RS0114604 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

[1] 1. Die Frage der Wirksamkeit des Abschlusses einer Gerichtsstandsvereinbarung richtet sich nach Art 25 EuGVVO 2012. Der Begriff der Gerichtsstandsvereinbarung ist autonom auszulegen und bedeutet eine klar und deutlich ausgedrückte übereinstimmende Willenserklärung der Parteien über die Zuständ…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 6.426,12 EUR (darin enthalten 1.070,22 EUR USt und 9 EUR Barauslagen) bestimmten Koste…

Begründung: Aufgrund der Außerstreitstellungen sowie der in ihrer Echtheit unbestrittenen Urkunde Beilage ./A (vgl RS0121557) wird folgender Sachverhalt festgehalten: Die Klägerin ist eine in Österreich ansässige Fluglinie. Die Beklagte betreibt in Indien ein Hotel. Die Streitteile schlossen am 19. …

Der Revisionsrekurs ist zulässig , weil dem Rekursgericht eine Fehlbeurteilung unterlaufen ist; er ist auch berechtigt . Die Klägerin bringt in ihrem Rechtsmittel vor, der einzige Sinn und Zweck der Gerichtsstandsklausel sei, dass die Crew-Mitglieder, die auf der gesamten Welt herumreisten, ihre Ans…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsrekursbeantwortung wird gemäß § 508a Abs 2 Satz 2, § 528 Abs 3 Satz 2 und § 521a Abs 2 Z…

Die Frage der Wirksamkeit des Abschlusses einer Gerichtsstandsvereinbarung richtet sich nach Art 25 EuGVVO 2012, der weitgehend Art 23 EuGVVO in der Fassung der Verordnung (EG) Nr 44/2001 entspricht. Gemäß Art 25 EuGVVO 2012 können auch Personen mit (Wohn-)Sitz in Drittstaaten die Zuständigkeit mitg…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die in Italien ansässige Beklagte lieferte der Versicherungsnehmerin der Klägerin mit Sitz in Österreich Talk aufgrund von fünf Einzelbestellungen. Die Klägerin leitet einen nach § 67 VersVG auf sie übergegangenen Schadenersatzanspruch ihrer Versicherungsnehmerin aus den behauptetermaße…

1. Nicht bezweifelt wird in diesem Zusammenhang die Anwendbarkeit der EuGVVO (Brüssel I VO). Die Frage der Wirksamkeit des Abschlusses einer Gerichtsstandsvereinbarung richtet sich daher nach Art 23 EuGVVO (nunmehr Art 25 EuGVVO 2012 – Brüssel Ia VO). 2. Der Begriff der Gerichtsstandsvereinbarung …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben . Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Klägerin ist schuldig, der Beklagten die mit 5.151,60 EUR (darin 858,60 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens binnen …

Begründung: Die Streitteile standen bis 2013 über beinahe 20 Jahre in geschäftlicher Beziehung und betrieben Viehhandel. Geschäftsführer der in Vorarlberg situierten Klägerin war zunächst E***** F*****, seit 2008 übt dessen Sohn A***** F***** diese Funktion aus. Geschäftsführer der in Italien situie…

Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist auch berechtigt. 1. Nach § 527 Abs 2 ZPO ist zwar ein Rekurs an den Obersten Gerichtshof bei Aufhebung einer erstinstanzlichen Entscheidung und Zurückverweisung der Sache an das Erstgericht nur zulässig, wenn das Rekursgericht dies ausgesprochen hat. Diese Be…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.021,58 EUR (darin 336,93 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin begehrt von der in Deutschland ansässigen Beklagten die Bezahlung von 58.524,71 EUR sA an offenen Factoring Forderungen. Über ihren Antrag erließ das Bezirksgericht für Handelssachen Wien am 15. März 2013 einen Europäischen Zahlungsbefehl gemäß § 252 ZPO. Für die Begründung…

Der Revisionsrekurs der Klägerin ist entgegen diesem Ausspruch mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO unzulässig. 1. Der Begriff der Gerichtsstandsvereinbarung iSd Art 23 EuGVVO, der autonom auszulegen ist, bedeutet eine übereinstimmende Willenserklärung der Parteien üb…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die von der Beklagten erhobene Einrede der mangelnden internationalen Zuständigkeit verworfen wird. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zurückverwiesen, dem die Fortsetzung des Verfahrens aufget…

Begründung: Die Beklagte, eine GmbH mit Sitz in Deutschland, handelt mit Geräten zur dauerhaften Haarentfernung. Der Kläger ist Facharzt für Neurochirurgie und betreibt in Innsbruck eine Ordination. Da er in seiner Ordination eine Kosmetikerin zu Haarentfernungen mittels Laser anstellen wollte, setz…

Der Revisionsrekurs ist zulässig; das Rechtsmittel ist auch berechtigt. Der Kläger macht geltend, ihm seien die AGB im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorgelegen, weshalb sie auch nicht Vertragsbestandteil geworden seien. 1. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Obers…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.821,24 EUR (darin 303,54 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Mit der am 7. September 2011 beim Landesgericht Wels eingebrachten Klage begehrt die klagende Partei , die ihren Sitz in Österreich hat, von der beklagten Partei, die ihren Sitz in Montenegro hat, die Zahlung von 32.720,48 EUR sA. Die in A***** im Sprengel des Bezirksgerichts Eferding in…

Der Revisionsrekurs sei im Hinblick auf die Einzelfallbezogenheit unzulässig. Gegen diese Entscheidung richtet sich der außerordentliche Revisionsrekurs der beklagten Partei aus dem Revisionsrekursgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung mit dem Antrag auf Wiederherstellung des Beschlusses des …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

1. Der Revisionsrekurs ist entgegen dem nach § 526 Abs 2 Satz 2 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. 2. Die Revisionsrekursgründe der Aktenwidrigkeit und der Mangelhaftigkeit der Entscheidung des Rekursgerichts liegen nicht vor (§ 510 Abs 3 Satz 3 iVm § 528a ZPO). 3. Unst…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: In einem E Mail vom 16. 6. 2010 ersuchte die Klägerin die in der Schweiz ansässige beklagte Produktegesellschaft um schriftliche Bestätigung einer telefonisch besprochenen Bestellung. In diesem E Mail findet sich in deutlich kleinerer Schrift als dem eigentlichen Text, aber gut lesbar …

Der gegen diesen Beschluss erhobene Revisionsrekurs ist ungeachtet des den Obersten Gerichtshofs nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts mangels Darstellung einer Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO unzulässig. Vorweg festzuhalten ist, dass das revidierte Lugano Übereinkommen vom 30. 10. 2007 (LGV…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der beklagten Partei wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Das Rekursgericht hat die Grundsätze der Rechtsprechung zum Abschluss einer Gerichtsstandsvereinbarung nach Art 23 Abs 1 lit a EuGVVO zutreffend dargelegt. Danach kommt eine Gerichtsstandsvereinbarung nach dieser Bestimmung durch übereinstimmende Willenserklärungen der Parteien über die Begründung d…