RS0114541 – OGH Rechtssatz

Den Revisionen wird nicht Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, dem Zweitbeklagten die mit 1.440,72 EUR (darin 240,12 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die Beklagten sind jeweils schuldig, dem Kläger die mit jeweils 1.126,62 EUR (darin 187,7…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind Söhne des am 4. 4. 1995 unter Hinterlassung eines Testaments verstorbenen Matthias B*****. In diesem Testament hat der Erblasser die beiden Beklagten als Erben eingesetzt. Den Kläger hat er enterbt und nur mit einem Wohnrecht bedacht. Die Streitteile gingen …

Die Revisionen sind zulässig; sie sind aber nicht berechtigt. 1.1 Gemäß § 142 ABGB geht bei Tod eines Elternteils dessen gesetzliche Unterhaltspflicht gegenüber seinen Kindern „bis zum Wert der Verlassenschaft" auf seine Erben über. Die Verbindlichkeit geht zunächst auf den Nachlass und nach der Ein…

1. Der Revision wird Folge gegeben. Das Teilurteil des Berufungsgerichtes (das hinsichtlich seines klageabweislichen Teils unbekämpft in Rechtskraft erwachsen ist) wird in seinem stattgebenden Teil ebenso wie das hiedurch bestätigte Urteil des Erstgerichtes aufgehoben. Die Rechtssache wird (auch)…

Begründung: Mit Urteil des Bezirksgerichtes Irdning vom 17. 7. 1995 wurde der am 16. 6. 1993 verstorbene Stefanos S***** als Vater der nachgeborenen mj. Klägerin, die im Haushalt ihrer Mutter in I***** lebt, rechtskräftig festgestellt. Der Verstorbene war griechischer Staatsbürger und wohnte zulet…

1. Zur Revision: Zunächst ist festzuhalten, dass die Vorinstanzen im Hinblick darauf, dass die Klägerin in Österreich lebt, die Rechtssache zutreffend nach österreichischem Recht beurteilt haben: Ist der gewöhnliche Aufenthalt des Kindes in Österreich, so sind gemäß Art 1 Abs 1 des Übereinkommens …