RS0115421 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind schuldig, den klagenden Parteien die mit 3.190,46 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 531,74 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Gesellschafter der F***** S***** GmbH (in der Folge: GmbH) waren der Erstbeklagte mit einer Stammeinlage von 306.000 ATS, die Zweitbeklagte mit einer Stammeinlage von 112.000 ATS und I*****, die Tochter des Erstbeklagten und der Zweitbeklagten (in der Folge: Tochter) mit einer S…

Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt. Die Revision bezweifelt die Richtigkeit der Auffassung des Berufungsgerichts aus folgenden Gründen: - fehlende Legitimation des Erstklägers - nachträgliche „Sanierung“ der ursprünglich unwirksamen Sicherheite…

Dem Revisionsrekurs des KR Hans S***** wird nicht Folge gegeben. Den Revisionsrekursen des Philipp S***** sowie der B***** Aktiengesellschaft wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass er einschließlich der bestätigten und unangefochten gebliebenen Teile …

Begründung: Die Gemeinschuldnerin, über deren Vermögen am 6.5.1992 der Konkurs eröffnet wurde, war Eigentümerin einer Liegenschaft, ob derer folgende Pfandrechte verbüchert waren: a) unter L-NR 2a und b auf Grund des Kaufvertrags vom 30.11.1978 zu Gunsten der Aurelia S***** das Pfandrecht für die…

Dem dagegen erhobenen Revisionsrekurs des KR Hans S***** kommt keine Berechtigung zu, die Revisionsrekurse des Philipp S***** und der B***** Aktiengesellschaft sind hingegen teilweise berechtigt. Vor Eingehen auf die einzelnen Revisionsrekurse sind folgende allgemeine rechtliche Erwägungen zur Ver…