RS0114609 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 1 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Klägerin zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1. Die nach § 7 Abs 1 KO ex lege eingetretene Unterbrechung des Zivilprozesses hat keine Auswirkungen auf Verfahren über die Anmerkung der Klage nach (nunmehr) § 27 WEG 2002 iVm § 8a KO und § 25 Abs 1 Z 4 AußSt…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Beklagte war Eigentümer von 460/55932 Anteilen der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch *****, mit welchen Anteilen Wohnungseigentum an der Wohnung W 34 auf Stiege V untrennbar verbunden war. Zu TZ 7548/2006 wurde ihm die Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung bis 18. 10. 2007 bewi…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht bezeichneten Grund zulässig. Er ist jedoch nicht berechtigt. Die gesetzlichen Bestimmungen über das Vorzugspfandrecht der Eigentümergemeinschaft in § 27 WEG bezwecken vor allen die Sicherung der von den einzelnen Mit- und Wohnungseigentümern geschuld…

Der Revision der beklagten Partei wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird in seinem klagsstattgebenden Teil dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 707,88 (darin EUR 117,98 USt) bestimmten…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte erwarb im Zwangsversteigerungsverfahren zu 5 E 839/97x des Bezirksgerichtes Imst am 30. 10. 1997 durch Zuschlag 258/802 Anteile an der Liegenschaft EZ ***** GB *****, Wohn- und Geschäftshaus *****, womit untrennbar Wohnungseigentum am Geschäft Top 5 verbunden ist. D…

Die Revision des Beklagten ist aus den vom Berufungsgericht bezeichneten Gründen zulässig, woran auch der Umstand nichts ändert, dass er im ersten Rechtsgang den für zulässig erklärten Rekurs (gegen den Aufhebungsbeschluss) nicht erhoben hat (vgl Kodek in Rechberger2 Rz 5 zu § 519 ZPO mit Rechtsprec…

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Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist die Wohnungseigentümergemeinschaft der Liegenschaft *****, auf der die Häuser ***** in Wohnungseigentum errichtet worden sind. Errichter der Anlage war eine Bauherren-Gemeinschaft, die in eine Wohnungseigentümergemeinschaft übergehen sollte. Ein Mitglied dieser …

1.) Zur Revision des Beklagten: Sie war zurückzuweisen, weil die vierwöchige Revisionsfrist des § 505 Abs 2 ZPO versäumt wurde. Das Berufungsurteil wurde dem Vertreter des Beklagten am 4. 9. 2001 zugestellt, sodass die vierwöchige Revisionsfrist am 2. 10. 2001 endete. An diesem Tag hat der Beklagte …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten des Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Mit dem vorliegenden Revisionsrekurs, der vom Rekursgericht gemäß § 126 Abs 2 GBG iVm § 14 Abs 1 AußStrG für zulässig erklärt wurde, wird an den Obersten Gerichtshof die Frage herangetragen, ob die in § 13c Abs 4 WEG vorgesehene Klagsanmerkung auch gegen den Rechtsnachfolger des Beitra…

Der dagegen von der Klägerin erhobene Revisionsrekurs, in dem sie darauf beharrt, die begehrte Klagsanmerkung zu bewilligen, weil nur so die vom Gesetzgeber der WRN 1999 beabsichtigte Sicherung von Beitragsforderungen zu erreichen sei, ist zwar zulässig, jedoch nicht berechtigt. Der erkennende Sen…