JudikaturJustizRS0115033

RS0115033 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
26. April 2019

RS0115033 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

War Gegenstand des Titelverfahrens die Verpflichtung auf Herausgabe eines Legats, kann nach materiellem Recht nicht gesagt werden, den Erwerber einer Sache, die von einer vom Veräußerer verschiedene Person jemand anderem vermacht wurde, treffe allein wegen des Erwerbes der Sache gleich dem Veräußerer die Verpflichtung zu deren Übergabe an den Legatar. Eine Erstreckung der Rechtskraft des Exekutionstitels auf den Verpflichteten kann nicht angenommen werden.

Entscheidungen
2

  • 3Ob238/18y—OGH Entscheidung

    26. April 2019
    Spruch

    Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst die Entscheidung des Erstgerichts einschließlich seiner Kostenentscheidung wiederhergestellt. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.194,72 EUR (darin 199,12 EUR USt) bestimmt…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der am 9. Dezember 2001 verstorbene Vater der Klägerin war Alleineigentümer der Liegenschaft EZ 609 *****, auf dessen Grundstück 434/1 sich ein Wohn- und Wirtschaftsgebäude befindet und das außerdem aus einer insgesamt ca 88.000 m² großen Garten- bzw. Wiesenfläche besteht. Das E…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs ist – wie das Berufungsgericht in seiner Zulassungsbegründung selbst erkannte – zulässig und berechtigt. 1. Zweck der Klage nach § 10 EO ist es, dem betreibenden Gläubiger einen Rechtsbehelf an die Hand zu geben, wenn ihm ua die nach § 9 EO geforderten Nachweise nicht zur Verfügung stehen…

  • 3Ob202/00b—OGH Entscheidung

    26. Februar 2001
    Spruch

    1. Dem Revisionsrekurs der betreibenden Partei wird nicht Folge gegeben, soweit er sich gegen Punkt II. der Rekursentscheidung richtet, und er wird zurückgewiesen, soweit er sich gegen die Kostenentscheidung in Punkt III. der Rekursentscheidung richtet. Die betreibende Partei hat die Kosten ihres …

    Text

    Begründung: Die Mutter der Parteien war grundbücherliche Eigentümerin der Liegenschaften EZ 1 und EZ 145 je des Grundbuches ***** sowie EZ 243 des Grundbuches *****. Die erstgenannte Liegenschaft hatte sie von ihrem Ehemann, dem am 14. 9. 1987 verstorbenen Vater der Parteien, erhalten. Dieser hatt…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs der betreibenden Partei ist in der Hauptsache nicht berechtigt, im Übrigen ebenso wie die Rechtsmittel der Verpflichteten und der Verlassenschaft unzulässig. Unzulässig ist auch die Revisionsrekursbeantwortung der verpflichteten Partei und der Verlassenschaft, weil im Exekution…