RS0114649 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 1.961,64 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 326,94 EUR Umsatzsteuer) zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Parteien betreiben Einkaufszentren in Oberösterreich. Die Beklagte ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, ihr Bilanzstichtag ist der 31. Dezember. Sie reichte den Jahresabschluss zum 31. Dezember 2005 erst am 18. September 2007 und jenen zum 31. Dezember 2006 erst …

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig , sie ist jedoch nicht berechtigt . 1. Das Berufungsgericht hat zutreffend ausgeführt, dass die Beklagte mit der verspäteten Vorlage der Bilanz gegen § 1 Abs 1 Z 1 UWG verstoßen hat. 1.1. Das Berufungsgericht hat die Rechtsprechu…

Den Revisionsrekursen wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die beiden Geschäftsführer der Gesellschaft sind trotz wiederholter Aufforderungen und Verhängung von Geldstrafen bis heute ihrer Pflicht zur Vorlage der Jahresabschlüsse für die Geschäftsjahre 1997/98, 1998/99 und 1999/00 nicht nachgekommen. Mit zwei Beschlüssen je vom 24. 7. 2000 verhä…

Soweit Nichtigkeit des angefochtenen Beschlusses geltend gemacht wird, weil über die Vorstellungen ein Rechtspfleger anstatt ein Richter entschieden habe, ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung auch im Außerstreitverfahren behauptete Nichtigkeiten erster Instanz, deren Vorliegen …

Soweit sich der Revisionsrekurs gegen die Zurückweisung des Unterbrechungsantrages (Punkt 3. des Beschlusses des Rekursgerichtes) und gegen die Bestätigung der Verhängung der Zwangsstrafen von je 50.000 S über beide Geschäftsführer richtet (Punkt 4. des Beschlusses), wird ihm nicht Folge gegeben. …

Begründung: Der Stichtag für den Jahresabschluss der Gesellschaft mbH ist der 28. Februar. Nachdem die Geschäftsführer der Aufforderung des Firmenbuchgerichtes zur Offenlegung des Jahresabschlusses und Bekanntgabe der Merkmale für die Einordnung in die Größenklassen gemäß § 221 HGB für das Geschäf…

Die Rechtsansicht des Rekursgerichtes über die Vertrags- und Grundrechtskonformität der gesellschaftsrechtlichen Richtlinien entspricht der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes, worauf die Revisionsrekurswerber auch bereits in dem ihren Revisionsrekurs in einem Firmenbuchverfahren ma…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden ersatzlos behoben.…

Begründung: Das Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr (Oberste Schifffahrtsbehörde) übermittelte dem für die Registrierung von Seeschiffen zuständigen Bezirksgericht am 9. 12. 1998 den Bescheid vom 7. 12. 1998 über die bis 1. 1. 2004 befristete Zulassung des (nach dem Bescheidinhalt) im E…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und auch berechtigt. Seine Verspätung (der Rekurs wurde erst am 15. Tag nach der Zustellung bei Gericht überreicht) hindert eine sachliche Erledigung nicht (§ 11 Abs 2 AußStrG). I. Zu den im Seeregisterverfahren anzuwendenden Verfahrensvorschriften für das Rechtsmi…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Stichtag für den Jahresabschluss der Gesellschaft mbH ist der 31. Dezember. Das Firmenbuchgericht hat nach zweimaliger erfolgloser Aufforderung, den Jahresabschluss offenzulegen und die Merkmale für die Einordnung in die Größenklassen gemäß § 221 HGB für das Geschäftsjahr 1997 binn…

Die Revisionsrekurswerber relevieren die Rechtsfragen erheblicher Bedeutung, ob 1. ein in einem anhängigen Zwangsstrafenverfahren eingeleitetes Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH die Aussetzung anderer schon anhängiger Verfahren bis zur Vorabentscheidung erforderlich macht und 2. ob die Zwang…