RS0115335 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

12. Juni 2001

Bei Eintragung eines Vorkaufsrechts für eine Personenmehrheit (hier: fünf Personen) im Hauptbuch ist die Einsicht in die Urkundensammlung geboten.

GBG §5

Entscheidung
1

4Ob1/01b—OGH Entscheidung

12. Juni 2001

Spruch

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, dem Beklagten die mit 15.097,50 S (darin 2.516,25 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Text

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer einer Liegenschaft, in deren Lastenblatt ein Vorkaufsrecht einverleibt ist, das in dem zwischen dem (seinerzeitigen) Verkäufer und den Eltern des Beklagten sowie des Nebenintervenienten als Käufern betreffend eine benachbarte Liegenschaft abgeschlosse…

Rechtliche Beurteilung

Die gegen das berufungsgerichtliche Urteil erhobene Revision des Klägers ist - jedenfalls im Ergebnis - nicht berechtigt: Gemäß § 1073 Satz 2 ABGB kann das Vorkaufsrecht in Rücksicht auf unbewegliche Güter durch Eintragung in die öffentlichen Bücher (das Grundbuch) in ein dingliches Recht verwande…