RS0115412 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 626,64 EUR (darin 104,44 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte schloss mit der Klägerin in deren Geschäftsräumen am 15. 7. 2012 einen Partnervermittlungsvertrag ab. Das ausgefüllte und von beiden Parteien unterfertigte Vertragsformular der Klägerin enthält ua folgende, hier relevante Klausel: „ Ich verpflichte mich zur Zahlung …

Die Revision der Klägerin ist aus den vom Berufungsgericht dargelegten Gründen zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Der Oberste Gerichtshof hat jüngst in der noch unveröffentlichten Entscheidung in der Rechtssache 9 Ob 85/17s vom 25. 4. 2018 (dieselbe Klausel und einen im Wesentlichen identen Sachver…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 626,52 EUR (darin 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte schloss mit der Klägerin am 30. 10. 2012 einen Partnervermittlungsvertrag in deren Geschäftsräumlichkeiten ab. Im Wesentlichen verpflichtete sich die Klägerin darin, dem Beklagten einmal im Monat für die Dauer der zweijährigen Betreuungszeit Partnervorschläge zuzus…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt. 1. In einem vom Verein für Konsumenteninformation gegen die Klägerin geführten Verbandsprozess nach § 28 KSchG (7 Ob 217/16m = EvBl 2018/23 [ Hoch/Zoppel ] = ÖBA 2017/2392 [ Bollenberger ]) hat d…

Der Revision der klagenden Partei wird teilweise – hinsichtlich der Klausel 11 – Folge gegeben; der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie insgesamt lauten wie folgt: „I. Die beklagte Partei ist schuldig, im geschäftlic…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist eine zur Unterlassungsklage nach § 28 KSchG berechtigte Institution (§ 29 KSchG). Die Beklagte betrieb mit ihrem protokollierten Einzelunternehmen eine Partnervermittlung, wobei sie ihre Leistungen über ihre Website ***** in ganz Österreich anbot. Sie verwendete e…

Die Revisionen sind aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig. Die Revision des Klägers ist teilweise – in Ansehung der Klausel 11 – berechtigt; die Revision der Beklagten ist nicht berechtigt. I. Allgemeine Grundsätze: Die Auslegung der Klauseln hat im „kundenfeindlichsten“ Sinn zu erfo…

Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Der Revision der beklagten Partei wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie insgesamt (einschließlich der rechtskräftigen Abweisung eines Veröffentlichungs-mehrbegehrens durch das E…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist eine zur Unterlassungsklage nach § 29 Abs 1 KSchG berechtigte Institution. Die Beklagte ist Unternehmerin im Sinne des § 1 KSchG und betreibt in ganz Österreich mit Ausnahme von Vorarlberg Fitnessstudios. Sie stellt in ihren Studios sogenannte Power Plate Gerä…

Die Revision der Klägerin ist zulässig, weil die Begründung des Berufungsgerichts einer Klarstellung bedarf; sie ist aber nicht berechtigt. Die Revision der Beklagten ist zulässig, weil das Berufungsgericht gegen die (Teil )Rechtskraft des Ersturteils verstoßen hat und es einer Klarstellung der Rec…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.961,64 EUR (darin 326,94 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist eine zur Unterlassungsklage nach § 28 KSchG berechtigte Institution. Die Beklagte ist Unternehmerin iSd § 1 KSchG und betreibt Fitness Studios, in denen für Kunden die Möglichkeit besteht, Fitnessgeräte und einen Saunabereich zu nutzen. In den Fitnessräumlichke…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. 1. Wer im geschäftlichen Verkehr in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die er von ihm geschlossenen Verträgen zugrunde legt, oder in hiebei verwendeten Formblättern für Verträge Bedingungen vorsieh…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.257,48 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 209,58 EUR Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die beklagte GesmbH ist Kommanditistin einer GmbH Co KEG (gemäß § 907 Abs 2 UGB seit 1. 1. 2007 GmbH Co KG, in der Folge nur mehr: KG). Am 9. 7. 1997 unterfertigte die Klägerin ein als „Zeichnungsschein II für Monatszahler" überschriebenes Angebot an die Beklagte auf Abschlus…

Die Revision ist zulässig, weil höchstgerichtliche Rechtsprechung zu einer Reihe der hier zu entscheidenden Fragen fehlt; sie ist allerdings nicht berechtigt . Allgemeines zur („kupierten") Publikums GmbH Co KG Die hier von den Beteiligten gewählte Gesellschaftskonstruktion ist die einer Publikums…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen, die im Übrigen einschließlich des Kostenpunktes unberührt bleiben, werden im Punkt I lit a Z 1 dahin abgeändert, dass sie unter Verbleib der übrigen bestätigten Teile der Entscheidungen als Punkt A als nachfolgender Punk…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist ein zur Unterlassungsklage nach § 28 KSchG berechtigter Verein. Die Beklagten sind Gesellschafter einer in Deutschland ansässigen Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Diese gründeten sie im Jahr 2003 und betreiben seit Jänner 2006 diverse Internet Websites mit ve…

Die gegen dieses Urteil erhobene Revision der Beklagten ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig. Die Revision ist aber weitgehend nicht berechtigt. I Zur internationalen Zuständigkeit Vorweg ist darauf einzugehen, dass die Beklagten erneut geltend machen, dass das Erstgericht mange…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat der beklagten Partei die mit 1.315,08 EUR (darin 219,18 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Die Beklagte betreibt in Österreich ein Mobilfunknetz. Die mit ihren Kunden abgeschlossenen Mobilfunkverträge enthalten Vertragsklauseln über einen Verzicht des Kunden auf Kündigung des Vertragsverhältnisses vor Ablauf von 18 Monaten. Die Klägerin begehrt mit ihrer Verbandsklag…

Die Revision der Klägerin ist zulässig, aber nicht berechtigt. Die Schutzbestimmung des § 15 KSchG, die den Verbraucher vor schwer auflösbaren, überlangen Vertragsbindungen schützen soll, erfasst Verträge über wiederkehrende Leistungen von beweglichen körperlichen Sachen, Energie oder wiederholte We…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat der beklagten Partei die mit 6.086,40 S (darin 1.014,40 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger schloss mit der Beklagten am 10. 10. 1994 einen Beherbergungsvertrag über einen Zeitraum von 30 Jahren. Er bezahlte die vereinbarten 114.450 S und erwarb damit "Urlaubspunkte", die ihn nach einem Punktesystem berechtigen, in den Clubhotels der Beklagten Zimmer, Stud…

Die Revision ist zulässig, aber nicht berechtigt. Die im Einklang mit der oberstgerichtlichen Judikatur (SZ 71/141; 2 Ob 199/00d) zum derzeitigen Zeitpunkt vom Berufungsgericht verneinte Aufgreifbarkeit einer Teilnichtigkeit des Beherbergungsvertrages wegen überlanger Vertragsdauer (§ 6 Abs 1 Z 1 …