RS0115172 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin stürzte in der Nacht vom 28. auf den 29. 4. 2018 zwischen 4:00 Uhr und 5:00 Uhr Früh auf einem Grundstück der beklagten Partei ca 2 m tief in eine Grube, in der ein Container für Grünabfälle des daneben liegenden Friedhofs aufgestellt war. Durch den Sturz erlitt sie schwere …

Die außerordentliche Revision der Klägerin zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1.1. Weg im Sinn des § 1319a ABGB ist nach dessen Abs 2 eine Landfläche, die von jedermann unter den gleichen Bedingungen für den Verkehr jeder Art oder für bestimmte Arten des Verkehrs benützt werden darf, auch wenn …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung nunmehr lautet: „Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei 9.758,95 EUR samt 4 % Zinsen seit 1. April 2015 zu zahlen, wird abgewiesen . Die klagende Partei ist…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte betreibt ein Reifen- und Autoservice in W*****. Der damals 49 Jahre alte Kläger ist Postzusteller und kam am 2. 1. 2015, einem winterlichen Tag, gegen 10:30 Uhr im Zuge des Postzustellvorganges auf dem asphaltbefestigten Parkplatz auf der an der I***** Bundesstraße …

Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: 1.1. Wird durch den mangelhaften Zustand eines Weges ein Mensch getötet, an seinem Körper oder an seiner Gesundheit verletzt oder eine Sache beschädigt, so haftet nach § 1319a Abs 1 ABGB derjenige für den Ersatz des Schadens, der für den ordnungsgemäßen Zustand d…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 447,98 EUR (darin enthalten 74,66 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Oberste Gerichtshof ist bei der Prüfung der Zulässigkeit der Revision an den Ausspruch des Berufungsgerichts nach § 500 Abs 2 Z 3 ZPO nicht gebunden (§ 508 Abs 1 ZPO). Die Revision ist nur dann zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer erheblichen, in ihrer Bedeutung über …

1.1 „Weg“ im Sinn des § 1319a ABGB ist nach dessen Abs 2 eine Landfläche, die von jedermann unter den gleichen Bedingungen für den Verkehr jeder Art oder für bestimmte Arten des Verkehrs benützt werden darf, auch wenn sie nur für einen eingeschränkten Benützerkreis bestimmt ist. Unter den Begriff de…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden mit der Maßgabe bestätigt, dass sie zu lauten haben: „Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei 71.493,65 EUR samt 4 % Zinsen seit 1. 3. 2004 zu bezahlen, besteht dem Grunde nach zu Rech…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin kam am 11. 1. 2004 gegen 10:30 Uhr auf einem eisglatten Gehweg innerhalb der Wohnanlage der beklagten Eigentümergemeinschaft in Perchtoldsdorf zu Sturz und brach sich die Hand. Der Gehweg war nicht gestreut, obwohl es am Vortag vom späten Vormittag an bis Mitternac…

Die Revision ist zulässig, weil es einer Klarstellung der Rechtslage durch den Obersten Gerichtshof bedarf; sie ist aber nicht berechtigt. Die gerügte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 dritter Satz ZPO). Im Übrigen macht die beklagte Partei geltend, sie habe die R…

Dem Rekurs der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Anfang Juli 2005 besuchte die Klägerin ihre Mutter, die im Haus ***** in ***** seit rund 30 Jahren eine Ferienwohnung hat. Diese liegt in der Wohnungseigentumsanlage *****. Die Erstbeklagte ist die Eigentümergemeinschaft dieser Liegenschaft. Die Zweitbeklagte ist Verwalterin dieser Liege…

Der Rekurs ist aus den vom Berufungsgericht bezeichneten Gründen zulässig. Im Ergebnis ist der Rekurs jedoch nicht berechtigt. Zunächst tritt die Klägerin in ihrem Rekurs der von den Vorinstanzen verneinten Vertragshaftung, welche Rechtsansicht auch in Einklang mit höchstgerichtlicher Rechtsprechung…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden im angefochtenen Umfang (EUR 5.683,22 sA) aufgehoben. Die Rechtssache wird insoweit zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren sind weitere Verfahrenskosten…

Begründung: Joyce O* (im Folgenden: Taxilenkerin) beförderte in der Nacht vom 14. auf den 15. 12. 2002 mit dem von der klagenden Partei gehaltenen Taxi Mercedes Benz, amtliches Kennzeichen *, Fahrgäste zu der vom Beklagten gepachteten „A* Tankstelle" in der *straße in Graz. Sie näherte sich gegen …

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht zu Unrecht von einer unbefugten Benützung des Tankstellengeländes durch die Taxilenkerin ausgegangen ist; sie ist im Sinne des Eventualantrages auch berechtigt. Die klagende Partei vertritt in ihrem Rechtsmittel die Auffassung, den Beklagten treff…

1.) Die Revision der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Klägerin ist schuldig, dem Beklagten die mit EUR 1.000,98 (darin enthalten EUR 166,83 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. 2.) Der Revision des Beklagten wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über di…

Entscheidungsgründe: Am 5. 7. 1997 ereignete sich auf einem Forstweg im Gebiet der Gemeinde N***** (im Folgenden kurz Gemeinde) ein Unfall, bei dem die Klägerin als Lenkerin eines Gendarmerie-Dienstfahrzeuges der Marke Jeep Mitsubishi Pajero verletzt wurde. Der Forstweg und das steile Waldgelände, d…

Die Revision der Klägerin wäre - was vor der Frage der Rechtzeitigkeit zu prüfen ist (RIS-Justiz RS0006451) - zwar zulässig; sie ist aber verspätet. Die Berufungsentscheidung wurde dem Anwalt der Klägerin (ebenso wie jenem des Beklagten) laut Zustellnachweis am 12. 10. 2001 zugestellt. Aus einem gan…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Bei Straßenkilometer 5,3 wird die Bundesstraße 99 in Richtung H***** gesehen an der rechten Seite von einem steilen, mit Mischwald bewachsenen Hang begrenzt. Der Wald steht im Eigentum der Republik, die Beklagte ist fruchtgenussberechtigt. Die Lenkerin des der Klägerin gehörigen Person…

Der Rekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. Die Klägerin stützt ihren Schadenersatzanspruch auf die den Waldeigentümer und seine Nutznießer treffende Haftung gemäß § 176 ForstG. Der Wald kann ohne Zustimmung des Waldeigentümers von jedermann begangen werden (§ 33 ForstG). Dies geschieht grunds…