§ 15 Verträge über wiederkehrende Leistungen — KSchG

§ 15 KSchG · KSchG · Konsumentenschutzgesetz

§ 15 Verträge über wiederkehrende Leistungen

…§ 15. (1) Verträge, durch die sich der Unternehmer zur wiederholten Lieferung beweglicher körperlicher Sachen einschließlich Energie oder zu wiederholten Werkleistungen und der Verbraucher zu wiederholten Geldzahlungen…

Art. 2 Artikel II

…Anm.: aus BGBl. Nr. 456/1984, zu den §§ 3, 15, 25, 26, 26a, 26b , BGBl. Nr. 140/1979) 1. Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1985 in Kraft. 2. Dieses Bundesgesetz ist auf…

RS0115412—OGH Rechtssatz

24. Juni 2025

Bei Mischverträgen ist es für die Anwendbarkeit des § 15 KSchG entscheidend, dass die werkvertraglichen oder kaufvertraglichen Elemente nicht bloß eine untergeordnete Rolle spielen.…

RS0115411—OGH Rechtssatz

06. Juni 2001

Energielieferungsverträge (als Kaufverträge) und Wartungsverträge (als Werkverträge) fallen unter § 15 KSchG.…

RS0126614—OGH Rechtssatz

27. April 2018

Unter § 15 KSchG fallen nicht Verträge, bei denen sich der Verbraucher zu einer einmaligen Geldgesamtleistung verpflichtet.…

RS0114187—OGH Rechtssatz

24. Juni 2025

§ 15 KSchG gilt für Verträge über wiederkehrende Leistungen von beweglichen körperlichen Sachen, Energie oder wiederholte Werkleistungen eines Unternehmers (Wartungsverträge, Serviceverträge, Entsorgungsverträge), wenn der Verbraucher zu wiederholten Geldzahlungen…

9Ob15/05d—OGH Entscheidung

04. Mai 2006

…die Produktabnahme ermöglicht und gesichert werden. Eine Alleinbezugsregelung sei dabei sachlich gerechtfertigt. Die Laufzeit eines mit der Beklagten abgeschlossenen Verbrauchervertrags sei ohnehin durch § 15 KSchG begrenzt. Da die Ausschließlichkeitsregelung sachlich gerechtfertigt sei und die Interessenabwägung zu keiner übergebührlichen Belastung des Verbrauchers führe, liege kein Verstoß gegen § 879 Abs…

9Ob69/11d—OGH Entscheidung

29. Mai 2012

…des klagestattgebenden Urteils im redaktionellen Teil einer Samstags Ausgabe der „Neuen Kronen Zeitung“ für das Bundesland *****. Sie brachte zusammengefasst vor, dass § 15 KSchG auf einen Trainingsvertrag eines Fitness Studios Anwendung finde, weil es sich um einen Vertrag über wiederkehrende Leistungen handle, bei dem das werkvertragliche Element nicht bloß…

6Ob69/05y—OGH Entscheidung

21. April 2005

…der Klägerin nicht Folge. Entgegen den Ausführungen der Klägerin plädierten die zitierten Autoren (Krejci in Rummel, ABGB3 Rz 10 zu § 15 KSchG und Lehhofer in Kosesnik Wehrle, KSchG2 Rz 5 zu § 15) nicht für eine extensive Interpretation des § 15 Abs 1 KSchG…

9Ob241/02k—OGH Entscheidung

23. April 2003

…jeweilige Mehrleistung des Unternehmers genau erklärt werden. Die Klausel 2 sei demgegenüber zulässig. Es gelte zwar der bereits zur Klausel 1 angeführte Schutzzweck des § 15 KSchG; die Klausel 2 beziehe sich aber nicht auf den erstmaligen Vertragsabschluss, sondern sei Bestandteil einer Zusatzvereinbarung und stelle nur eine Entgeltabrede bezüglich eines bereits geschlossenen…

8Ob130/03f—OGH Entscheidung

29. April 2004

…mangelnder Überprüfbarkeit) des Ersturteils und vertrat im Wesentlichen folgende Rechtsauffassung: Sowohl aus dem Wortlaut des Gesetzes als auch aus den Gesetzesmaterialien sei ableitbar, dass § 15 KSchG bei den von ihm erfassten Verträgen den Verbraucher vor schwer auflösbaren, überlangen Vertragsbindungen schützen wolle und ihm deshalb eine gesetzliche Kündigungsmöglichkeit einräume. Das Gesetz berücksichtige…

RS0117673—OGH Rechtssatz

29. April 2004

des Unternehmers erfordere, erlaubt dem Verbraucher überhaupt keine Beurteilung der für die Kalkulation maßgeblichen Umstände vor Vertragsabschluss. Sie wird daher dem beabsichtigten Schutzzweck des § 15 KSchG nicht gerecht.…

9Ob68/08b—OGH Entscheidung

29. Juni 2009

…einer zweimonatigen Frist zum Ablauf des ersten Jahrs, nachher zum Ablauf jeweils eines halben Jahrs kündbar. Bei Mischverträgen ist für die Anwendbarkeit des § 15 KSchG entscheidend, dass die werkvertraglichen oder kaufvertraglichen Elemente nicht bloß eine untergeordnete Rolle spielen (RIS Justiz RS0115412; 6 Ob 104/01i). Zwar wird die analoge Anwendung…

8Ob98/11m—OGH Entscheidung

24. Oktober 2011

…Schreiben vom 27. 9. 2010 kündigten die Beklagten den Vertrag mit Ende November 2010 unter Hinweis auf die Bestimmung des § 15 KSchG auf. Der Kläger begehrte die Feststellung, dass die Aufkündigung der Beklagten nicht wirksam sei. Die Bestimmungen des KSchG seien nicht anwendbar, weil er zum Zeitpunkt…

5Ob205/13b—OGH Entscheidung

13. März 2014

… 15 Abs 1 KSchG bei der Beurteilung der zulässigen Höchstbindungsdauer der Kundinnen herangezogen werden könnten, weil die Trainingsverträge mit den in § 15 KSchG genannten Energielieferungs und Abonnementverträgen durchaus vergleichbar seien und berief sich dazu auf die Entscheidung 9 Ob 69/11d des Obersten Gerichtshofs. Daher bestehe…

5Ob169/22x—OGH Entscheidung

18. April 2023

…gleich lautenden Klauseln entwickelte – Rechtsprechungslinie ebenso außer Acht gelassen, wie den Umstand, dass nach herrschender Lehre eine Klausel, die den Kriterien des § 15 KSchG entspreche, in der Regel auch nicht gegen § 6 Abs 1 Z 1 KSchG verstoße. [55] Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts liege…

10Ob34/05f—OGH Entscheidung

24. Januar 2006

…Beschränkungen langfristiger Vertragswirkungen allein wegen des Zeitfaktors (vgl § 1158 Abs 3 ABGB; Art 7 Nr 14 EVHGB; § 15 KSchG ua). Sie unterscheiden sich nach Entstehungszeit, Gründen und Rechtsfolgen und lassen insgesamt kein geschlossenes System erkennen. Es ist jedoch allgemein anerkannt, dass beispielsweise eine besonders…

9Ob38/19g—OGH Entscheidung

23. September 2019

…vorgesehene Kündigungsrecht mit einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Ende des folgenden Monats gelte nicht für Altverträge. Eine analoge Anwendung des Kündigungsrechts nach § 15 Abs 1 KSchG werde von der Rechtsprechung abgelehnt. Wohl aber seien nach § 6 Abs 1 Z 1 zweiter Fall KSchG für den Verbraucher besonders…

6Ob85/11k—OGH Entscheidung

18. Juli 2011

…verbundene Unternehmen, Meinungsforschungsinstitute für Markterhebungen und Kundenzufriedenheitsanalyse übermittelt. (§ 16 Abs 1) Erfüllungsort und Gerichtsstand ist ausschließlich Salzburg. Für Verbraucher gilt § 15 KSchG. Der Tarif S***** hat eine Mindestvertragslaufzeit von zwei Jahren, die sich automatisch um ein weiteres Jahr verlängert, wenn nicht mindestens 2 Monate vor Ablauf…

9Ob66/08h—OGH Entscheidung

01. April 2009

…Abs 3 ABGB, überraschend im Sinne des § 864a ABGB bzw würden gegen § 6 Abs 1 KSchG oder § 15 KSchG verstoßen. Die Belehrung und deren formelle Voraussetzungen hinsichtlich des Rücktrittsrechts seien in den §§ 5e ff KSchG ausdrücklich geregelt. Die Beklagten wendeten vorweg…

6Ob104/01i—OGH Entscheidung

06. Juni 2001

…Die Kündigung sei zum Ablauf des 31. 5. 1999 wirksam geworden. Die Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebegehrens und brachte im Wesentlichen vor, dass § 15 KSchG auf den abgeschlossenen Beherbergungsvertrag, der keine Werkleistung beinhalte, nicht anwendbar sei. Eine Kündigung nach § 6 KSchG komme nicht in Frage, weil die erlaubte Dauer…

7Ob90/13f—OGH Entscheidung

19. Juni 2013

… 2 ein Drittel der Kaution verfalle, wenn das Vertragsverhältnis innerhalb der ersten sechs Jahre aufgelöst werde, werde auch das dem Konsumenten durch § 15 KSchG eingeräumte Kündigungsrecht unzulässig eingeschränkt; die Klausel verstoße auch insofern gegen § 879 Abs 3 ABGB. Die Beklagte hielt dem entgegen, dass der Begriff…

3Ob238/23f—OGH Entscheidung

17. April 2024

…gewesen. Bloß aus dem Umstand, dass die Beklagte ihr Kündigungsrecht jahrelang nicht in Anspruch genommen habe, lasse sich kein schlüssiger Verzicht darauf ableiten. § 15 KSchG normiere nur eine Kündigungsmöglichkeit zu Gunsten des Verbrauchers, nicht aber eine Beschränkung der freien Kündbarkeit des Stromliefervertrags durch den Lieferanten. Die Kündigung des Stromliefervertrags durch…

3Ob243/23s—OGH Entscheidung

17. April 2024

…gewesen. Bloß aus dem Umstand, dass die Beklagte ihr Kündigungsrecht jahrelang nicht in Anspruch genommen habe, lasse sich kein schlüssiger Verzicht darauf ableiten. § 15 KSchG normiere nur eine Kündigungsmöglichkeit zu Gunsten des Verbrauchers, nicht aber eine Beschränkung der freien Kündbarkeit des Stromliefervertrags durch den Lieferanten. Die Kündigung des Stromliefervertrags durch…

4Ob210/24x—OGH Entscheidung

24. Juni 2025

…Folge zu geben. [14] Der Revisionsrekurs zeigt keine erheblichen Rechtsfragen auf und ist daher unzulässig . [15] 1. Die Beklagten vertreten die Ansicht, dass § 15 KSchG für Kündigungsfristen bei Abrechnungsverträgen nicht anzuwenden sei, weil sie keinen überwiegend werkvertraglichen Charakter hätten. Der einzige von den Beklagten geschuldete Erfolg sei die Erstellung einer…

6Ob571/91—OGH Entscheidung

06. Juni 1991

…in Kraft und wird auf unbestimmte Dauer abgeschlossen. Zum Zwecke der Vertragserfüllung werden seitens der ***** Gesellschaft m.b.H. erhebliche Aufwendungen getätigt und werden daher gemäß § 15 Abs 3 KSchG nachfolgende Kündigungsbestimmungen vereinbart: Der gegenständliche Wärmelieferungsvertrag kann von beiden Vertragsparteien erstmals nach Ablauf von fünf Jahren ab Vertragsabschluß unter Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist zum Ende…

2Ob311/02b—OGH Entscheidung

16. Januar 2003

…stillschweigenden Verzichtes auf das Recht zur ordentlichen Kündigung annehmen zu können. Dazu bedürfte es eindeutigerer Anhaltspunkte, die aber nicht gegeben sind. Auch aus § 15 KSchG ergibt sich kein Ausschluss des Kündigungsrechtes durch die beklagte Partei. Diese Bestimmung wurde geschaffen, weil dem Gesetzgeber eine langdauernde Bindung an unkündbare Verträge für Verbraucher…

9ObA76/98m—OGH Entscheidung

19. August 1998

…nur den Generaltatbestand des wichtigen Grundes. Zum anderen unterliegen auch nach der in Deutschland herrschenden Meinung ordentliche Gruppen- oder Massenänderungskündigungen ebenfalls dem Schutz des § 15 KSchG und sind daher unzulässig (Hueck/von Hoyningen-Huene, Kündigungsschutzgesetz11 Rz 60 zu § 15 mit zahlreichen weiteren Nachweisen). Zusammenfassend ist dem Gesetzgeber, dem die Möglichkeit von Massenkündigungen bewußt ist - es sei zB auf das…

Klage gegen Elektrizitätsunternehmen wegen Kündigung des Stromliefervertrags und neuer Preisgestaltung—OGH Entscheidung

8Ob12/24h22. Mai 2024

…von anderen Energielieferanten angebotenen Preise. Die Kündigung sei daher nicht sittenwidrig gewesen. D ie Beklagte habe auf ihr Kündigungsrecht nicht stillschweigend verzichtet und § 15 Abs 1 KSchG normier e nur eine Kündigungsmöglichkeit zu Gunsten des Verbrauchers, nicht aber eine Beschränkung der freien Kündbarkeit eines Stromliefervertrags durch den Lieferanten. D ie Kündigung des…

7Ob217/16m—OGH Entscheidung

26. April 2017

…Unternehmen zu erbringenden Vermittlungsleistung ein Entgelt von monatlich 250 EUR gegenüber stehen solle. Als Werkvertrag über wiederkehrende Leistungen unterliege ein Partnervermittlungsvertrag dem § 15 KSchG. Entgegen dieser Bestimmung suggeriere die Klausel, dass eine vorzeitige Vertragsbeendigung durch den Verbraucher nicht möglich und die Vermittlungsleistung des Unternehmens als einheitliche Leistung zu verstehen…

Kündigung eines Stromliefervertrags durch Elektrizitätsunternehmen und deren rechtliche Zulässigkeit—OGH Entscheidung

8Ob7/24y22. Mai 2024

…von anderen Energielieferanten angebotenen Preise. Die Kündigung sei daher nicht sittenwidrig gewesen. D ie Beklagte habe auf ihr Kündigungsrecht nicht stillschweigend verzichtet und § 15 Abs 1 KSchG normier e nur eine Kündigungsmöglichkeit zu Gunsten des Verbrauchers, nicht aber eine Beschränkung der freien Kündbarkeit eines Stromliefervertrags durch den Lieferanten. D ie Kündigung des…

Kündigung eines Stromliefervertrags und Angebot eines Neuvertrags durch Elektrizitätsunternehmen—OGH Entscheidung

5Ob34/24x22. April 2024

…die Beklagte auf ein allfälliges Kündigungsrecht stillschweigend verzichtet, weil sie seit vielen Jahren nie von einer Kündigungsmöglichkeit zur Preiserhöhung Gebrauch gemacht habe. [16] Aus § 15 Abs 1 KSchG sei abzuleiten, dass ein Unternehmer gegenüber dem Verbraucher verpflichtet sei, einen Vertrag nicht vorzeitig oder zur Unzeit aufzulösen. [17] Die von der Beklagten verschickte Änderungskündigung…

Klage gegen Kündigung eines Stromliefervertrags und neues Angebot mit höheren Preisen—OGH Entscheidung

5Ob45/24i24. April 2024

…die Beklagte auf ein allfälliges Kündigungsrecht stillschweigend verzichtet, weil sie seit vielen Jahren nie von einer Kündigungsmöglichkeit zur Preiserhöhung Gebrauch gemacht habe. [16] Aus § 15 Abs 1 KSchG sei abzuleiten, dass ein Unternehmer gegenüber dem Verbraucher verpflichtet sei, einen Vertrag nicht vorzeitig oder zur Unzeit aufzulösen. [17] Die von der Beklagten verschickte Änderungskündigung…

7Ob210/03p—OGH Entscheidung

01. Oktober 2003

… § 8 VVG [wonach es auf den "mutmaßlichen Willen" des Kündigenden zum Zeitpunkt der Kündigung ankommt]; vgl auch die in § 15 Abs 4 KSchG bei Verbraucherverträgen über wiederkehrende Leistungen angeordnete Konversion nicht fristgerechter Kündigungen, die jedenfalls dann in Kündigungen zum nächstmöglichen Termin umzudeuten sind, wenn ihnen der Wille des…

3Ob132/15f—OGH Entscheidung

20. Januar 2016

…30 Jahre befristeten Beherbergungsvertrag über den Erwerb von „Urlaubspunkten“: 6 Ob 104/01i) kommt eine analoge Anwendung des § 15 KSchG für dort nicht geregelte Vertragstypen nicht in Betracht. 4.2 Die Zulässigkeit der ordentlichen Kündigung des Dauerschuldverhältnisses nach Ablauf einer bestimmten Vertragsdauer könnte daher da…

4Ob147/04b—OGH Entscheidung

06. Juli 2004

…ohne darauf hinzuweisen, dass Verträge mit einer Vertragsdauer von fünf Jahren mit Unternehmen zulässig sind, dass Verträge mit einer fünfjährigen Vertragsdauer mit Verbrauchern gem § 15 KSchG vor Ablauf der bedungenen Vertragsdauer kündbar sind und dass auch nach erfolgter Kündigung die Befüllung eines Flüssiggastankes, der im Eigentum der Klägerin steht, durch die…

9Ob75/10k—OGH Entscheidung

28. Februar 2011

…Leistungen sowie gestützt auf § 6 Abs 1 Z 1 KSchG. „Vorsichtshalber“ wurde auch die Auflösung des Vertrags nach § 15 KSchG zum 5. 5. 2008 erklärt. Die Höhe der Treuhandsumme auf dem Treuhandkonto zu den Stichtagen 7. 2. 2008 und 21. …

1Ob224/06g—OGH Entscheidung

27. März 2007

…die ohnehin Anschlusskosten sowie eine Mindestabnahme von Wasser vorschreibe. In ihrer Revision beruft sich die Beklagte zur sachlichen Rechtfertigung neuerlich auf die gemäß § 15 KSchG bestehende Kündigungsmöglichkeit sowie die „besondere Situation". Wenngleich Ausschließlichkeitsbindungen in Form sogenannter Bezugsbindungen nicht von vornherein sittenwidrig sind (RIS Justiz RS0016718), begründet die vorliegende Klausel…

1Ob160/00m—OGH Entscheidung

29. August 2000

…durch die Beklagten sei rechtsunwirksam, weil sie auf Grund der Bestimmungen des Verwaltungsvertrags von zwei Dritteln der Eigentümer der Wohnanlage hätte ausgesprochen werden müssen. § 15 KSchG sei nicht anwendbar. Es liege auch im Interesse der sonstigen Eigentümer der Wohnanlage, eine Individualkündigung des Verwaltungsvertrags nicht zuzulassen. Die Verwaltungstätigkeit werde für alle Eigentümer…

9Ob85/17s—OGH Entscheidung

25. April 2018

…ist, dass der Kunde nach eigener Wahl während der Vertragslaufzeit das Entgelt in monatlichen 'Raten' bezahlen kann, liegen insofern jedenfalls 'wiederholte Geldzahlungen' iSd § 15 KSchG vor. Die Rechtsprechung beschränkt die Anwendung des § 15 KSchG auf die im Gesetz angeführten Dauerschuldverhältnisse und lehnt eine analoge Anwendung ab, weil der…

6Ob805/81—OGH Entscheidung

18. November 1981

…dies nicht den Eintritt des Terminsverlustes im Sinne des § 13 KSchG. Aus den gleichen Gründen ist das Vertragsverhältnis auch nicht den Bestimmungen des § 15 KSchG über wiederkehrende Leistungen zu unterstellen, da die Zahl der erforderlichen Adressenbekanntgaben und auch der Zeitraum, innerhalb dessen sie zu erbringen sind, allein vom Willen des…

Verweise

Verweise

Rückverweise

RS0115412—OGH Rechtssatz

RS0115411—OGH Rechtssatz

RS0126614—OGH Rechtssatz

RS0114187—OGH Rechtssatz

9Ob15/05d—OGH Entscheidung

9Ob69/11d—OGH Entscheidung

6Ob69/05y—OGH Entscheidung

9Ob241/02k—OGH Entscheidung

8Ob130/03f—OGH Entscheidung

RS0117673—OGH Rechtssatz

9Ob68/08b—OGH Entscheidung

8Ob98/11m—OGH Entscheidung

5Ob205/13b—OGH Entscheidung

5Ob169/22x—OGH Entscheidung

10Ob34/05f—OGH Entscheidung

9Ob38/19g—OGH Entscheidung

6Ob85/11k—OGH Entscheidung

9Ob66/08h—OGH Entscheidung

6Ob104/01i—OGH Entscheidung

7Ob90/13f—OGH Entscheidung

3Ob238/23f—OGH Entscheidung

3Ob243/23s—OGH Entscheidung

4Ob210/24x—OGH Entscheidung

6Ob571/91—OGH Entscheidung

2Ob311/02b—OGH Entscheidung

9ObA76/98m—OGH Entscheidung

Klage gegen Elektrizitätsunternehmen wegen Kündigung des Stromliefervertrags und neuer Preisgestaltung—OGH Entscheidung

7Ob217/16m—OGH Entscheidung

Kündigung eines Stromliefervertrags durch Elektrizitätsunternehmen und deren rechtliche Zulässigkeit—OGH Entscheidung

Kündigung eines Stromliefervertrags und Angebot eines Neuvertrags durch Elektrizitätsunternehmen—OGH Entscheidung

Klage gegen Kündigung eines Stromliefervertrags und neues Angebot mit höheren Preisen—OGH Entscheidung

7Ob210/03p—OGH Entscheidung

3Ob132/15f—OGH Entscheidung

4Ob147/04b—OGH Entscheidung

9Ob75/10k—OGH Entscheidung

1Ob224/06g—OGH Entscheidung

1Ob160/00m—OGH Entscheidung

9Ob85/17s—OGH Entscheidung

6Ob805/81—OGH Entscheidung