JudikaturJustizRS0114885

RS0114885 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
21. Januar 2004

RS0114885 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden gemäß Art 234 EG (ex Art 177 EGV) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Sind die gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften, insbesondere jene über den Datenschutz (Art 1, 2, 6, 7 und 22 RL 95/46/EG iVm Art 6 [ex-Art F] EUV und Art 8 EMRK) so auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, die eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt als Rechtsträger zur Mitteilung und ein staatliches Organ zur Erhebung und Weiterleitung von Einkommensdaten zum Zweck der Veröffentlichung der Namen und Einkommen der Dienstnehmer einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt verpflichten?

2. Für den Fall, dass der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften die gestellte Frage bejaht: Sind jene Bestimmungen, die einer nationalen Regelung des geschilderten Inhalts entgegenstehen, in dem Sinn unmittelbar anwendbar, dass sich die zur Offenlegung verpflichtete Anstalt auf sie berufen kann, um eine Anwendung entgegenstehender nationaler Vorschriften zu verhindern und daher von der Offenlegung betroffenen Dienstnehmern eine nationale gesetzliche Verpflichtung nicht entgegenhalten kann?

Entscheidungen
2

  • 9ObA73/03f—OGH Entscheidung

    21. Januar 2004
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die angefochtenen Entscheidungen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben: "Einstweilige Verfügung 1.) Zur Sicherung des Anspruchs der gefährdeten Partei auf Unterlassung gegen das Grundrecht auf Schutz der Privatsphäre verstoßender Handlungen der gef…

    Text

    Begründung: Die klagende und gefährdete Partei (im Folgenden Klägerin) bezog in den Jahren 1998 und 1999 als Angestellte der beklagten und gefährdenden Partei (im Folgenden beklagte Partei) - somit im Rahmen eines privatrechtlichen Arbeitsverhältnisses - Bruttobezüge, die die Grenzbeträge nach § 8 …

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist berechtigt. Die Revisionsrekurswerberin hält ihren schon in den Vorinstanzen eingenommenen Rechtsstandpunkt aufrecht. Das Rekursgericht verkenne die Realitäten bezüglich der Veröffentlichung der Daten. Sobald namentliche Meldungen an den Rechnungshof erfolgen, sei die Veröffe…

  • 9ObA145/00i—OGH Entscheidung

    28. Februar 2001
    Spruch

    I. Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden gemäß Art 234 EG (ex Art 177 EGV) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Sind die gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften, insbesondere jene über den Datenschutz (Art 1, 2, 6, 7 und 22 RL 95/46/EG iVm Art 6 [ex-Art F] EUV und Art…

    Text

    Begründung: I. Sachverhalt und Prozessvorbringen der Parteien: Gemäß § 402 Abs 4 EO iVm § 78 EO, § 266 ZPO ist nachfolgender Sachverhalt unstrittig und als bescheinigt anzusehen: Die klagende und gefährdete Partei (im Folgenden Klägerin) bezog in den Jahren 1998 und 1999 als Angestellte der bekl…

    Rechtliche Beurteilung

    IV. Die österreichische Rechtslage: Art I § 1 Datenschutzgesetz 2000, BGBl I Nr 165/1999, welches (auch) in Vollziehung der RL 95/46/EG beschlossen wurde und im Verfassungsrang steht, lautet auszugsweise wie folgt: "(1) Jedermann hat, insbesondere auch im Hinblick auf die Achtung seines Privat- u…