JudikaturJustizRS0114752

RS0114752 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
26. Juni 2003

RS0114752 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Dem Arbeitgeber steht lediglich zur Erzwingung von Aufklärungen über dienstliche Vorkommnisse (Überprüfung der Leistungsberichte), die mit der Entgeltberechnung nicht in einem konditionalen Pflichtenzusammenhang stehen, ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu. Es verstößt geradezu gegen die Grundwertungen des Arbeitsrechts, einen (teilweisen) Verzicht auf Arbeitnehmerrechte durch "Retorsion" zu erzwingen. Selbst wenn ein Zurückbehaltungsrecht vertraglich vereinbart ist, vermag dieses die relativ zwingende Fälligkeitsbestimmung des § 1154 Abs 3 ABGB nicht zu umgehen. Dem Arbeitgeber steht selbst bei nicht ordnungsgemäßer Erbringung der Arbeitsleistung ein Entgeltrückbehaltungsrecht nicht zu.

Entscheidungen
2

  • 9ObA325/00k—OGH Entscheidung

    28. Februar 2001
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 4.871,04 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 811,84 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 18. 1. 1999 bis 9. 7. 1999 bei der beklagten Partei als Kraftfahrer beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete durch Arbeitnehmerkündigung. Der Kläger begehrt von der beklagten Partei bereits abgerechnete Entgelte für Juni und Juli 1999 mit der Begründung, d…

    Rechtliche Beurteilung

    Die gerügte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Feststellungen über ein vertragliches Recht auf Rückbehaltung von verdientem Arbeitsentgelt erachtete das Berufungsgericht deshalb nicht für rechtserheblich, weil eine solche (bestrittene, Seite 39) Vereinbarun…