RS0115525 – OGH Rechtssatz
RS0115525 – OGH Rechtssatz
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Die Entscheidung eines Oberlandesgerichtes auf Enthaftung gegen gelindere Mittel nach § 180 Abs 5 StPO (unter anderem auch der Leistung einer Sicherheit nach §§ 190 bis 192 StPO), die tatsächlich zur Enthaftung geführt hat, scheidet als tauglicher Anfechtungsgegenstand für die Feststellung einer Grundrechtsverletzung nach § 2 Abs 1 GRBG aus (vgl Mayrhofer/Steininger GRBG § 2 Rz 66 bis 68; Hager/Holzweber GRBG § 1 E 10). Sie könnte nur mit dem Vorbringen angefochten werden, dass sie zu spät getroffen worden sei (§ 2 Abs 2 GRBG).