RS0114915 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

20. März 2001

Eine "Verbandsempfehlung", die die Voraussetzungen des § 31 KartG nicht erfüllt, und auch kein Empfehlungskartell ist, bleibt ungeregelt und steht zur unbeschränkten Disposition der Interessierten.

Entscheidung
1

16Ok9/00—OGH Entscheidung

20. März 2001

Spruch

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Text

Begründung: Der Berufsverband österreichischer Psychologinnen und Psychologen zeigte mit Schriftsatz vom 10. 7. 2000 Preise für Nachschulungs- und Driver Improvement Kurse gemäß § 24 FührerscheinG als unverbindliche Verbandsempfehlung iSd § 31 KartG an. Die Empfehlung soll an vier namentlich genannt…

Rechtliche Beurteilung

Der Rekurs ist nicht berechtigt. Unverbindliche Verbandsempfehlungen iSd § 31 KartG sind Empfehlungen zur Einhaltung bestimmter Preise, Preisgrenzen oder Kalkulationsrichtlinien, die…

Entscheidung 1

16Ok9/00—OGH Entscheidung

Entscheidung
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