RS0114545 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsrekurses sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Mit der am 18. 8. 2004 beim Landesgericht eingebrachten Mahnklage begehrte der Kläger die Zahlung von EUR 12.274 sA an offener Werklohnforderung des Gemeinschuldners. Der am 19. 8. 2004 antragsgemäß erlassene Zahlungsbefehl wurde als RSa Sendung an die beklagte Partei entsprechend den …

Der Rekurs ist zulässig, jedoch nicht berechtigt. Das Rechtsmittelvorbringen lässt sich dahin zusammenfassen, dass es sich beim Steuerberater K***** nur um einen „vermeintlichen Postbevollmächtigten" gehandelt habe; wenn ein solcher die Annahme verweigere, sei eine Zustellung an ihn gemäß § 13 Abs 2…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen. …

Begründung: Die beklagte Partei hat ihr Büro im Gebäude einer oberösterreichischen Bezirkshauptmannschaft und hat in deren Einlaufstelle ein eigenes Postfach, das von dem dort jeweils tätigen Landesbediensteten betreut wird. Dieser übernimmt auch Rückscheinbriefe, ohne über eine vom Obmann der bekl…

1. Der Oberste Gerichtshof sprach bereits in der Entscheidung 5 Ob 2270/96a aus, nach § 13 Abs 2 ZustG dürfe bei Zustellungen durch Organe der Post auch an eine dieser gegenüber zur Empfangnahme solcher Sendungen bevollmächtigte Person zugestellt werden, soweit dies nicht durch einen Vermerk auf…