RS0114661 – OGH Rechtssatz

Die Führung des Verfahrens fällt in die Zuständigkeit des Bezirksgerichts für Handelssachen Wien. Der Zurückweisungsbeschluss des Bezirksgerichts für Handelssachen Wien wird aufgehoben.…

Begründung: Die klagende Partei, die von der beklagten Partei 703,04 EUR sA begehrt, brachte eine Mahnklage beim Bezirksgericht Innsbruck ein. Zur Zuständigkeit brachte die klagende Partei vor, Innsbruck sei als Erfüllungsort vereinbart worden. Das Bezirksgericht Innsbruck erließ am 3. 11. 2010 eine…

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: 1.1. Gemäß § 47 Abs 1 JN sind Streitigkeiten zwischen verschiedenen Gerichten erster Instanz über die Zuständigkeit für eine bestimmte Rechtssache von dem diesen Gerichten übergeordneten gemeinsamen höheren Gericht zu entscheiden. 1.2. Im vorliegenden Fall…

Der Akt wird dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz zurückgestellt.…

Begründung: Die gegenständliche Werklohnklage gegen die beklagte Gesellschaft, die ihren Sitz im Sprengel des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz hat, wurde beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz eingebracht. Dieses wies die Klage wegen fehlender örtlicher Zuständigkeit mit der Begründu…

Diese Aktenvorlage ist verfehlt: Zwar liegt ein negativer Kompetenzkonflikt auch bei einer Überweisung nach § 230a ZPO und einer Rücküberweisung nach § 261 Abs 6 ZPO vor (vgl RIS-Justiz RS0114661), doch ist Voraussetzung für eine Anrufung des gemeinsam übergeordneten Gerichtshofs in einem negativen …

Zur Verhandlung und Entscheidung über die am 14. Jänner 2004 eingebrachte Mahnklage ist das Landesgericht Feldkirch zuständig.…

Begründung: Die beiden Gerichte haben unterschiedliche Rechtsauffassungen darüber, ob der Klagsanspruch aus einem Bestandverhältnis der Streitteile resultiert und damit eine bezirksgerichtliche Eigenzuständigkeit nach § 49 Abs 2 Z 5 JN besteht. Die beim Landesgericht Feldkirch eingebrachte Mahnklage…

Tatsächlich besteht ein nach § 47 JN zu entscheidender Kompetenzkonflikt (vgl RIS-Justiz RS0114661). Zuständig ist aus folgenden Erwägungen das Landesgericht Feldkirch: Im Gegensatz zur eingeschränkten Bindungswirkung des Überweisungsbeschlusses nach § 230a ZPO entfaltet ein über Einrede des Beklagt…

Das Bezirksgericht Enns ist das zur Verhandlung und Entscheidung über die am 28. August 2000 eingebrachte Mahnklage zuständige Gericht.…

Begründung: Das Bezirksgericht Enns wies die Mahnklage wegen örtlicher Unzuständigkeit zurück. Es hob über Antrag des Klägers die Zurückweisung der Klage auf und überwies die Rechtssache gemäß § 230a ZPO dem offenbar nicht unzuständigen Bezirksgericht Haag. Dieses erließ einen Zahlungsbefehl. Die …

Das Bezirksgericht Enns ist das zur Verhandlung und Entscheidung über die Mahnklage zuständige Gericht. Ein negativer Kompetenzkonflikt liegt auch bei einer Überweisung nach § 230a ZPO und einer Rücküberweisung nach § 261 Abs 6 ZPO vor (Mayr in Rechberger, ZPO2 Rz 1 zu § 47 JN). Bei der Entscheidu…