RS0114932 – OGH Rechtssatz

Als örtlich zuständiges Gericht wird das Landesgericht Wiener Neustadt bestimmt. Der Antrag der klagenden Partei auf Kostenzuspruch wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] D er Kläger macht gegen die B eklagte einen Schadenersatzanspruch aus der schuldhaften Nichterfüllung eines für beide Seiten unternehmensbezogenen Kaufvertrags geltend. Die Parteien hätten dabei die österreichische Gerichtsbarkeit, aber kein örtlich zuständiges Gericht vereinbart.…

[2] Die Voraussetzungen für eine Ordination durch den Obersten Gerichtshof sind gegeben . [3] 1. D er Oberste Gerichtshof hat, wenn für eine bürgerliche Rechtssache die Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit eines inländischen Gerichts im Sinne dieses Gesetzes oder einer anderen Rechtsvo…

Als örtlich zuständiges Gericht wird das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz bestimmt. Der Antrag der klagenden Partei auf Kostenzuspruch wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Kläger ist der pflichtteilsberechtigte Sohn der 2020 verstorbenen Erblasserin und beabsichtigt, auf § 789 ABGB gestützte Ansprüche gegen den in den Vereinigten Staaten wohnhaften Beklagten (Enkel der Erblasserin) als Geschenknehmer geltend zu machen. Die Erblasserin habe dem Be…

[2] Der Ordinationsantrag ist berechtigt . [3] 1. Die Ordination nach § 28 Abs 1 Z 1 JN setzt die – durch einen internationalen Rechtsakt begründete – internationale Zuständigkeit Österreichs und das Fehlen eines örtlich zuständigen Gerichts voraus (RS0118239). Die internationale Zuständigkeit h…

Als örtlich zuständiges Gericht wird das Bezirksgericht Schwechat bestimmt. Der Antrag des Antragstellers auf Kostenzuspruch wird zurückgewiesen.…

Begründung: 1. Der Kläger macht gegen die beklagte Partei, eine ägyptische Fluglinie, ihm abgetretene Ansprüche nach der Fluggastrechte Verordnung geltend.…

2. Der Oberste Gerichtshof hat, wenn für eine bürgerliche Rechtssache die Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit eines inländischen Gerichts im Sinne dieses Gesetzes oder einer anderen Rechtsvorschrift nicht gegeben oder nicht zu ermitteln sind, aus den sachlich zuständigen Gerichten eines z…

Der Antrag, zur Verhandlung und Entscheidung in dieser Rechtssache das Bezirksgericht Traun als örtlich zuständiges Gericht zu bestimmen, wird abgewiesen. Der Antrag der klagenden Partei auf Kostenzuspruch wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger macht gegen die Beklagte – eine ägyptische Fluglinie – ihm abgetretene Ansprüche von 10 Flugpassagieren nach der Verordnung (EG) Nr 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. 2. 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs und Unterstützungsleistungen für…

Der Ordinationsantrag ist nicht berechtigt. 1. Für den Fall, dass für eine bürgerliche Rechtssache die Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit eines inländischen Gerichts nicht gegeben oder nicht zu ermitteln sind, bestimmt § 28 Abs 1 JN, dass der Oberste Gerichtshof aus den sachlich zuständi…

Dem Ordinationsantrag wird stattgegeben. Zur Verhandlung und Entscheidung über die beabsichtigte Klage wird das Bezirksgericht Schwechat als örtlich zuständiges Gericht bestimmt. Der Antrag der Antragsteller auf Kostenzuspruch wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Antragsteller streben – gestützt auf die Verordnung (EG) Nr 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. 2. 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspä…

Die Voraussetzungen für eine Ordination durch den Obersten Gerichtshof sind gegeben. 1. Für den Fall, dass für eine bürgerliche Rechtssache die Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit eines inländischen Gerichts nicht gegeben oder nicht zu ermitteln sind, bestimmt § 28 Abs 1 Z 2 JN, dass der …

Für die Bewilligung und Vollziehung der beabsichtigten Unterlassungsexekution wird das Bezirksgericht Innere Stadt Wien als örtlich zuständiges Gericht bestimmt. Der Antrag der Antragstellerin auf Kostenzuspruch wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Antragstellerin erwirkte nach dem UWG eine einstweilige Verfügung gegen eine niederländische Gesellschaft mit Sitz in Amsterdam. Danach ist Letztere verpflichtet, bestimmte Handlungen im Bereich der Personenbeförderungsdienstleistungen zu unterlassen. Die Antragstellerin beantragt ge…

Der Ordinationsantrag ist berechtigt. 1. Die Bestimmung der Zuständigkeit durch den Obersten Gerichtshof nach § 28 JN, die auch in Exekutionssachen möglich ist (RIS Justiz RS0053178; RS0046326 [T2]; 3 Nc 13/18v), setzt das Fehlen der örtlichen Zuständigkeit voraus. Die örtliche Zuständigkeit bestim…

Als örtlich zuständiges Gericht wird das Bezirksgericht Gmunden bestimmt. Der Antrag der klagenden Partei auf Kostenzuspruch wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Antragsteller machte mit am 22. 9. 2017 eingebrachter Klage vor dem Bezirksgericht Gmunden zu AZ 14 C 627/17y gegen den in der Schweiz wohnhaften Beklagten T ***** S***** einen Schadenersatzanspruch in der Höhe von 4.720 EUR geltend. Der Kläger habe im Vertrauen auf vom Beklagten aus…

Der Ordinationsantrag ist berechtigt. 1. Wurde im Hauptprozess nicht bloß die örtliche Zuständigkeit verneint, sondern auch die Klage zurückgewiesen, kann für diese rechtskräftig erledigte Rechtssache ein örtlich zuständiges Gericht nicht mehr bestimmt werden. In einem solchen Fall muss der Kläger d…

Als örtlich zuständiges Gericht wird das Bezirksgericht Schwechat bestimmt.…

Begründung: Die Kläger streben die Verpflichtung des beklagten Flugunternehmens mit Sitz in B***** zur Zahlung von 1.000 EUR aufgrund der Verordnung (EG) Nr 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. 2. 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen f…

Die Voraussetzungen für eine Ordination durch den Obersten Gerichtshof sind gegeben. 1. Für den Fall, dass für eine bürgerliche Rechtssache die Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit eines inländischen Gerichts nicht gegeben oder nicht zu ermitteln sind, bestimmt § 28 Abs 1 JN, dass der Ober…

1. Für die Bewilligung und Vollziehung der beabsichtigten Unterlassungsexekution wird das Bezirksgericht Innere Stadt Wien als örtlich zuständiges Gericht bestimmt. 2. Die Äußerung der Antragsgegnerin wird zurückgewiesen. 3. Der Antrag der Antragstellerin auf Kostenzuspruch für ihre Replik wird zurü…

Begründung: Die Antragstellerin erwirkte nach dem UWG eine einstweilige Verfügung gegen die Antragsgegnerin (eine niederländische Gesellschaft mit Sitz in Amsterdam). Danach ist die Antragsgegnerin verpflichtet, bestimmte Handlungen im Bereich der Personenbeförderungsdienstleistungen zu unterlassen.…

Der Ordinationsantrag ist berechtigt. 1. Die Bestimmung der Zuständigkeit durch den Obersten Gerichtshof nach § 28 JN, die auch in Exekutionssachen möglich ist (RIS-Justiz RS0053178; RS0046326 [T2]; jüngst 3 Nc 5/18t), setzt das Fehlen der örtlichen Zuständigkeit voraus. Die örtliche Zuständigkeit b…

1. Als örtlich zuständiges Gericht wird das Handelsgericht Wien bestimmt. 2. Der Antrag der klagenden Partei auf Kostenzuspruch wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin beabsichtigt, gegen die Beklagte in Österreich eine Klage auf Zahlung von 119.260 EUR sA einzubringen. Sie stützt sich auf eine Vereinbarung vom 10. 4. 2015 über die Erbringung von Monitoring Diensten. Diese beinhaltet die Vereinbarung der Zuständigkeit österreichischer Ger…

Der Ordinationsantrag ist berechtigt. 1. Nach Art 23 des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil und Handelssachen (LGVÜ 2007), das zufolge seines Art 64 Nr 2 lit a 1. Fall gegenüber einem Beklagten mit dem Sitz in der Sch…

1. Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. 2. Als örtlich zuständiges Gericht für die Verhandlung und Entscheidung in der Rechtssache wird das Landesgericht Linz bestimmt.…

Begründung: Die Klägerin brachte ihre Klage auf Bezahlung des Kaufpreises für Warenlieferungen beim Landesgericht Linz ein. Zur Begründung der Zuständigkeit führte sie aus, dass Linz als Erfüllungsort und Gerichtsstand vereinbart worden sei. Im von beiden Parteien unterfertigten Vertrag sei die Vere…

Zu 1.: Das Ordinationsverfahren ist ein einseitiges Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof, dem der Beklagte nicht beigezogen wird (RIS Justiz RS0114932). Da sich der Revisionsrekurs der Beklagten ausschließlich gegen Punkt 3. des erstinstanzlichen Beschlusses und damit gegen die Vorlage des Akts a…

1.) Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.289,04 EUR (darin 381,51 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. 2.) Der Ordinationsantrag wird abgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kos…

Begründung: Die Klägerin begehrte mit der beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien eingebrachten Klage vom beklagten Staat Zahlung von 158.400 EUR sA. Sie sei als Immobilienmaklerin beim Abschluss eines Kaufvertrags über mehrere Liegenschaften in Wien 19, auf denen die beklagte Partei mittlerw…

I. Zum Revisionsrekurs: Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt. Die Klägerin macht geltend, die Vorinstanzen hätten die Zuständigkeitsnorm des § 99 Abs 3 JN unrichtig ausgelegt. Bei historischer Interpretation sei der in dieser Bestim…