RS0114658 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Soweit der Vater einen Verfahrensmangel des Rekursgerichts darin erblickt, dass dieses die Beweisrüge des Sohnes inhaltlich behandelt habe, obwohl sie nicht gesetzmäßig ausgeführt worden sei, will er im Ergebnis die vom Rekursgericht getroffenen (Ersatz-)Feststellungen bekämpfen. Der Oberst…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Vater stellte den Antrag, ihn ab 1. 2. 2020 von seiner Verpflichtung zur Leistung eines monatlichen Unterha lts von 660 EUR zu entheben . [2] Das Erstgericht setzte die Unterhaltsverpflichtung des Vaters für die Zeit vom 1. 4. 2020 bis 31. 5. 2020 auf monatlich 626 EUR und fü…

[6] Der Revisionsrekurs ist – entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch des Rekursgerichts – mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG nicht zulässig und daher zurückzuweisen. Die Begründung kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben . Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben . Die Familienrechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Verfahrens dritter Instanz sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Der Antragsgegner ist der Vater des (volljährigen) Antragstellers. Dieser absolvierte im Jahr 2017 die Matura an der Höheren Bundeslehr- und Forschungsanstalt für Gartenbau in Schönbrunn. Danach studierte er ab Herbst 2017 bis Ende September 2018 an einer Fachhochschule Biotechnisc…

[9] Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig . Er ist im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. [10] 1.1. Der Unterhaltsanspruch eines Kindes außerhalb des Pflichtschulalters erlischt grundsätzlich erst dann, wenn das Kind nach Beend…

Der außerordentliche Revisionrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

1.1 S elbsterhaltungsfähig ist ein Kind, wenn es die zur Deckung seines Unterhalts erforderlichen Mittel selbst erwirbt oder aufgrund zumutbarer Beschäftigung zu erwerben imstande ist (RIS Justiz RS0047567 [T4, T14]). Ein – wie der Antragsteller – dem Pflichtschulalter entwachsener, aber objektiv n…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden in ihrem Spruchpunkt 6. insoweit aufgehoben, als die Mutter damit verpflichtet wurde, zusätzlich zu ihrer laufenden Unterhaltsverpflichtung dem Minderjährigen an Sonderbedarf für dessen Besuch der ***** Matu…

Begründung: Die Eltern des Minderjährigen sind seit 2015 geschieden. Im Scheidungsfolgenvergleich nach § 55a EheG vom 11. 8. 2015 vereinbarten sie die gemeinsame Obsorge über den damals knapp Fünfzehnjährigen bei überwiegendem Aufenthalt bei der Mutter. Der Vater verpflichtete sich im Vergleich zur …

Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist teilweise auch berechtigt. Im Revisionsrekurs wird ins Treffen geführt, der Minderjährige sei selbsterhaltungsfähig; die Mutter habe ihr Vermögen verbraucht und es fehlten Feststellungen hierzu sowie zur Frage, über welches Einkommen sie in Zukunft verfügen w…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

Der – dem Pflichtschulalter entwachsene, aber objektiv nicht selbsterhaltungsfähige – Unterhaltsberechtigte kann seinen Unterhaltsanspruch wegen ( fiktiver) Selbsterhaltungsfähigkeit nur dann verlieren, wenn er arbeits- und ausbildungsunwillig ist, ohne dass ihm krankheits- oder entwicklungsbedingt …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat die Kosten seiner Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Der Antragsteller ist der Vater des 1995 geborenen Antragsgegners. Zuletzt wurde er mit Beschluss vom 26. Juni 2014 zur Leistung eines monatlichen Unterhaltsbeitrags von 395 EUR an den Antragsgegner verpflichtet. Der Antragsgegner schloss im Juni 2014 die Handelsschule ab. Danach meldete…

Der Revisionsrekurs des Antragstellers ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Rekursgerichts mangels erheblicher Rechtsfrage nicht zulässig . 1. S elbsterhaltungsfähig ist ein Kind, wenn es die zur Deckung seines Unterhalts erforderlichen Mittel selbst erwirbt od…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Antragsgegnerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Die Antragsgegnerin ist die Mutter des 1994 geborenen Antragstellers. Bei ihrem Sohn besteht eine psychiatrische Symptomatik im Sinn einer Intelligenzminderung leichter Ausprägung und einer unreifen Persönlichkeitsstruktur sowie anamnestisch eine Zwangsstörung. Für den Antragsteller ist …

Der Revisionsrekurs ist – wie schon das Rechtsmittel des Vaters des Antragstellers zu 10 Ob 73/16g – zulässig, weil die Begründung des Rekursgerichts korrekturbedürftig ist. Der Revisionsrekurs ist jedoch im Ergebnis nicht berechtigt. 1.1. Zutreffend zeigt die Revisionsrekurswerberin auf, dass entge…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittelverfahrens selbst zu tragen.…

Begründung: Der Antragsteller ist der Vater des 1994 geborenen Antragsgegners. Der Vater war aufgrund eines Beschlusses des Bezirksgerichts Döbling vom 4. 10. 2011 verpflichtet, dem Sohn einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von 370 EUR zu leisten. Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens über den Unt…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil die Begründung des Rekursgerichts korrekturbedürftig ist. Der Revisionsrekurs ist jedoch im Ergebnis nicht berechtigt. 1. Der Revisionsrekurswerber rügt zusammengefasst, dass es entgegen der Rechtsansicht des Rekursgerichts keineswegs notorisch sei, dass durch …