RS0114914 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

20. März 2001

Aus der Entstehungsgeschichte dieser Bestimmung ergibt sich, dass der bisherige Wortlaut ("sonstige Organisationen") nur verdeutlicht, der Kreis der zur Herausgabe einer unverbindlichen Verbandsempfehlung berechtigten Stellen jedoch nicht eingeschränkt werden sollte.

Entscheidung
1

16Ok9/00—OGH Entscheidung

20. März 2001

Spruch

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Text

Begründung: Der Berufsverband österreichischer Psychologinnen und Psychologen zeigte mit Schriftsatz vom 10. 7. 2000 Preise für Nachschulungs- und Driver Improvement Kurse gemäß § 24 FührerscheinG als unverbindliche Verbandsempfehlung iSd § 31 KartG an. Die Empfehlung soll an vier namentlich genannt…

Rechtliche Beurteilung

Der Rekurs ist nicht berechtigt. Unverbindliche Verbandsempfehlungen iSd § 31 KartG sind Empfehlungen zur Einhaltung bestimmter Preise, Preisgrenzen oder Kalkulationsrichtlinien, die…

Entscheidung 1

16Ok9/00—OGH Entscheidung

Entscheidung
1