RS0114940 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: Der Stifterin wurde am 8. 1. 1999 eine Sachwalterin bestellt, deren Aufgabenkreis die Einkommens und Vermögensverwaltung, die Vertretung vor Ämtern, Behörden und Gerichten, die Sicherstellung der notwendigen Personensorge und die Besorgung sämtlicher Angelegenheiten im Zusammenhang mit…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. Gemäß § 33 Abs 2 PSG kann nach dem Entstehen einer Privatstiftung die Stiftungserklärung vom Stifter nur geändert werden, wenn er sich Änderungen vorbehalten hat. Ist eine Änderung wegen Wegfalls eines Stifters, mangels Einigkeit bei mehreren …

Der Revisionsrekurs wird, soweit er sich gegen die Androhung der Veröffentlichung der Zwangsstrafe richtet, zurückgewiesen. Im Übrigen wird dem Revisionsrekurs nicht Folge gegeben. …

Begründung: Im Firmenbuch des Handelsgerichtes Wien ist die Gesellschaft mbH mit einem zur Hälfte eingezahlten Stammkapital von 500.000 S und der Maria A. I***** als Geschäftsführerin und DI Dr. Karl B***** als Alleingesellschafter eingetragen. Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens ist die von d…

I. Zur Verpflichtung der Anmeldung eines Gesellschafterwechsels: Im Verhältnis zur Gesellschaft gilt nur derjenige als Gesellschafter, der im Firmenbuch als solcher aufscheint (§ 78 Abs 1 GmbHG). Die Gesellschafter sind im Firmenbuch einzutragen (§ 11 GmbHG; § 5 Z 6 FBG). Sobald der Übergang eines G…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung:…

Der Übergang eines Geschäftanteils einer Gesellschaft mbH muss der Gesellschaft (dem Geschäftsführer) nachgewiesen werden (§ 26 Abs 1 GmbHG). Die Ablehnung der Eintragung des angemeldeten Gesellschafterwechsels (die Anmeldung erfolgte durch einen Rechtsanwalt unter Hinweis auf eine allgemeine Vollma…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung:…

Nach übereinstimmender Rechtsprechung und Lehre ist zwar die (bloße) Anmeldung von eintragungspflichtigen Umständen nicht vertretungsfeindlich. Die Vollmacht muss grundsätzlich dieselbe Form wie die Anmeldung aufweisen, doch können sich Anwälte und Notare gemäß § 30 Abs 2 ZPO auch auf ihre Bevollmä…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Der Geschäftsführer der Gesellschaft mbH meldete am 7. 12. 2000 einen Gesellschafterwechsel zur Eintragung im Firmenbuch an. Urkunden wurden nicht vorgelegt. Die Satzung der Gesellschaft enthält für den Fall der Abtretung von Geschäftsanteilen Bestimmungen über ein Vorkaufsrecht und Ei…

Der dagegen gerichtete außerordentliche Revisionsrekurs ist unzulässig. Die Entscheidung des Rekursgerichtes entspricht der ständigen oberstgerichtlichen Rechtsprechung. Im Firmenbuchverfahren ist nur der zum Rekurs legitimiert, der durch die bekämpfte Eintragung in seiner Rechtssphäre unmittelbar…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Gesellschaft mbH hat ein Stammkapital von 500.000 S. Die Hälfte davon wurde vom Alleingesellschafter einbezahlt. Der Geschäftsführer der Gesellschaft legte am 12. 5. 1999 eine Gesellschafterliste vor und beantragte, den bisherigen Alleingesellschafter als Gesellschafter zu löschen …

Der Rekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. Die Rekurswerber können ihre Ansicht über die Spruchreife der gestellten Eintragungsbegehren nicht auf die Entscheidung 6 Ob 2371/96m (= RdW 1998, 17 = GesRZ 1998, 159) und die Folgeentscheidung 6 Ob 342/97f (= SZ 70/268) stützen. Zwar wurde in beide…