JudikaturJustizRS0115224

RS0115224 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
25. April 2001

RS0115224 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Das Exekutionsgericht hat im Verfahren nach § 112 EO nicht allfällige Anfechtungssachverhalte nach den Tatbeständen der §§ 29 ff KO zu prüfen.

Entscheidung
1

  • 3Ob52/01w—OGH Entscheidung

    25. April 2001
    Spruch

    1. Der Rekurs des Verpflichteten wird zurückgewiesen. 2. Dem Rekurs des Zwangsverwalters wird nicht Folge gegeben. Die Rekurskosten sind Kosten der Geschäftsführung des Zwangsverwalters.…

    Text

    Begründung: Mit Beschluss vom 13. 7. 2000 wurde der erstbetreibenden Partei gegen den Verpflichteten aufgrund des Rückstandsausweises vom 7. 7. 2000 zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von 219.645,20 S sA an öffentlichen Abgaben die Exekution durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung an…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs des Verpflichteten ist unzulässig, jener des Sachwalters ist wegen des vom Gericht zweiter Instanz genannten Grundes zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. 1. Zum Rekurs des Verpflichteten: Der Verpflichtete meint, dass seine prozessuale Handlungsfähigkeit in einem reinen Exekutions…