RS0115338 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

11. Juni 2001

Beim Kauf eines Unternehmensteiles kommt es für den Umfang der Haftung gemäß § 1409 ABGB für Arbeitnehmerforderungen entscheidend darauf an, ob damit das im Wesentlichen einzige Vermögen des Übergebers veräußert wurde und ob dies dem Übernehmer bei Vertragsabschluss bekannt war oder er die Verhältnisse kannte, aus denen er ohne weiteres darauf schließen konnte. Nur bejahendenfalls übersteigt die Haftung die zum Unternehmensteil gehörigen Schulden (Abweichen von RIS-Justiz RS 0033237, RS 0033189).

ABGB §1409 Ea

ABGB §1409 Ec

Entscheidung
1

8ObS273/00f—OGH Entscheidung

11. Juni 2001

Spruch

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 8.873,76 (darin S 1.478,96 USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens sowie die mit S 6.086,40 (darin S …

Text

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war in der Zeit vom 2. 12. 1986 bis 30. 9. 1997 als Frisörin bei einer Gesellschaft mbH beschäftigt, die an insgesamt sieben Standorten Frisörgeschäfte betrieb. Bereits im Jahr 1995 hatte die Gesellschaft mbH große finanzielle Schwierigkeiten, weil in allen Stando…

Rechtliche Beurteilung

Der dagegen erhobenen Revision der Klägerin kommt Berechtigung zu. Der Oberste Gerichtshof hat in seiner Entscheidung SZ 70/219 ausführlich dargestellt, dass nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs Art 3 Abs 1 der RL 77/187/EWG nicht die Rechte und Pflichten umfasse, die sich für den…