RS0115546 – OGH Rechtssatz

Beiden Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Die klagende GmbH schloss am 9. 12. 2008 mit einer Siedlungsgenossenschaft einen Vertrag über die Durchführung des Winterdienstes hinsichtlich eines unter anderem von S* als Ehegattin eines Mieters bewohnten Bestandobjekts einschließlich der „daran angrenzenden Parkkojen“. [2] Am…

[15] 1. Den Parteien steht der Rekurs gegen den Aufhebungsbeschluss nicht nur dann zu, wenn sie die Aufhebung der erstgerichtlichen Entscheidung bekämpfen, sondern auch dann, wenn sie lediglich die dem Erstgericht erteilten Aufträge und Bindungen anfechten, obwohl sich diese nur aus den Gründen de…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Im Revisionsverfahren ist nur noch strittig, ob der Beklagte (Erfüllungsgehilfe) für die Kosten seines Auftraggebers aus einem Passiv und einem Aktivprozess gegen dessen Werkbesteller aufzukommen hat. Das Berufungsgericht hat den Ersatzanspruch bejaht. Der Beklagte zeigt in diesem Zusammenhang kein…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 418,78 EUR (darin enthalten 69,80 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger vereinbarte mit der Beklagten (einer Immobilienmaklerin) – neben anderen Arbeiten – auch die Erneuerung der elektrischen Anlage im Zuge einer Generalsanierung einer von der Beklagten vermittelten Wohnung. Die Beklagte klagte seinerzeit in einem Vorprozess die Wohnungskäufer au…

Die Revision ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig, weil darin nicht aufgezeigt wird, dass die Entscheidung von einer im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO erheblichen Rechtsfrage abhängt. Die Zurückweisung der Revision …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin errichtete im Jahre 1994/1995 als Bauträgerin und Generalunternehmerin eine aus vier Mehrfamilienhäusern und drei Doppelhäusern bestehende Wohnungseigentumsanlage. Die Rechtsvorgängerin der Beklagten führte im Auftrag der Klägerin die Zimmererarbeiten für die Dachkonstruktio…

Die Revision ist mangels Darstellung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO unzulässig und zurückzuweisen. 1. Nach Auffassung der Revisionswerberin sei dem Berufungsgericht eine die Zulässigkeit der Revision begründende Fehlbeurteilung unterlaufen, weil es die Klagsforderung zwar verjähru…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden mit Ausnahme der bereits in Rechtskraft erwachsenen Abweisung des Zinsenmehrbegehrens zur Widerklage und der Kostenentscheidung zur Klage aufgehoben. Die Rechtssache wird in diesem Umfang zur neuerlichen Verhandlung und Entscheid…

Begründung: Festzuhalten ist, dass im Verfahren erster Instanz über die Klage mit rechtskräftigem Teilanerkenntnisurteil entschieden wurde. Gegenstand des (weiteren) Verfahrens sind daher nur die Widerklage und die Prozesskosten. Die klagende und widerbeklagte Partei (in der Folge: Klägerin) bezog v…

Die Revision ist zulässig, sie ist auch im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt. Die Revision stützt sich darauf, dass sie nach der Judikatur zur geltungserhaltenden Reduktion der unzulässigen Klauseln nicht dafür behauptungs und beweispflichtig sei, dass die eingetretenen Schäden nicht typisch un…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 1.771,02 (darin EUR 295,17 an USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Begründung: Die klagende Partei beauftragte die beklagte Partei, nach den Vorgaben des als Planer beigezogenen Nebenintervenienten die Talstation eines Schilifts zu errichten. Dabei sollte der Kellerbereich in Form einer sogenannten "weißen Wanne", also in wasserdichter Bauweise, hergestellt werden…

Die Revision erweist sich entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruch des Berufungsgerichts mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO als unzulässig. Soweit sich die Revisionsgegnerin darauf beruft, das Berufungsgericht habe die Revision nur zu einer bestimmten…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, dem Nebenintervenienten die mit S 8.112 (darin enthalten Umsatzsteuer von S 1.352, keine Barauslagen) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Der Kläger brachte vor, Ahmet A***** habe ihm seinen PKW zur Reparatur eines Zylinderschadens übergeben. Über seinen Auftrag habe die beklagte Partei die Reparatur als Subunternehmer durchgeführt. In der Folge habe Fikri K***** das Fahrzeug von Ahmet A***** erworben. Wegen der …

Gegen den Kläger wurden von seinem Auftraggeber Ansprüche erhoben, weil die von der beklagten Partei als seinem Subunternehmer erbrachten Leistungen mangelhaft waren. Die darauf zurückzuführenden Prozesskosten stellen ohne Zweifel eine Verminderung im Vermögen des Klägers und somit einen Schaden im …