RS0114529 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die betreibende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Die betreibende Partei beantragte am 6. Dezember 2007 aufgrund eines Wechselzahlungsauftrags vom 22. November 2007, gegen den Einwendungen erhoben worden waren, die Exekution zur Sicherstellung der Titelforderung von 30.000 EUR sA durch Forderungsexekution gemäß § 294a EO sowie durch Fo…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig. Das Rechtsmittel ist aber nicht berechtigt. I.1. Vorauszuschicken ist, dass das Revisionsrekursverfahren in Exekutionssachen grundsätzlich einseitig ist. Ein Grund für eine ausnahmsweise doch zweckmäßige Beteiligung der Re…

Der Rekurs und die von der betreibenden Partei eingebrachte Rekursbeantwortung werden zurückgewiesen. …

Begründung: Das Erstgericht bewilligte mit rechtskräftigem Beschluss vom 15. Oktober 2003 dem betreibenden Gläubiger gegen den Verpflichteten zur Hereinbringung einer Forderung von 62.974,50 EUR sA die Pfändung der Rechte, die dem Verpflichteten gegenüber einer näher bezeichneten Wohnbaugesellschaf…

Der Oberste Gerichtshof hat in der - nach dem hier angefochtenen Beschluss ergangenen - E 3 Ob 174/03i (RIS Justiz RS0118768) zu den auch hier maßgeblichen Fragen bereits Stellung genommen: Bestandrechte nach dem WGG unterliegen danach der Exekution nach den §§ 331 ff EO wie andere Bestandrechte. Z…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die angefochtenen Beschlüsse werden aufgehoben; dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Rechtmittelverfahrens sind weitere Kosten des Exekutionsverfahrens.…

Begründung: Die betreibende Gläubigerin beantragte mit dem am 20. 1. 2000 beim Erstgericht eingelangten Antrag, ihr gegen den Verpflichteten aufgrund einer einstweiligen Verfügung zur Hereinbringung des rückständigen Unterhalts von S 36.000 und des laufenden Unterhalts ab 1. 2. 2000 von monatlich …

Gemäß § 42 Abs 1 MRG kann auf Mietzinse aus Mietverträgen, auf welche die Bestimmungen des MRG Anwendung finden, nur im Wege der Zwangsverwaltung Exekution geführt werden. Diese Exekutionsbeschränkung ist gemäß § 42 Abs 6 MRG in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen wahrzunehmen. Der betreibende…