RS0114744 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Der Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Rodica Carmen C***** des Vergehens der kriminellen Vereinigung nach § 278 Abs 1 StGB (I) und des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 „Abs 2“, Abs 3, 148 zweiter Fall und 12 dritter Fall und 15 StGB (II) schuldig erkannt. Danach…

Dagegen richtet sich die aus § 281 Abs 1 Z 5, 5a, 9 lit a und 11 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten. Feststellungen sind nur insoweit mit Mängelrüge anfechtbar, als sie (für die Schuld oder die Subsumtionsfrage) entscheidend sind (RIS Justiz RS0117499). Einen solchen Aspekt spric…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Rainer R*****, Eugen G*****, Franz W***** und Marco K***** jeweils des Verbrechens des schweren und gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 15 Abs 1, 127, 128 Abs 1 Z 5, 129 Abs 1 Z 1 und Z 2, 130 Abs 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt.…

Dagegen richten sich die auf Z 4, Z 5a, „Z 9a“ und Z 10 (Rainer R*****), Z 4, Z 5, Z 5a, „Z 9a“ und Z 10 (Eugen G*****), Z 3, Z 4, Z 5, Z 5a, Z 9 lit a und Z 10 (Franz W*****) sowie Z 5 (Marco K*****) des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten. Zur Nichtigkeitsbeschwerd…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Franz A***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 und 2, 130 vierter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er in A***** anderen in der Absicht, sich durch die wiederkehrende Begehung von Diebstählen durch Einbru…

Die gegen dieses Urteil aus § 281 Abs 1 Z 5 und 10 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl. Entgegen der Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) ist die von den Tatrichtern aus der Verantwortung des Angeklagten im Zusammenhalt mit der wiederholten Tatbegehung, dem strukturierten und gep…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Rezhep I***** des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1, 130 vierter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er anderen fremde Sachen in einem 3.000 Euro übersteigenden Wert mit auf unrechtmäßig…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5  StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Der Mängelrüge (Z 5) zuwider sind die Feststellungen zur gewerbsmäßigen Tendenz nicht offenbar unzureichend begründet (Z 5 vierter Fall). Die Ableitung dieser Konstatierungen (US 6 f) anhand verschrä…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten Constantin T***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Constantin T***** des Verbrechens des im Rahmen einer kriminellen Vereinigung begangenen gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 2, 129 Z 1 und 2, 130 zweiter, dritter und vierter Fall StGB (A./III./ und IV./), der Vergehen de…

Dagegen richtet sich die auf Z 5 und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Constantin T*****, der keine Berechtigung zukommt. Dem Einwand offenbar unzureichender Begründung (Z 5 vierter Fall) zuwider ist die aus den weitgehend tristen Einkommens- und Vermögensverhä…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen unbekämpft gebliebenen Teilfreispruch enthält, wurde der Angeklagte Muradif H***** des (teils beim Versuch [§ 15 StGB] gebliebenen) Verbrechens des schweren gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1, 130…

Die gegen diesen Schuldspruch gerichtete, auf § 281 Abs 1 Z 5 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ihr Ziel. Der Beschwerde zuwider hat das Schöffengericht die festgestellte Absicht des Angeklagten, sich durch die wiederkehrende Begehung von Einbruchsdiebstählen eine fortla…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß § 390a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Felix H***** wurde des Verbrechens des (richtig:) gewerbsmäßig schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1, 130 zweiter Satz zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 30. Juni 2000 in Wien im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit dem ebenfalls desw…

Felix H***** bekämpft den Ausspruch der Gewerbsmäßigkeit (§ 130 zweiter Satz zweiter Fall StGB) mit einer auf die Z 5, 5a, 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, die jedoch nicht berechtigt ist. Die Mängelrüge (Z 5) richtet sich gegen die festgestellte Finanznot des A…