RS0114889 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

14. März 2001

Die Festsetzung des Entschädigungsanspruches für Krankenpflegeschüler ist nicht als hoheitlicher Akt anzusehen. Beim Entschädigungsanspruch des § 11 Abs 3 KrPflG handelt es sich nicht um einen im öffentlichen Recht begründeten Anspruch. Wenngleich der Gesetzgeber die Festsetzung der Höhe dem Rechtsträger der Krankenpflegeschule überlässt, kann dieser aus dieser Bestimmung nicht für sich in Anspruch nehmen, jederzeit für bestehende Ausbildungsverhältnisse bereits festgesetzte Entschädigungen einseitig herabzusetzen, weil aus der Bestimmung des § 11 Abs 3 KrPflG keine Befugnis zum Eingriff in bestehende Ausbildungsverhältnisse zu ersehen ist.

Entscheidung
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9ObA335/00f—OGH Entscheidung

14. März 2001

Spruch

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit S 27.472,50 (darin S 4.578,75 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens, dies sind je klagender Partei S 1.962,32, binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Text

Entscheidungsgründe: Die klagenden Parteien begannen am 4. 9. 1995 mit dem Besuch der Schule für Gesundheit- und Krankenpflege in W*****, deren Rechtsträger die beklagte Partei ist, um die vierjährige Krankenpflegeausbildung zu absolvieren. Gemäß § 11 Abs 3 des KrPflG, BGBl 1961/102, setzte die b…

Rechtliche Beurteilung

Die Revision ist nicht berechtigt. Vor Eingehen in die Sache selbst ist darauf zu verweisen, dass - wie im Folgenden noch klargestellt werden wird - eine Arbeitsrechtssache im Sinn des § 50 Abs 1 Z 1 ASGG nicht vorliegt, weil die Beklagte während der Ausbildungszeit nicht Arbeitgeberin der Kläger …