JudikaturJustizRS0115117

RS0115117 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
31. Mai 2001

RS0115117 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
1

"Strafbare Handlungen" iSd § 112 zweiter Satz StGB sind (wie in jedem Fall der Verwendung dieses Begriffs im StGB) gerichtlich strafbare Handlungen (§ 17 StGB); demnach sind "strafbare Handlungen, die nur auf Verlangen eines Dritten verfolgt werden", alle Privatanklagedelikte (§ 2 Abs 2 erster Satz StPO), deren Klageberechtigter weder der Beleidiger noch der Beleidigte ist. Für eine Ausweitung des Begriffs "strafbare Handlung" auf nach anderen Bestimmungen (wie des Verwaltungsrechts oder Disziplinarrechts) sanktionierbares Verhalten besteht kein Raum.

Entscheidung
1

  • 15Os44/01—OGH Entscheidung

    31. Mai 2001
    Spruch

    Das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien vom 16. Oktober 2000, AZ 18 Bs 265/00, verletzt § 112 zweiter Satz StGB iVm § 473 Abs 2 StPO. Dieses Urteil wird mit Ausnahme des Ausspruchs, dass die Worte "Verletzung der ärztlichen Ethik dadurch" in der angeordneten Urteilsveröffentlichung zu entfal…

    Text

    Gründe : Dr. Karin W***** wurde auf Grund einer Privatanklage des DDr. Michael Wa***** mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 11. April 2000, GZ 9a E Vr 4214/99 28, des Vergehens der üblen Nachrede nach § 111 Abs 1 und Abs 2 StGB schuldig erkannt und deshalb zu einer Ge…

    Rechtliche Beurteilung

    Gemäß § 112 zweiter Satz StGB sind ua über strafbare Handlungen, die nur auf Verlangen eines Dritten verfolgt werden , der Wahrheitsbeweis und der Beweis des guten Glaubens iSd § 112 erster Satz (§ 111 Abs 3) StGB nicht zuzulassen. Sowohl aus der systematischen Bestimmung des § 17 StGB ("Einte…