JudikaturJustizRS0114620

RS0114620 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
21. Dezember 2000

RS0114620 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Nach den Intentionen des Bundesgesetzgebers sollte der Besuch nicht von Privaten unterhaltener Krankenpflegeschulen kostenlos sein. Eine Rückersatzverpflichtung hinsichtlich der Ausbildungskosten ist jedenfalls dann nichtig, wenn der Ausgebildete nur an ein bestimmtes Bundesland gebunden werden soll, ohne dass mit ihm gleichzeitig ein Arbeitsvertrag (Arbeitsvorvertrag) abgeschlossen wird.

Entscheidung
1

  • 8ObA144/00k—OGH Entscheidung

    21. Dezember 2000
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben: "Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei S 195.000 samt 4 % Zinsen seit 12. 8. 1996 zu bezahlen, wird abgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, d…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Beklagte wohnte vor dem 1. 3. 1993 bei seinen Eltern in Vorarlberg. In der Zeit vom 1. 3. 1993 bis 28. 2. 1996 besuchte er in Innsbruck die Krankenpflegeschule im Ausbildungszentrum West für Gesundheitsberufe, der TILAK-Landes-Krankenanstalten-GesmbH. Er absolvierte diese …

    Rechtliche Beurteilung

    Die dagegen erhobene Revision des Beklagten ist berechtigt. Vor Eingehen in die Sache selbst ist darauf zu verweisen, dass - wie im Folgenden noch ausführlich dargestellt werden wird - eine Arbeitsrechtssache im Sinn des § 50 Abs 1 Z 1 ASGG nicht vorliegt, weil die Klägerin zu keinem Zeitpunkt Arb…