RS0114523 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Roland E***** der Verbrechen (1./) des sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person nach § 205 Abs 1 StGB in der Fassung BGBl I 2009/40 und (2./) der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB (gemeint [vgl US 13]: idF BGBl I 2004…

Gegen dieses Urteil wendet sich die (nominell) auf § 281 Abs 1 Z 5a, 9 lit b und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des - dabei durch einen Verfahrenshilfeverteidiger (§ 61 Abs 2 StPO) vertretenen - Angeklagten. Darin wird geltend gemacht, es läge der „Nichtigkeitsgrund des § 281 StPO“ vor, w…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Joachim W***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach §§ 201 Abs 1, 15 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 11. Juli 2007 in Innsbruck „1.) Melanie K***** mit Gewalt zur Duldung einer dem Beischlaf gleichzusetzenden geschlechtlichen Handlung genötigt, i…

Dagegen richtet sich die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten aus § 281 Abs 1 Z 4 und 5a StPO. Die Verfahrensrüge (Z 4) stützt sich auf den in der Hauptverhandlung vom 10. Juli 2008 gestellten Antrag auf „Durchführung eines Ortsaugenscheins zur Klärung der Frage, ob die Hilferufe der Melanie K****…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird dahin Folge gegeben, dass gemäß § 43a Abs 4 StGB ein Strafteil von zwei Jahren unter Bestimmung einer Probezeit in der Dauer von drei Jahren bedingt nachgesehen wird. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur La…

Gründe: Manfred E***** wurde der Verbrechen der „Schändung" (seit 1. Mai 2004, BGBl 2004/15, und auch im Urteil ersichtlich gemeint [US 1, 7]: „des sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person") nach § 205 Abs 1 StGB (1) und der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB (2…

Der gegen diesen Schuldspruch aus Z 5, 5a und 10 des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. Indem zur Alkoholisierung der Zeugin Natascha P***** ohnedies getroffene Feststellungen vermisst werden (US 1, 3 f), wird eine Mängelrüge (Z 5) nicht da…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Kurt Ernst P***** wurde (richtig:) der (in einer unbestimmten Anzahl von Angriffen begangenen) Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er im Sommer 1999 in Wels dadurch, „dass er die am 17. 6. 1993 geborene Saskia L***** aufforderte, s…

Die dagegen vom Angeklagten aus Z 3, 5, 9 lit a und 11 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde verfehlt ihr Ziel. Dem Vorbringen der Verfahrensrüge (Z 3) zuwider ist das Erstgericht zutreffend davon ausgegangen, dass zufolge der Aufhebung der Lebensgemeinschaft zwischen dem Angeklagten …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Horst E***** wurde der Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er in Eberschwang und anderen Orten vom 22. Mai bis 10. Juli 1993 in wiederholten Angriffen mit der am 11. Juli 1979 geborenen, sohin im Tatzeitraum unmündigen Mar…

Die vom Angeklagten aus Z 5, 5a und 11 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde verfehlt ihr Ziel. Entgegen der Kritik der Mängelrüge (Z 5) haben die Tatrichter - dem Gebot der gedrängten Darstellung der Urteilsgründe nach § 270 Abs 2 Z 5 StPO Rechnung tragend - im Einklang mit den Geset…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. …

Gründe : Mit dem angefochtenen Urteil wurde Fritz T***** des Vergehens der teils vollendeten, teils versuchten geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs 1, § 15 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 13. Juni 2003 in Laa an der Thaya außer den Fällen des § 201 StGB Simone K***** mit Gewalt, indem …

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten; sie schlägt fehl. Der Mängelrüge (Z 5) zuwider betreffen die Fragen, ob der Angeklagte um 16.30 oder um 16.45 Uhr das Gasthaus R***** verlassen habe, wie lange exakt ein "kurzes Gespräch" u…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Atef Ayad Masoud S***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB (2.) und des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (1.) schuldig erkannt. Danach hat er in Graz 1. (zu ergänzen am 16. Mai 2002) eine Urkunde, über die er n…

Der dagegen aus § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5a, 9 lit a und (nominell auch) 9 lit b StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde kommt keine Berechtigung zu. Die in der Verfahrensrüge (Z 4) bemängelte Abweisung des Begehrens auf Beischaffung einer Whiskyflasche zur Abklärung des tatsächlichen Alkoholkonsums des An…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Gemäß § 390a Abs 1 StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Ardian S***** wurde der Verbrechen der teils vollendeten, teils versuchten Vergewaltigung nach §§ 201 Abs 2, 15 StGB (I) und der versuchten schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 erster Fall StGB (III) sowie des Vergehens der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs 1 StGB (II) sc…

Die gegen den Schuldspruch I gerichtete, auf § 281 Abs 1 Z 5 und 5a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht. In der Mängelrüge (Z 5) kritisiert der Beschwerdeführer, dass das Erstgericht zum Ergebnis gekommen sei, der Angeklagte habe mit dem Tatopfer weder im Jahr …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Gemäß § 290 Abs 1 StPO werden die rechtliche Beurteilung der zu 2.) des Strafurteils angenommenen Tatsachen als (gesondertes) Verbrechen der versuchten Vergewaltigung nach §§ 15, 201 Abs 2 StGB sowie demnach auch der Strafausspruch aufgehoben und gemäß § 28…

Gründe: Sabas A***** wurde "des Verbrechens der teilweise vollendeten und teilweise versuchten Vergewaltigung nach §§ 201 Abs 2 und 15 StGB" schuldig erkannt. Danach hat er am 17. Juni 1999 in Wien Dagmar G***** durch Entziehung der persönlichen Freiheit, indem er das sogenannte "Putzkammerl" im dri…

Die Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht berechtigt. Die prozessordnungsgemäße Ausführung einer Rechtsrüge erfordert nämlich das Festhalten am gesamten Urteilssachverhalt. Wenn die Beschwerde ausführt, der Vorsatz des Angeklagten habe ausdrücklich nicht das Einsperren der Zeugin G***** umfasst, negiert …