RS0115173 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

26. April 2001

Die im § 176 Abs 4 zweiter Satz ForstG 1975 angesprochene Schadensverursachung durch den Zustand des benachbarten Waldes setzt nicht voraus, dass der Waldeigentümer auch Wegehalter des Weges ist, für dessen Zustand er schon nach § 1319a ABGB iVm § 176 Abs 4 erster Satz ForstG 1975 haftet.

Entscheidung
1

6Ob21/01h—OGH Entscheidung

26. April 2001

Spruch

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Text

Begründung: Bei Straßenkilometer 5,3 wird die Bundesstraße 99 in Richtung H***** gesehen an der rechten Seite von einem steilen, mit Mischwald bewachsenen Hang begrenzt. Der Wald steht im Eigentum der Republik, die Beklagte ist fruchtgenussberechtigt. Die Lenkerin des der Klägerin gehörigen Person…

Rechtliche Beurteilung

Der Rekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. Die Klägerin stützt ihren Schadenersatzanspruch auf die den Waldeigentümer und seine Nutznießer treffende Haftung gemäß § 176 ForstG. Der Wald kann ohne Zustimmung des Waldeigentümers von jedermann begangen werden (§ 33 ForstG). Dies geschieht grunds…

Entscheidung 1

6Ob21/01h—OGH Entscheidung

Entscheidung
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