RS0115147 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen .…

Begründung: [1] Die W* GmbH (im Folgenden: Gesellschaft) ist zu FN * im beim Landesgericht Wiener Neustadt geführten Firmenbuch eingetragen. Sie wurde mit Errichtungserklärung vom 15. 12. 2020 errichtet. Alleingesellschafter und geschäftsführer ist W* H*. [2] A m 24. 3. 2021 beantragte dieser a…

[5] Der Revisionsrekurs der Gesellschaft ist nicht zulässig. [6] 1. Die Firmenbucheintragung einer Betriebsübertragung nach § 3 Abs 1 Z 15 FBG ist mangels gesetzlicher Anordnung einer konstitutiven Wirkung deklarativ ( Nowotny in Kodek/Nowotny/Umfahrer , FBG § 3 Rz 35; Pilgerstorfer in Artmann ,…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts zu lauten hat: „Bei der i***** GmbH, FN ***** wird folgende Eintragung in das Firmenbuch bewilligt: Einbringungsvertrag vom 17. 12. 2015 Einbringung des nicht protokol…

Begründung: Die rechtsmittelwerbende Gesellschaft mbH wurde vom Zweitrevisionsrekurswerber am 7. 12. 2015 errichtet und ist seit 11. 12. 2015 im Firmenbuch eingetragen. Die vom Alleingesellschafter, der auch der Geschäftsführer der Gesellschaft ist, bar zu leistende Stammeinlage von 35.000 EUR wurde…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig. Er ist auch berechtigt. Die Rechtsmittelwerber machen geltend, das Rekursgericht nehme zu Unrecht an, die in der Einbringungsbilanz ausgewiesene Barentnahme gehe zu Lasten des Stammkapitals der übernehmenden Gesellschaft. La…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die zu FN ***** im Firmenbuch eingetragene „K***** Verein Privatstiftung" wurde mit Notariatsakt vom 4. Juli 1997 von den Stiftern K***** Verein(vormals K*****verein *****), Josef H*****, Franz K***** und Mag. Franz Josef R***** errichtet. Der Stifter K***** Verein hat sich Änderungen d…

Hiezu hat der erkennende Senat erwogen: 1. Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass das Firmenbuchgericht ein Eintragungsbegehren im Rahmen seiner formellen und materiellen Prüfungspflicht unabhängig von einer absoluten Nichtigkeit des zugrundeliegenden Gesellschafterbe…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die Fortsetzung des Eintragungsverfahrens unter Abstandnahme des herangezogenen Zurückweisungsgrundes aufgetragen.…

Begründung: Die Gesellschaft mit Sitz in W***** ist seit 20. 12. 2005 im Firmenbuch des Landesgerichts Wiener Neustadt zu FN ***** eingetragen. Die Geschäftsführerin ist auch alleinige Gesellschafterin. Mit Einbringungsvertrag vom 28. 9. 2006 brachte die Geschäftsführerin und alleinige Gesellschafte…

Der Revisionsrekurs der Gesellschaft ist zulässig; er ist auch berechtigt. 1. Nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats ist gemäß § 3 Z 15 FBG die Übertragung eines Betriebs sowohl beim Erwerber als auch beim Veräußerer einzutragen; Einbringungen nach Art III §§ 12 ff UmgrStG unterliegen …

Da der Revisionswerber zusammenfassend keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO aufzeigt, ist seine außerordentliche Revision zurückzuweisen.…

Begründung: Im vorliegenden Fall geht es um einen Betriebsteilübergang durch Sacheinbringung des organisatorisch in sich geschlossenen Kabelwerks der Erstbeklagten in die D***** Leasing GmbH (im Folgenden kurz „GmbH") und darauf beruhend - neben dem Übergang aller (anderen) Arbeitsverhältnisse der M…

Soweit der Kläger auf dem Standpunkt steht, dass sein Arbeitsverhältnis zufolge seiner Stellung als Prokurist der Erstbeklagten nicht auf die GmbH überging, ist er darauf zu verweisen, dass nach den bindenden Feststellungen 80-90 % seiner Tätigkeiten auf das Kabelwerk entfielen, während er nur mit 1…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG iVm § 15 FBG) - Ausspruch des Rekursgerichts ist der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig:…

Das Rekursgericht hat seinen Zulässigkeitsausspruch damit begründet, es fehle Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage, inwieweit bei Einbringung einer Kommanditgesellschaft in eine Gesellschaft mbH in der Einbringungsbilanz der Kommanditgesellschaft Entnahmen nach Art III § 16 Abs 5 Z 1 u…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden im angefochtenen Umfang (Abweisung des Antrages auf Eintragung der Änderung des § 15 des Gesellschaftsvertrages) aufgehoben. Dem Erstgericht wird (auch) insoweit eine neuerliche Entscheidung über den Eintragungsantrag auf…

Begründung: Gesellschafter der O***** GmbH waren DI Georges O***** mit einer Stammeinlage von 7.000 EUR, DI Peter O***** mit einer Stammeinlage von 7.000 EUR, Ing. Thomas T***** mit einer Stammeinlage von 12.250 EUR und Gerhard Z***** mit einer Stammeinlage von 8.750 EUR. Mit Abtretungsvertrag vom …

Die Gesellschaft wiederholt ihre Ansicht, dass die in § 15 des Gesellschaftsvertrages für den Fall der Insolvenz eines Gesellschafters vorgesehene Reduzierung des Abtretungspreises zulässig sei, zumal eine solche Reduzierung im Gesellschaftsvertrag ohnehin bei allen Fällen der Ausschließung aus wich…

Dem Revisionsrekurs wird, soweit er sich gegen die Zurückweisung des Rekurses richtet, Folge gegeben. In der Sache selbst wird dahin entschieden, dass den Rechtsmitteln nicht Folge gegeben und damit der Beschluss des Erstgerichtes auf Abweisung der Anträge der Gesellschaften auf Eintragung ihrer Ver…

Begründung: Die B*****gesellschaft m.b.H. (im Folgenden: B*****) ist seit 5. 5. 1989, die U*****gesellschaft m.b.H. (im Folgenden: U*****) seit 22. 1. 1992 im Firmenbuch eingetragen. Als Geschäftsführerin beider Gesellschaften ist Karin B***** eingetragen, die an ihnen je zu einem Viertel des Stamm…

Im Gegensatz zur Ansicht des Rekursgerichtes bestehen auch keine Bedenken gegen die wirksame Vertretung der beiden Gesellschaften im Firmenbuchverfahren durch deren ehemalige Geschäftsführerin und die wirksame Erteilung der Vollmacht an den im Rechtsmittelverfahren einschreitenden Rechtsanwalt. Die …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Am 4. 9. 2001 gründete Mag. Erwin D***** die D***** GmbH mit einem Stammkapital von 35.000 EUR, die am 15. 9. 2001 im Firmenbuch eingetragen wurde. Mag. Erwin D***** ist alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer. Er hat die Stammeinlage zur Hälfte bar einbezahlt. Gegenstand des Unte…

Der Revisionsrekurs der Gesellschaft und ihres Geschäftsführers ist zulässig, aber nicht berechtigt. Gemäß § 3 Z 15 FBG ist die Übertragung eines Betriebes sowohl beim Erwerber als auch beim Veräußerer einzutragen. Einbringungen nach Art III § 12 UmgrStG unterliegen jedenfalls der Eintragungspflicht…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Mit Gesellschaftsvertrag vom 20. 6. 2000 vereinigten sich die Rechtsanwälte Dr. Edelbert G*****, Dr. Lothar G***** und Dr. Clemens E***** zu einer Offenen Erwerbsgesellschaft unter der Firma G***** Partner mit dem Sitz in F*****. Die Eintragung der OEG ins Firmenbuch erfolgte am 27. 6…

Zu beurteilen ist ein Zusammenschluss durch Einbringung eines in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts geführten Rechtsanwaltsbetriebs in die in der Rechtsform einer offenen Erwerbsgesellschaft bestehende Rechtsanwaltspartnerschaft. Die Eintragung dieses im Gesellschaftsrecht nicht …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen.…

Begründung: Das Rekursgericht ging bei seiner Entscheidung über das Gesuch auf Eintragung einer Betriebseinbringung im Firmenbuch der übernehmenden Gesellschaft mbH von folgendem im Revisionsrekursverfahren unstrittigen und durch den Akteninhalt gedeckten Sachverhalt aus: Im Firmenbuch des Landes…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. 1. Zu beurteilen ist die Einbringung eines Betriebes einer Gesellschaft mbH in eine Enkelgesellschaft. Die Beteiligten nehmen die steuerrechtlichen Vorschriften des Art III Umgründungssteuergesetz (UmgrStG) in Anspruch. Der Betrieb wird mit dem Einb…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung über das Eintragungsgesuch nach Verfahrensergänzung aufgetragen.…

Begründung: Das Rekursgericht ging bei seiner Entscheidung über das Gesuch auf Eintragung einer Betriebseinbringung im Firmenbuch der übertragenden Gesellschaft mbH von folgendem im Revisionsrekursverfahren unstrittigen und durch den Akteninhalt gedeckten Sachverhalt aus: Die einbringende Gesells…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. 1. Zu beurteilen ist die Einbringung eines Betriebes einer Gesellschaft mbH in eine Enkelgesellschaft. Die Beteiligten nehmen die steuerrechtlichen Vorschriften des Art III Umgründungssteuergesetz (UmgrStG) in Anspruch. Der Betrieb wird mit dem Einb…