RS0115545 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO iVm §§ 402 Abs 4 und 78 EO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Ist die Ehe nach § 55 EheG geschieden worden und enthält das Urteil den Ausspruch nach § 61 Abs 3 EheG, dass der klagende Ehegatte die Zerrüttung allein oder überwiegend verschuldet hat, so gilt gemäß § 69 Abs 2 EheG für den Unterhaltsanspruch des beklagten Ehegatten nach der Scheidung der § 94 A…

I. Die Revision wird zurückgewiesen, soweit die klagende Partei einen Zuspruch weiterer 148,98 EUR sA für den Zeitraum 1. 4. 2013 bis 30. 6. 2013 begehrt. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung insoweit selbst zu tragen. II. Im Übrigen wird der Revision Folge gegeben. Das ang…

Begründung: Die Streitteile waren schon von 1982 bis 1993 miteinander verheiratet, am 7. 5. 1997 gingen sie erneut die Ehe ein. Diese wurde am 9. 5. 2012 gemäß § 55 Abs 1 EheG mit dem Ausspruch nach § 61 Abs 3 EheG geschieden, dass das alleinige Verschulden an der Zerrüttung der Ehe den damaligen Kl…

Zu I.: 1. Die Klägerin begehrte für den Zeitraum vom 1. 4. bis 30. 6. 2013 zuletzt monatlichen Unterhalt von 2.731 EUR abzüglich geleistetem Naturalunterhalt von (jeweils) 263,66 EUR, im Ergebnis somit 10.402,02 EUR sA. Davon sprach das Erstgericht 5.520 EUR sA zu, ohne im Spruch seiner Entscheidung…

I. Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei zu Handen ihrer Vertreter binnen 14 Tagen die mit EUR 686,88 (hierin enthalten EUR 114,48 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen. II. Der Revision der bekla…

Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes Bregenz vom 21. 9. 1998 zu 7 C 59/98b gemäß § 55 EheG geschieden, wobei gemäß § 61 Abs 3 EheG ausgesprochen wurde, dass der (hier: Beklagte; dort) Kläger das Alleinverschulden an der Zerrüttung der Ehe trägt. Der Ehe entstamme…

Lediglich die Revision des Beklagten erweist sich - trotz grundsätzlicher Einzelfallbeurteilung (jüngst 2 Ob 200/01b samt Revisionszurückweisung ebenfalls zur Rechtsfrage, ob als Naturalunterhalt ein fiktiver Mietwert anzurechnen ist) - als zulässig, nicht hingegen jene der Klägerin. Der Revision de…

Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 4.058,88 (darin enthalten S 676,48 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 12. 8. 1985, 2 Cg 12/83 nach § 55 EheG geschieden, wobei über Antrag der Klägerin ausgesprochen wurde, dass die Zerrüttung der Ehe vom Beklagten allein verschuldet wurde (§ 61 Abs 3 EheG). Mit Urteil des Bezirksge…

Die Revision ist nicht berechtigt. Der geltend gemachte Verfahrensmangel wurde geprüft. Er liegt nicht vor, was nicht weiter zu begründen ist (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Vorweg ist festzuhalten, dass eine Anrechnung fiktiver Mieteinnahmen aus der von der Klägerin bewohnten Wohnung auf ihr eigene…