JudikaturJustizRS0115345

RS0115345 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
29. September 2016

RS0115345 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Der Kündigungsschutz an sich, geht durch den Erwerb eines Teils des gemieteten Grundstückes durch den Mieter nicht unter. Es fehlt jeder vernünftige Grund dafür, dass der Mieter durch den Kauf seine Rechtsstellung hinsichtlich der ursprünglich mitgemieteten aber später nicht unterworbenen Grundstücksfläche, welche mit der erworbenen Liegenschaft eine wirtschaftliche Einheit bildet, verschlechtern wollte.

Entscheidungen
2

  • 5Ob34/16k—OGH Entscheidung

    29. September 2016
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur ergänzenden Verhandlung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: An der Liegenschaft EZ ***** GB ***** mit der Grundstücksadresse *****, ist Wohnungseigentum begründet. Der Kläger ist Wohnungseigentümer der Objekte „W 4“ (B LNR 9) und „Garage“ (B-LNR 7). Die Beklagte ist Wohnungseigentümerin des Objekts „W 3“ sowie aufgrund des mit dem Rechtsvorgäng…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig und – im Sinne des hilfsweise gestellten Aufhebungs- und Zurückverweisungsantrags – auch berechtigt, weil die Vorinstanzen die Möglichkeit einer Kündigung wegen Eigenbedarfs zu Unrecht von vornherein verneint haben. 1.1 Gemäß § 1 Abs 1 MRG gilt dieses Bundesgesetz (unter an…

  • 2Ob136/01s—OGH Entscheidung

    07. Juni 2001
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert , dass das Urteil des Erstgerichtes wie folgt zu lauten hat: 1. Die Aufkündigung des Bezirksgerichtes Innsbruck vom 9. August 1999, GZ 11 C 513/99d-1, wird aufgehoben. 2. Das Klagebegehren des Inhalts, die …

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger kündigte die der beklagten Partei in Bestand gegebene Liegenschaft GstNr 1900/4 in EZ ***** *****, im Ausmaß von 1613 m² zum 31. 12. 2000 gerichtlich auf und beantragte deren Räumung mit der Begründung, zwischen der beklagten Partei einerseits und der Felix W***** OHG…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig und auch berechtigt. Die beklagte Partei macht in ihrem Rechtsmittel geltend, für die Anwendbarkeit des MRG sei die Parteienabsicht bei Vertragsabschluss maßgeblich, spätere tatsächliche Änderungen könnten zu keiner Änderung der rechtlichen Beurteilung führen. So komme es f…