RS0114928 – OGH Rechtssatz

Die Revisionen werden zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit 502,20 EUR (darin enthalten 83,70 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die klagenden Parteien haben die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu t…

Begründung: [1] Die Streitteile sind Miteigentümer der Liegenschaft EZ * KG *. Mit den Miteigentumsanteilen der Kläger ist das Wohnungseigentum an zu Wohnzwecken gewidmeten Objekten sowie an Garagenabstellplätzen verbunden. Dem Beklagten steht als Miteigentümer das ausschließliche Nutzungsrecht an…

[6] 1.1 Nach ständiger Rechtsprechung ist für die Frage der Widmung auf die privatrechtliche Einigung der Wohnungseigentümer (in der Regel im Wohnungseigentumsvertrag) abzustellen (RIS Justiz RS0120725; RS0119528 [T4]). Die Beschreibung des Wohnungseigentumsobjekts oder die Bezeichnung der betref…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen deren mit 418,78 EUR (darin 69,80 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Die Streitteile sind Mit und Wohnungseigentümer einer Liegenschaft. Der Klägerin kommt Wohnungseigentum an der Wohnung Top 3, der Garage Top 5 und am Abstellplatz Top 6 zu. Die Beklagte ist Wohnungseigentümerin der Wohnung Top 1, der als Zubehör – unter anderem – auch ein Garten zugeord…

Die Revision ist ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruchs des Berufungsgerichts nicht zulässig. Die Begründung kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO). 1. Die Klägerin macht – zulässigerweise (RIS Justiz RS0012…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Projektentwicklerin ist Wohnungseigentumsorganisatorin und nach wie vor (schlichte) Miteigentümerin einer rund 15.000 m² großen Liegenschaft, auf der seit 2009 ein „Loft-Stadtteil“ errichtet wird und von der sie sukzessive Miteigentumsanteile mit dem Ziel der Begründung von Wohnungse…

Das Berufungsgericht bestätigte die die Klagebegehren abweisende Entscheidung des Erstgerichts. Die dagegen erhobene außerordentliche Revision des Klägers ist zurückzuweisen: 1. Eine Eigentumsfreiheitsklage kann nur gegen einen unberechtigten Eingriff (auch eines anderen Miteigentümers) in das gemei…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 52 Abs 2 WEG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

1.1 Die Nutzwert (neu )festsetzung hat zwingenden Grundsätzen der Nutzwertberechnung zu entsprechen (§ 9 Abs 2 Z 1 WEG). Ausgangspunkt der Nutzwertberechnung müssen also die zwingenden einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen und die – der Rechtslage entsprechende – Widmung sein (RIS Justiz RS0083…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, den beklagten Parteien die mit 626,90 EUR (darin 104,48 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Kläger, der Erst- und die Zweitbeklagte sind Miteigentümer einer Liegenschaft in Wien. Mit den Anteilen der Kläger ist Wohnungseigentum verbunden; der Erstbeklagte und die Zweitbeklagte sind schlichte Miteigentümer („Mischhaus“). Das auf der Liegenschaft errichtete Haus besteht aus d…

Die Revision ist – entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) – nicht zulässig. 1. Die Eigentumsfreiheitsklage nach § 523 ABGB kann von jedem Miteigentümer (Wohnungseigentümer) nicht nur gegen Dritte, sondern auch gegen andere Miteigentüm…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs kann eine Änderung der Widmung eines Wohnungseigentumsobjekts, die eine Willenseinigung aller Mit und Wohnungseigentümer erfordert, grundsätzlich auch konkludent zustande kommen (5 Ob 105/16a mwN; RIS Justiz RS0120725 [T4, T9]; RS0114928 [T2]). …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung des Berufungsgerichts hat insgesamt zu lauten: „ Das Klagebegehren des Inhalts, die beklagte Partei sei binnen 14 Tagen schuldig, 1. die alleinige Nutzung des über der Wohnung Top 5 im 2. Obergeschoß der EZ 1605 KG ***** gelegenen und nur über…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind Mit und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ 1605, KG *****. Mit den Miteigentumsanteilen der Beklagten ist Wohnungseigentum an der Dachgeschoßwohnung W 5 und an den KFZ-Abstellplätzen Top 11 und Top 12 verbunden. Im Jahr 2003 erfolgte eine Nutzwertneufes…

1.1 Gemäß § 16 Abs 1 WEG 2002 kommt die Nutzung des Wohnungseigentumsobjekts dem Wohnungseigentümer zu. 1.2 Der Rechtstitel für die einem Wohnungseigentümer zustehenden Nutzungsbefugnisse liegt nicht in der Nutzwertfestsetzung bzw der Nutzwertberechnung, sondern in der Widmung, die wiederum Grundlag…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.197,80 EUR (darin 366,30 EUR an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die V***** S***** registrierte Genossenschaft mbH (folgend: GenmbH) war Eigentümerin der Liegenschaft EZ 448 Grundbuch ***** und verkaufte mit Kauf und Wohnungseigentumsvertrag vom 31. 3./17. 4. 1989 1524/2514 Miteigentumsanteile an A***** P*****. Der Kauf und Wohnungseigentu…

Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; im Ergebnis aber nicht berechtigt. 1. Gemäß § 16 Abs 1 WEG 2002 kommt die Nutzung des Wohnungseigentumsobjekts dem Wohnungseigentümer zu. Nach § 16 Abs 2 WEG 2002 ist ein Wohnungseigentümer zu Änderungen (einschließlich Widmungsänderungen) a…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Antragstellerin, eine gemeinnützige Bauvereinigung im Sinn des WGG, ist Eigentümerin eines Wohn und Geschäftshauses, das sie ab 2001 erbaute und 2003 fertigstellte. Die Antragsgegner sind sämtliche Mieter dieses Hauses. Es wurde nutzungsneutral über den Zeitverlauf konzipiert, indem…

Der von den Erst bis Viertantragsgegnern beantwortete Revisionsrekurs der Antragstellerin ist zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Das WGG gibt in § 16 Abs 1 die Aufteilung sämtlicher Kosten des Hauses nach dem Verhältnis der Nutzfläche des Miet oder sonstigen Nutzungsgegenstandes zur Nutzfläche al…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil wiederhergestellt wird. Die beklagten Parteien sind schuldig, den klagenden Parteien die mit 2.361,98 EUR (darin enthalten 263,13 EUR USt und 783,20 EUR Barauslagen) bestimmten Kosten des Re…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind Miteigentümer einer Liegenschaft, auf der Wohnungseigentum begründet ist. Der Kauf und Wohnungseigentumsvertrag vom 7. 12. 2000, mit dem der ursprüngliche Alleineigentümer der Liegenschaft Anteile an einen weiteren Miteigentümer veräußerte, enthält unter an…

Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; sie ist auch berechtigt. 1.1 In Erweiterung der bereits mit der Wohnrechtsnovelle 1997 BGBl I 1997/22 initiierten „Privatisierung“ der Nutzwertermittlung (vgl dazu T. Hausmann in Hausmann/Vonkilch , Österreichisches Wohnrecht § 9 WEG Rz 65; …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 52 Abs 2 WEG und § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

Begründung: 1. Der Antragsteller begehrt die Neufestsetzung der Nutzwerte für eine Liegenschaft, an der für ihn und den Antragsgegner Wohnungseigentum begründet ist. Infolge vom Antragsgegner eigenmächtig vorgenommener baulicher Änderungen - er habe seine Wohnungseigentumsobjekte mit Objekten der eb…

3. Dazu ist Folgendes klarzustellen: 3.1 Zufolge § 3 Abs 2 WEG idgF ist die Begründung von Wohnungseigentum nur mehr zulässig, wenn sie sich auf alle wohnungseigentumstauglichen Objekte bezieht, die nach der Widmung der Miteigentümer als Wohnungseigentumsobjekte vorgesehen sind. Es obliegt daher all…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Die Widmung einer Wohnung als Hausbesorgerwohnung macht sie zum allgemeinen Teil der Liegenschaft (vgl 5 Ob 52/01k; RIS-Justiz RS0082959; RS0114928; zum taxativen Charakter der in § 2 WEG 2002 vorgesehenen Ein- und Zuordnungsmöglichkeiten s 5 Ob 201/09h = wobl 2010/76, 168 = NZ 2010/61, 241; 5 Ob…