RS0114892 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

22. Februar 2001

Neben der SchiffsRegO ist auch das deutsche Gesetz über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken Bestandteil des österreichischen Rechts.

Entscheidung
1

6Ob251/00f—OGH Entscheidung

22. Februar 2001

Spruch

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden ersatzlos behoben.…

Text

Begründung: Das Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr (Oberste Schifffahrtsbehörde) übermittelte dem für die Registrierung von Seeschiffen zuständigen Bezirksgericht am 9. 12. 1998 den Bescheid vom 7. 12. 1998 über die bis 1. 1. 2004 befristete Zulassung des (nach dem Bescheidinhalt) im E…

Rechtliche Beurteilung

Der Revisionsrekurs ist zulässig und auch berechtigt. Seine Verspätung (der Rekurs wurde erst am 15. Tag nach der Zustellung bei Gericht überreicht) hindert eine sachliche Erledigung nicht (§ 11 Abs 2 AußStrG). I. Zu den im Seeregisterverfahren anzuwendenden Verfahrensvorschriften für das Rechtsmi…

Entscheidung 1

6Ob251/00f—OGH Entscheidung

Entscheidung
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