RS0114742 – OGH Rechtssatz

1. Der außerordentlichen Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 833,88 EUR (darin 138,98 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. 2. Die außerordentliche Revision der beklagten P…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind österreichische Staatsbürger und waren seit 1987 verheiratet. Dieser Ehe entstammen keine Kinder. Zum Zeitpunkt der Eheschließung wohnten die Streitteile in der Wohnung top 5a in einem Haus in Wien. Im Jahr 2000 kauften die Streitteile im selben Haus die Woh…

Die Revision der Klägerin ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig , sie ist aber nicht berechtigt . Die außerordentliche Revision des Beklagten ist mangels erheblicher Rechtsfrage nicht zulässig . Der außerordentliche Revisionsrekurs der gefährdenden Partei ist unzulässig . Zu 1. Die Klägerin m…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass es unter Einschluss der nicht bekämpften und der bestätigten Teile lautet: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei einen rückständigen Unterhalt für die Monate Dezember 2017 und Jänner 2018 in Höhe …

Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 18. 6. 2011 geheiratet; sie haben zwei Kinder im Alter von acht und sechs Jahren. Während der Ehe sind die Streitteile übereinstimmend davon ausgegangen, dass sich die Klägerin bis zum Schuleintritt des jüngeren Kindes (im Herbst 2018) gänzlich der Kinde…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs in mehrfacher Hinsicht abgewichen ist. Dementsprechend ist die Revision auch berechtigt. Im Revisionsverfahren sind noch die restlichen Unterhaltsbeträge für Dezember 2017 und Jänner 2018 sowie der …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Streitteile (ehemalige Lebensgefährten) sind Miteigentümer einer Liegenschaft samt Einfamilienhaus, der Antragsteller zu einem Viertel, die Antragsgegnerin zu drei Viertel der Anteile. Bewohnt wird das Haus von der Antragsgegnerin mit den gemeinsamen beiden Kindern. Die bauliche Situ…

Der Revisionsrekurs ist zulässig , aber nicht berechtigt . 1. Jeder Miteigentümer hat grundsätzlich Anspruch auf eine annähernd seinem Miteigentumsanteil entsprechende Nutzung der Sache, wenn er auch einen persönlichen Bedarf an einer solchen Nutzung hat (RIS Justiz RS0013612; RS0013575). Der einem…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie unter Einschluss der nicht bekämpften und der bestätigten Teile zu lauten haben: „Das Hauptklagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei 56.419,16 EUR samt 4 % Zinsen se…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind verheiratet und wohnten bis Weihnachten 2013, als der Beklagte die häusliche Gemeinschaft durch seinen Auszug endgültig aufhob, in dem als Ehewohnung dienenden und im gleichteiligen Miteigentum der Streitteile stehenden Einfamlienhaus. Bis einschließlich Jän…

Die Revision der Klägerin, mit der sie einen Unterhaltsrückstand von 34.289 EUR sA für den Zeitraum 1. 4. 2012 bis 30. 11. 2015 und 895 EUR an monatlichem laufenden Unterhalt seit 1. 12. 2015 weiterverfolgt, ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und auch teilweise berechtigt. Im Revisionsverf…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Das Berufungsgericht erklärte die ordentliche Revision für zulässig, weil noch keine oberstgerichtliche Rechtsprechung dazu bestehe, ob eine Natural-unterhaltsleistung durch Wohnungsgewährung auch dann vorliege, wenn die Wohnungsüberlassung nicht ausschließlich aufgrund eines familienrec…

Der Oberste Gerichtshof ist bei der Prüfung der Zulässigkeit einer Revision an den Ausspruch des Berufungsgerichts nach § 500 Abs 2 Z 3 ZPO nicht gebunden (§ 508a Abs 1 ZPO). Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung der ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rech…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 392,76 EUR (darin enthalten 65,46 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Erstgerichts nach § 55 EheG mit der Wirkung geschieden, dass sie mit Rechtskraft des Urteils aufgelöst wird, wobei die Rechtskraft des Scheidungsurteils erst nach Schluss der Verhandlung des gegenständlichen Unterhaltsverfahrens eintrat. Beide…

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision mangels Vorliegens einer entscheidungsrelevanten erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. Weder die Ausführungen im Zulassungsausspruch noch im Rechtsmittel zeigen eine erhebliche Rechtsfrage au…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.332,54 EUR (darin enthalten 222,09 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 28. Mai 1977 die Ehe geschlossen. Mit Urteil des Bezirksgerichts B* vom 27. November 2008, AZ *, wurde die Ehe aus dem überwiegenden Verschulden des Beklagten geschieden; das Urteil ist seit 24. Jänner 2009 rechtskräftig. Die eheliche Lebensgemeinschaft …

Die Revision ist zulässig, weil zur Abzugsfähigkeit von Beiträgen zur Selbstversicherung wegen geringfügiger Beschäftigung nach § 19a ASVG eine Klarstellung des Obersten Gerichtshofs geboten erscheint. Die Revision des Beklagten ist jedoch nicht berechtigt. 1.1 Der Beklagte steht in der Revision zun…

I. Die Revision wird zurückgewiesen, soweit die klagende Partei einen Zuspruch weiterer 148,98 EUR sA für den Zeitraum 1. 4. 2013 bis 30. 6. 2013 begehrt. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung insoweit selbst zu tragen. II. Im Übrigen wird der Revision Folge gegeben. Das ang…

Begründung: Die Streitteile waren schon von 1982 bis 1993 miteinander verheiratet, am 7. 5. 1997 gingen sie erneut die Ehe ein. Diese wurde am 9. 5. 2012 gemäß § 55 Abs 1 EheG mit dem Ausspruch nach § 61 Abs 3 EheG geschieden, dass das alleinige Verschulden an der Zerrüttung der Ehe den damaligen Kl…

Zu I.: 1. Die Klägerin begehrte für den Zeitraum vom 1. 4. bis 30. 6. 2013 zuletzt monatlichen Unterhalt von 2.731 EUR abzüglich geleistetem Naturalunterhalt von (jeweils) 263,66 EUR, im Ergebnis somit 10.402,02 EUR sA. Davon sprach das Erstgericht 5.520 EUR sA zu, ohne im Spruch seiner Entscheidung…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben . Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden unter Berücksichtigung der in Rechtskraft erwachsenen Teile dahin abgeändert , dass der Antrag der gefährdeten Partei auf Verpflichtung ihres Gegners zur Zahlung eines einstweiligen Ehegattenunterhalts in Höhe von …

Begründung: Die Parteien sind aufrecht verheiratet, es behängt jedoch ein Scheidungsverfahren. Die beiden dieser Ehe entstammenden Kinder sind bereits selbsterhaltungsfähig. Nach dem von den Vorinstanzen als bescheinigt angenommenen Sachverhalt bezieht der beklagte Mann aus seiner „betrieblichen“ Tä…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil das Rekursgericht die Rechtslage verkannt hat; er ist auch berechtigt. 1. Nach nunmehr ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist der fiktive Mietwert einer dem Unterhaltsberechtigten vom Unterhaltspflichtigen überlassenen Eigentumswohnung wegen der…

1. Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen, soweit sie sich auf die in Rechtskraft erwachsene Abweisung eines monatlichen Unterhalts in der Höhe von (weiteren) 274 EUR seit 1. 1. 2009 und auf rückständigen Unterhalt von (weiteren) 13.689,99 EUR, über den das Erstgericht nicht entschied…

Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde am 15. 1. 2009 aus alleinigem Verschulden des Beklagten geschieden. Der Beklagte ist Geschäftsführer einer GmbH. Er bezieht neben seinem Gehalt auch Taggelder („Diäten“) und seit dem Jahr 1998 jährlich umsatzabhängige Prämien, die bis 2006 nach einem einheit…

Zur Revision der Klägerin : Zu Punkt 1. des Spruchs: Der Revisionsantrag bezieht sich ausdrücklich auf die Bekämpfung der „Abweisung“ des monatlichen Unterhaltsbetrags von 274 EUR seit 1. 1. 2009 und von 13.689,99 EUR an Unterhaltsrückstand, sie enthält dazu aber konkret keine zusätzlichen Ausführun…

I. Der Revision des Beklagten wird nicht Folge gegeben. Der Beklagte ist schuldig, der Klägerin die mit 742,27 EUR (darin 123,71 EUR USt) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu bezahlen. II. Der Revision der Klägerin wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wir…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile waren miteinander verheiratet. Anlässlich der Eheschließung 1993 hatten die Parteien vereinbart, dass die Klägerin ihren Beruf aufgebe und sich nur der Familie widme. Sie führte während aufrechter Haushaltsgemeinschaft den Haushalt. Die Ehe der Streitteile ist se…

Die Revisionen sind zulässig, die Revision des Beklagten ist nicht, die Revision der Klägerin ist teilweise berechtigt. 1. Zur Revision des Beklagten: 1.1. Der Beklagte meint, es gebe keine oberstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage, ob und inwieweit die Ablöse eines Fruchtgenussrechts als Teil ein…