ein Amtshaftpflicht-versicherungsvertrag für Rechtsträger. Die Klägerin ist mitversichert. [2] Dem Versicherungsvertrag liegen unter anderem die 62 H – Amtshaftpflicht-Versicherungs-Bedingungen für Rechtsträger für Körperschaften öffen…

[3] 1.1. Der Versicherungsschutz in der Haftpflichtversicherung umfasst die den Umständen nach gebotenen gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten der Feststellung und Abwehr einer von einem Dritten behaupteten Schadenersatzpflicht, aber nur jene Ansprüche betreffend, die grundsätzlich von der D…

A. Der Revisionsrekurs der klagenden und gefährdeten Partei wird zurückgewiesen. Die klagende und gefährdete Partei ist schuldig, den beklagten Parteien und Gegner der gefährdeten Partei die jeweils mit 1.540,44 EUR (darin enthalten jeweils 256,74 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfah…

Begründung: Die klagende und gefährdete Partei (im Folgenden: Kläger) ist seit 1. 10. 2007 Facharzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe. Er führt seit 17. 6. 2008 eine Ordination als Wahlarzt in Wien. Seit Jänner 2009 verfügt er über eine Stelle als Vertragsarzt in einem anderen Bundesland. Mit 17.…

A. Zum Revisionsrekurs des Klägers: 1. In der Entscheidung 1 Ob 108/15m, der ebenfalls ein zwischen dem Kläger und den Beklagten geführtes Verfahren zugrunde lag, hat der Oberste Gerichtshof bereits festgehalten, dass dem Kläger grundsätzlich kein Schaden im Sinn des § 381 Z 2 EO droht, wenn er selb…

Der Revisionsrekurs wird, soweit er sich gegen Punkt 2.c) des Beschlusses des Rekursgerichts richtet, zurückgewiesen. Im Übrigen wird ihm nicht Folge gegeben. Die klagende und gefährdete Partei hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung vorläufig, die erstbeklagte Partei und Erstgegnerin der g…

Begründung: Der Kläger und zugleich gefährdete Partei (im Folgenden: Kläger) ist seit Oktober 2007 Facharzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe. Er führt seit 17. 6. 2008 eine Ordination als Wahlarzt in Wien. Seit Jänner 2009 verfügt er über eine Stelle als Vertragsarzt in einem anderen Bundesland.…

Der vom Kläger beantwortete Revisionsrekurs der Erstbeklagten, mit dem sie die „ersatzlose Aufhebung“ der vom Rekursgericht in Punkt 1.c) und 2.c) erlassenen einstweiligen Verfügung anstrebt, ist hinsichtlich des gegenüber der Zweitbeklagten erlassenen Verbots (Punkt 2.c) unzulässig. Im Übrigen (hin…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Kläger betreiben 108 von insgesamt 215 Pflegeheimen in der Steiermark, deren Betrieb mit Bescheid gemäß § 15 des Steiermärkischen Pflegeheimgesetzes (StPHG) unbefristet bewilligt wurde. Die Beklagte ist gegenüber alten und hilfsbedürftigen Menschen verfassungsrechtlich zu Pflege und…

Die außerordentliche Revision ist nicht zulässig. 1.1 Die vom Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger mit den örtlich zuständigen Ärztekammern abgeschlossenen Gesamtverträge (§ 341 ASVG) sind privatrechtliche Normenverträge, die, soweit sie Rechte und Pflichten der Ärzte und der …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Der Kläger begehrt die Feststellung der Haftung der beklagten Partei für sämtliche zukünftige Schäden, die dem Kläger aus dem Nichtabschluss eines Krankenkassenvertrags im Sinne des § 343 Abs 1 ASVG für die Kassenplanstelle in S***** entstehen. Weiters begehrt der Kläger, die beklagte Pa…

Hiezu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Die Revision ist nicht zulässig. 1. Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs gehören Gesamtverträge zwischen den Ärztekammern und dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger dem Privatrecht zu. Die Ausübung des in einem solchen Gesamtvertrag v…

I. Die Ergänzungen des außerordentlichen Revsionsrekurses werden zurückgewiesen. II. Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Zu Punkt I. des Spruchs : Jeder Partei steht nur ein Rechtsmittelschriftsatz zu. Die von der Klägerin (persönlich) verfassten Ergänzungen des Revisionsrekurses vom 11. 11. 2013 samt „Eidesstattlicher Versicherung“ sowie die Eingabe vom 25. 11. 2012 waren demnach zurückzuweisen (RIS Just…

Der gegen diese Entscheidung gerichtete außerordentliche Revisionsrekurs ist mangels einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 528 Abs 1 ZPO zurückzuweisen. II.1.1. Verfahrensgegenstand ist wie die Revisionswerberin selbst vorbringt - die aufgrund der Klageangaben (§ 2 Abs 1 ASGG, § 41 Abs …

Der Revision und dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 4.108,68 EUR bestimmten Kosten der Rechtsmittelbeantwortungen (darin 684,78 EUR Umsatzsteuer) zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile stehen miteinander als Hörgeräteakustiker im Wettbewerb. Zwischen dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger und der Wirtschaftskammer Österreich, Bundesinnung der Augenoptiker, Orthopädietechniker, Bandagisten und Hörgeräteakustiker besteht seit September 20…

Gegen diese in einer Ausfertigung verbundenen Entscheidungen richten sich Rechtsmittel (Revision und Revisionsrekurs) der Klägerin , die sie - entgegen der von der Klägerin in der Revisionsbeantwortung vertretenen Ansicht - getrennt einbringen konnte (RIS-Justiz RS0040202). Beide Rechtsmittel sind z…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der erstbeklagten Partei die mit 2.245,31 EUR (darin 374,22 EUR USt) und der zweitbeklagten Partei die mit 2.449,97 EUR (darin 408,33 EUR USt) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortungen binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin ist die Witwe und Erbin eines am 7. 1. 2000 verstorbenen Facharztes für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde, der als Vertragsarzt in Wien 18 eine Zahnarztpraxis betrieb. Nach dem Tod ihres Mannes führte die Klägerin die Praxis im Einvernehmen mit den beklagten Parteien bis Ende…

Die von der Klägerin gegen das zweitinstanzliche Urteil erhobene Revision ist entgegen dem gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. I. Die den Zulassungsausspruch des Berufungsgerichts begründende Rechtsfrage v…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 499,39 (darin EUR 83,23 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war bis 12. 3. 2005 als niedergelassener Wahlarzt für Allgemeinmedizin in Innsbruck tätig. Er bemüht sich seit 1996 vergeblich um eine Kassenvertragsstelle der Tiroler Gebietskrankenkasse. In den „Mitteilungen" der beklagten Partei, Sondernummer vom 13. 2. 2004, wurde…

Die Revision des Klägers ist aus dem zweiten der vom Berufungsgericht genannten Gründe zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt. Wurde ein angeblicher Verfahrensmangel erster Instanz in der Berufung zwar geltend gemacht, vom Berufungsgericht aber verneint, kann der Mangel nach ständiger Rechtsprech…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Zwischenurteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Kosten des Berufungsverfahrens und des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Entscheidungsgründe: Zwischen dem klagenden Versicherungsunternehmen und der Pharmazeutischen Gehaltskasse für Österreich (im Folgenden kurz auch nur Gehaltskasse genannt) bestand im Jahr 2001 ein Rezepttransportversicherungsvertrag. Danach war das Transportrisiko der von Apothekern zur Verrechnung …

Der erkennende Senat hat dazu erwogen: Die Sozialversicherungsträger (also auch die beklagte Partei) haben in Vollziehung der Sozialversicherungsgesetze den Versicherten („begünstigte Bezieher") die im Gesetz vorgesehenen Leistungen (zB Krankenversicherungsleistungen des § 117 ASVG) zu erbringen. Si…

Der Revision der Klägerin wird Folge gegeben. Der Revision der Beklagten wird nicht Folge gegeben. Das angefochtene Urteil, das in Abweisung des Feststellungsbegehrens unangefochten in Rechtskraft erwachsen ist, wird in seinem klagsstattgebenden Teil bestätigt, in seinem klagsabweisenden Teil jedoch…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist seit 1. 6. 1996 sowohl als niedergelassene Ärztin für Allgemeinmedizin als auch als niedergelassene Fachärztin (Wahlärztin) für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde in V***** tätig und in die Ärzteliste eingetragen. Seit Anfang 1995 bemüht sich die Klägerin um eine …

Die Revisionen sind aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig. Es bestehen auf Grund der wirtschaftlichen Bedeutung der Rechtsfragen keine Bedenken gegen die Bewertung der Entscheidungsgegenstände durch das Berufungsgericht. Die Revision der Klägerin ist berechtigt, jene der Beklagten hi…