Spruch Der klagenden Partei wird unter Zurückstellung des Ablehnungsantrags aufgetragen, diesen Schriftsatz nach Verbesserung durch anwaltliche Fertigung wiedervorzulegen.…
Text Begründung: Das Erstgericht wies in der Sozialrechtssache des Klägers das Begehren auf Zahlung der Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß ab. Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision des Klägers mit Urteil vom 23. 5. 2000 (10 ObS 119/00y) nich…
Rechtliche Beurteilung Gemäß § 22 Abs 1 JN ist ein Ablehnungsantrag bei dem Gericht einzubringen, dem die abgelehnten Richter angehören. Der Kläger lehnte jenen Spruchkörper des Obersten Gerichtshofs ab, der über seine Revision im Verfahren 11 Cgs 192/93t des Arbeits- und Sozialgerichts Wien am 23. 5. 2000 erkannte (10 Ob…
