RS0114623 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.370,60 EUR (darin enthalten 395,10 EUR USt) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Kläger und Beklagter sowie der gemeinsame Bruder der Streitteile E* sind die Söhne des am 21. 2. 2017 mit Hinterlassung einer letztwilligen Anordnung verstorbenen V*. Dessen Ehegattin ist bereits vorverstorben. Alle drei Söhne haben aufgrund des von ihnen als echt und gült…

[15] Die Revision ist aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Zur Anwendung des § 1487a ABGB: [16] 1.1. Die Vorinstanzen haben § 1487a ABGB als relevante Bestimmung für die zu prüfende Verjährung herangezogen. [17] 1.2. Diese Rechtsansicht findet Deck…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1.1. Das konstitutive Anerkenntnis ist eine Willenserklärung, die dadurch zustande kommt, dass der Gläubiger seinen Anspruch ernstlich behauptet und der Schuldner die Zweifel am Bestehen des behaupteten Rechts dadurch beseitigt, dass er das Recht zugibt. Es ruft das anerkannte Rechtsverhältnis…

I. Das Verfahren wird über Antrag der klagenden Partei fortgesetzt. Die Bezeichnung der klagenden Partei wird dahin berichtigt, dass sie zu lauten hat wie folgt: Dr. J*****, Rechtsanwalt, *****, als Masseverwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des A*****, AZ ***** des Bezirksgerichts *****…

Begründung: [1] I. Nach Einlangen der Revision wurde mit Beschluss des Bezirks gerichts ***** über das Vermögen des ursprünglichen Klägers und nunmehrigen Schuldners das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet. Dadurch war das Rechtsmittelverfahren gemäß § 7 Abs 1 IO iVm § 181 IO unterbrochen (AZ 1…

[28] Die Revision ist zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. [29] Der Revisionswerber macht geltend, dass die „Vereinbarung Depotzahlung März 2017“ (Blg ./A) vom Berufungsgericht falsch ausgelegt worden sei. Es liege kein unzulässiges abstraktes Geschäf…

1. Aus Anlass der Revision wird das Teilurteil des Berufungsgerichts in der Abweisung eines Betrags von 3.215,55 EUR samt Zinsen als nichtig aufgehoben. Der Kläger wird insofern mit seiner Revision auf diese Entscheidung verwiesen. Die Parteien haben die auf diesen Teil des Streitgegenstands entfa…

Entscheidungsgründe: Der Kläger macht Ansprüche aus einem Verkehrsunfall in Südtirol geltend. Er hatte mit seinem in Österreich zugelassenen Motorrad einen in Deutschland zugelassenen Pkw überholt, wobei er das Überholmanöver durch Überfahren einer Sperrlinie begonnen hatte. Als er sich auf dem link…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig ; sie ist, soweit das angefochtene Teilurteil nicht aus ihrem Anlass als nichtig aufzuheben ist, teilweise berechtigt . A. Aus Anlass der zulässigen Revision ist das angefochtene Teilurteil in der Abweisung eines Begehrens von 3.…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 626,52 EUR (darin enthalten 104,42 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Zwischen dem nunmehr Verstorbenen (in der Folge: Versicherungsnehmer) und der Beklagten bestand ein Rechtsschutzversicherungsvertrag, dem die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung ARB 2000 zugrunde lagen. Art 8 lautet: „ Welche Pflichten hat der Versicherungsn…

Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. 1.1 Obliegenheiten nach dem Versicherungsfall dienen dem Zweck, den Versicherer vor vermeidbaren Belastungen und ungerechtfertigten Ansprüchen zu schützen. Die Drohung mit dem Anspruchsverlust soll den Versiche…

I. Dem Rekurs der beklagten Parteien wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst dahin erkannt, dass das klagsabweisende Urteil erster Instanz samt der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird, das lautet wie folgt: „1. Das Hauptbegehren des Inhalts, es w…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer einer Liegenschaft in Kärnten bestehend aus dem Grundstück (Gst) 1265/4 im Ausmaß von (nunmehr) 2.613 m². Dieses Gst hatte ursprünglich ein Ausmaß von 1.111 m² und stand von 1972 bis 2007 im Eigentum des Stiefvaters des Klägers, der es mit Schenkungsver…

Beide Rekurse sind zulässig , weil die Beurteilung des Berufungsgerichts aus Gründen der Rechtssicherheit einer Korrektur bedarf. Berechtigt im Sinn einer Wiederherstellung des Ersturteils ist allerdings nur der Rekurs der Beklagten . 1. Aus Anlass eines Rekurses gegen einen Aufhebungsbeschluss de…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Das Berufungsgericht bestätigte das klageabweisende Urteil des Erstgerichts. Um die Verjährung seiner Honorarforderungen für die vor Konkurseröffnung erbrachten Leistungen für die Gemeinschuldnerin hintanzuhalten, hätte der Kläger sie bei Konkurseröffnung abrechnen und binnen drei Jahren…

Die außerordentliche Revision des Klägers zeigt keine erhebliche Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) auf. 1. Entgegen der Ansicht des Revisionswerbers hat und hatte er kein Pfandrecht gemäß § 19a RAO am treuhändig erlegten Kaufpreis. Das gesetzliche Pfandrecht des Rechtsanwalts gemäß § 19a RAO kann nämlic…

Der Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird teilweise abgeändert, und zwar dahin, dass einschließlich des bereits in Rechtskraft erwachsenen Teils das Urteil des Erstgerichts mit der Maßgabe wiederhergestellt wird, dass nach dem Klammerausdruck in der…

Entscheidungsgründe: Der in Deutschland wohnhaften Klägerin wurde von J***** und E***** M***** (als Geschäftsführer der M***** T***** GmbH) ein lukratives Versicherungsgeschäft auf der Grundlage von Refinanzierungsdarlehen in Aussicht gestellt, mit dem sie bei Einzahlung eines Betrags von 50.000 EUR…

Dazu wurde erwogen: 1. Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass die Anwendbarkeit österreichischen Sachrechts im Verfahren nicht strittig ist. 2. Anders als der Beklagte meint, hat die Klägerin im erstinstanzlichen Verfahren in ausreichender Weise Tatsachenbehauptungen aufgestellt, die in rechtlicher Hin…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Die vorliegende Bestätigung der Zurückweisung eines Zwischenantrags auf Feststellung ist analog § 528 Abs 2 Z 2 ZPO wie die Bestätigung der Zurückweisung einer Klage aus formellen Gründen anfechtbar (RIS Justiz RS0118457; RS0044455 [T2, T3]). Demzufolge ist die Anrufung des Obersten Gerichtshofs…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst zu Recht erkannt, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.847,96 EUR bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens (darin e…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin betrieb eine Tankstelle mit einem „Espresso“. Sie schloss mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten beginnend mit 9. 12. 1992 einen Betriebshaftpflichtversicherungsvertrag ab. Grundlage des Vertrags waren die AHVB 1986 und die EHVB 1986. Mit der vereinbarten Klausel N…

Der Rekurs ist zulässig , weil das Berufungsgericht die Verjährungsfrage unrichtig gelöst hat, und deshalb ausgehend vom eingangs dargestellten, unstrittigen Sachverhalt auch berechtigt . 1. Dass die Behebung der durch die 1994 festgestellte Undichtheit einer Füllleitung verursachte Verunreinigu…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Das Berufungsgericht hat bereits - bei der Verneinung eines konstitutiven Anerkenntnisses - darauf hingewiesen, dass nach österreichischem Recht abstrakte Geschäfte grundsätzlich unzulässig sind. Die Berufung des Klägers auf ein deklaratives Anerkenntnis ist schon deshalb nicht zielführend, weil ein…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Ob ein konstitutives Anerkenntnis vorliegt, ist durch Auslegung des Parteiwillens im Einzelfall zu ermitteln. Dabei sind vor allem die verfolgten Zwecke, die beiderseitigen Interessen und die allgemeine Verkehrsauffassung über die Bedeutung eines solchen Anerkenntnisses maßgebend (RIS-Justiz RS00179…