RS0115570 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 501,91 EUR (darin enthalten 83,65 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Das Berufungsgericht hat die ordentliche Revision zur Auslegung des § 3 Abs 2 und 3 VersVG, insbesondere zu der Frage, wie lange der Versicherungsnehmer berechtigt sei, die in diesen Bestimmungen genannten Rechte auszuüben, zugelassen.…

Selbst wenn das Berufungsgericht – zu Recht – ausgesprochen hätte, die ordentliche Revision an den Obersten Gerichtshof sei zulässig, das Rechtsmittel aber nur Gründe geltend macht, deren Erledigung nicht von der Lösung erheblicher Rechtsfragen abhängt, ist die Revision trotz der Zulässigerklärung d…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Zwischen den Parteien ist die Auslegung eines Vertrags strittig, mit dem der Kläger der Rechtsvorgängerin der beklagten Liftgesellschaft, einer KG, eine Servitut zur Errichtung und zum Betrieb eines Schlepplifts einräumte und ihm als Gegenleistung ua die kostenlose Beförderung von Fracht…

Die Beklagte zeigt in ihrer außerordentlichen Revision , mit der sie ihren bisherigen Standpunkt aufrecht erhält, keine erhebliche Rechtsfrage nach § 502 Abs 1 ZPO auf; dies ist wie folgt kurz zu begründen (§ 510 Abs 3 ZPO). 1. Die Auslegung von Willenserklärungen im Einzelfall sowie Auslegungsfrage…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Parteien haben die Kosten des Revisionsverfahrens jeweils selbst zu tragen.…

Begründung: Die Vorinstanzen verpflichteten die beklagte Partei zur Herausgabe bestimmter im Einzelnen näher angeführter Unterlagen. Die Pflicht zur Herausgabe dieser Unterlage ergebe sich konkludent aus einem Kaufvertrag über ein Miethaus. Das Berufungsgericht ließ nachträglich die ordentliche Revi…

Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Nach ständiger Rechtsprechung muss, um einem Rechnungslegungsbegehren stattzugeben, eine ernst zu nehmende, irgendwie ins Gewicht fallende Chance bestehen, die dafür notwendigen U…

Die Revision wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Die von der beklagten Partei in Ergänzung ihrer Revision eingebrachte „gutachterliche Stellungnahme der Mo***** GmbH“ wird zurückgewiesen. Die Anträge auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortung der klagenden Par…

Es entspricht ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats, dass gegen einen Wohnungseigentümer, der eigenmächtig Änderungen, einschließlich Widmungsänderungen iSd § 16 Abs 2 WEG, vornimmt, auch jeder einzelne Wohnungseigentümer mit Unterlassungs und Beseitigungsklage nach § 523 ABGB im streitig…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsrekursverfahrens wird der Endentscheidung in der Sache vorbehalten. …

Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Rekursgericht den erstinstanzlichen Sachbeschluss aufgehoben, mit dem eine Rechnungslegungspflicht der Antragsgegner wegen Unmöglichkeit der Leistung verneint und das entsprechende Begehren abgewiesen wurde. Gegenständlich ist die Betriebskosten- …

Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden - Ausspruch des Rekursgerichts (vgl RIS Justiz RS0042392) liegen die in § 62 Abs 1 AußStrG iVm § 37 Abs 3 Z 15 MRG normierten Voraussetzungen für die Anrufung des Obersten Gerichtshofs nicht vor, was wie folgt kurz darzustellen ist: 1. Es ents…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Die Beklagten sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 59 GB ***** bestehend ua aus dem Grundstück Nr 140/1 (landwirtschaftlich genutzt) mit einer Fläche von 5.717 m² und dem Grundstück .145 (Baufläche - Gebäude) im Ausmaß von 435 m² (Liegenschaftsadresse A*****straße 12). Die B…

Gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts richtet sich die außerordentliche Revision des Klägers, in der dieser keine Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO geltend macht: 1.1. Der Kläger meint, es bestehe keine Rechtsprechung zur Frage, ob die Nichterreichbarkeit einer baurechtlichen Bewilligun…

Der Revisionsrekurs der Antragsteller wird gemäß § 37 Abs 3 Z 16 bis 18 MRG iVm § 52 Abs 2 WEG und § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht trug mit Sachbeschluss vom 7. 7. 1998, GZ 4 Msch 138/95y-28, bestätigt durch Entscheidung des Rekursgerichtes vom 23. 3. 1999, GZ 4 Msch 138/95y-32, dem Antragsgegner auf, den Antragstellern die Abrechnungen über die Reparaturrücklage für die Jahre 1988 bis 1995 betreffen…

Dennoch erweist sich der von den Antragstellern mit dem Ziel einer Stattgebung des Begehrens auf Verhängung einer Ordnungsstrafe erhobene Revisionsrekurs als unzulässig, was zufolge § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 528a ZPO und § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kurz wie folgt zu begründen ist: Eine unvertretbar…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss wurde das Begehren der Antragsteller abgewiesen, den Antragsgegnern unter Androhung einer Ordnungsstrafe von S 20.000,-- die Legung der Betriebskostenabrechnung für das Jahr 1995 aufzutragen. Begründet wurde dies mit der Unmöglichkeit einer Erlangung bzw…

Das einzige von den Rechtsmittelwerbern gegen die rechtliche Beurteilung des Rekursgerichtes mit Bezug auf die einschlägige Judikatur ins Treffen geführte Argument besteht darin, dass die Rechnungslegungspflicht vom jeweiligen Vermieter zu erfüllen ist, und zwar auch für Zeiträume vor seinem Vertra…