RS0115236 – OGH Rechtssatz

* Es* wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: [1] Soweit für das Verfahren über die Grundrechtsbeschwerde relevant, legt die Staatsanwaltschaft * Es* mit rechtswirksamer Anklageschrift vom 19. September 2022 als Verbrechen des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 3 StGB qualifiziertes Verhalten zur Last (AZ 2 St 66/20f, ON…

[6] Gegen diesen Beschluss des Oberlandesgerichts richtet sich die die Annahmen zu den Haftgründen der Fluchtgefahr und der Tatbegehungsgefahr bekämpfende Grundrechtsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. [7] Im Rahmen des Grundrechtsbeschwerde-verfahrens überprüft der Obers…

Die Grundrechtsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: [1] Das Landesgericht Klagenfurt verhängte (auf Antrag der Staatsanwaltschaft, ON 1 S 39 f) mit Beschluss vom 16. Dezember 2021 über * J* die Untersuchungshaft aus den Gründen der Verdunkelungsgefahr und der Tatbegehungsgefahr nach § 173 Abs 2 Z 2 und 3 lit a und b StPO, die es (unter ande…

[8] Die dagegen und gegen den Beschluss des Landesgerichts Klagenfurt vom 27. Juni 2022 erhobene Grundrechtsbeschwerde des * J* bekämpft die Annahmen zum dringenden Tatverdacht in Bezug auf die Weitergabe von Suchtgift in einer die Grenzmenge des § 28b SMG übersteigenden Menge. [9] Soweit sich…

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben, das im Übrigen, also in Ansehung der Freisprüche zu den Spruchpunkten 2. und 3. unberührt bleibende Erkenntnis im Umfang des Freispruchs zu Spruchpunkt 1. aufgehoben und in der Sache selbst erkannt: *****, Rechtsanwalt in *****, ist schuldig, er hat sich g…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde *****, Rechtsanwalt in *****, von den gegen ihn erhobenen Vorwürfen freigesprochen, er habe 1. sich gegenüber ***** zu nicht exakt feststellbaren Zeitpunkten zwischen April 2016 und September 2016, jedenfalls auch am 1. September 2016, in der Kanz…

[2] Der dagegen gerichteten Berufung des Kammeranwalts kommt teilweise Berechtigung zu. [3] Zum Freispruch gemäß Spruchpunkt 1. [4] Nach den Feststellungen (ES 4) des angefochtenen Erkenntnisses kam es zu nicht mehr genau feststellbaren Zeitpunkten im Jahr 2016 zwei bis drei Mal zu Handlungen …

***** K***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: In dem von der Staatsanwaltschaft Innsbruck zum AZ 5 St 143/19a gegen ***** S***** und ***** K**********wegen des Verbrechens der schweren Erpressung nach §§ 15, 144 Abs 1, 145 Abs 1 Z 1 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung geführten Ermittlungsverfahren wurde K***** am 26. September …

Dagegen richtet sich die ausschließlich eine Verletzung der Bestimmung des § 178 Abs 2 StPO relevierende Grundrechtsbeschwerde des Angeklagten K*****, der keine Berechtigung zukommt. Die Bejahung oder Verneinung der Voraussetzungen für eine Fristüberschreitung nach § 178 Abs 2 StPO fällt in den Ber…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Mag. Martin M*****, Lucie H*****, Franz S***** und Markus K***** im zweiten Rechtsgang (vgl zum ersten 13 Os 42/12v) jeweils mehrerer (richtig:) Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 2 lit b, 38 Abs 1 lit a FinStrG idF vor B…

Ihre dagegen erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden stützen alle Angeklagten auf Z 5 und 9 lit a, Mag. Martin M*****, Lucie H***** und Markus K***** überdies auf Z 4 des § 281 Abs 1 StPO. Zu den allen Angeklagten gemeinsamen Beschwerdeargumenten: Nominell aus Z 9 lit a machen die Beschwerdeführer gelten…

Der Berufung wegen Nichtigkeit und Schuld wird teilweise Folge gegeben und der Disziplinarbeschuldigte vom Vorwurf, er habe durch Unterfertigung von Eingaben, die von Dr. Dietmar S***** für Martin R***** verfasst worden seien und für welche er selbst weder einen Auftrag erhalten noch ein Honorar be…

Gründe: Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde *****, Rechtsanwalt in *****, der Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten und der Beeinträchtigung von Ehre oder Ansehen des Standes nach § 1 Abs 1 erster und zweiter Fall DSt schuldig erkannt, weil er in ***** (ES 2) bis 2011 (ES 3f) „a)…

Gegen den Schuldspruch richtet sich seine Berufung wegen Nichtigkeit (der Sache nach § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO; vgl RIS Justiz RS0128656 [T1]), Schuld und Strafe, der teilweise Berechtigung zukommt. Der global (nämlich ohne konkrete Bezugnahme auf damit in Frage gestellte Konstatierungen) er…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Johann F***** im zweiten Rechtsgang (vgl zum ersten 13 Os 2/11k) mehrerer Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (I) und des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (II) schuldig erkannt. Danach…

Der aus § 281 Abs 1 Z 5, 5a, 9 lit b und 10 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. Die Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) zeigt nicht auf, weshalb die Überlegung, der Beschwerdeführer habe das Alter seines Opfers durch „die verwandtschaftliche und bekanntscha…

Helmut E***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

Gründe : Helmut E*****, der ehemalige Vorstandsvorsitzende der B***** (nachfolgend B***** AG), wurde mit - zufolge erhobener Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung - nicht rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 4. Juli 2008, GZ 122 Hv 31/07h 1933,…

Die dagegen gerichtete Grundrechtsbeschwerde, die in Betreff des Haftgrundes fehlenden Fluchtanreiz zufolge des Gesundheitszustands des Angeklagten moniert, die Substituierbarkeit des Haftgrundes durch gelindere Mittel und angesichts der „maximalen Strafdrohung von zehn Jahren“, „wobei auf das Straf…

Werner R***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Werner R***** wurde mit nicht rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Schöffengericht vom 24. Juli 2008, GZ 34 Hv 2/08v-333, des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 1 und Abs 4 Z 3 SMG sowie der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgif…

Die dagegen gerichtete Grundrechtsbeschwerde, die eine unrichtige Beurteilung des Haftgrundes moniert, Unverhältnismäßigkeit der Haft und Ausgeschlossenheit der Haftrichterin erster Instanz behauptet sowie ferner eine Verletzung des Beschleunigungsgebots geltend macht, ist nicht berechtigt. Im Grund…

Kevin K*****, Leonardo H*****, Jan Kr*****, Jürgen F*****, Christof M*****, Christian Mo***** und DI Elmar V***** wurden im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerden werden abgewiesen.…

Gründe : Gegen Kevin K*****, Leonardo H*****, Jan Kr*****, Jürgen F*****, Christof M*****, Christian Mo***** und DI Elmar V***** sowie weitere Beschuldigte ist bei der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt ein Ermittlungsverfahren wegen des Verbrechens der kriminellen Organisation nach § 278a StGB, …

Dagegen richten sie die mit gesonderten Schriftsätzen eingebrachten Grundrechtsbeschwerden der zuletzt genannten Beschuldigten, die jeweils das Vorliegen einer kriminellen Organisation, den dringenden Tatverdacht und das Vorliegen der Haftgründe bestreiten. In sachlicher Übereinstimmung mit der Stel…

gefasst: Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß § 390a StPO fallen den Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem noch einen rechtskräftig gewordenen Schuldspruch des Mitangeklagten Walter K***** enthaltenden Urteil wurden Raimund G***** und Brigitte L***** (sowie Walter K*****) der (ergänze: Finanz )Vergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG (A I) nach § 33 Abs 2 lit a (A II) un…

Dagegen richten sich die von Raimund G*****, Brigitte L***** und Dr. Friedrich L***** gemeinsam ausgeführten, auf die Z 3, 4, 5, 9 lit b und 11 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden, die jedoch nicht berechtigt sind. Die Verfahrensrüge nach Z 3 behauptet eine Nichtigkeit nach § 152…