RS0114477 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Ob eine Entlassung rechtzeitig oder verspätet vorgenommen wurde, lässt sich allgemein nur nach den Umständen des einzelnen Falls richtig beurteilen (RIS Justiz RS0031571 ua). Auch ob dem Erfordernis der Unverzüglichkeit des Ausspruchs der Entlassung durch Befassung des Gemeinderats entsprochen w…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger war ab 1. Juli 1972 bei der beklagten Gemeinde Vertragsbediensteter nach dem nöGVBG, zuletzt als Gemeindesekretär beschäftigt. Am 10. November 1995 wurde seine Entlassung ausgesprochen. Der Kläger begehrte die Feststellung, dass sein Dienstverhältnis weiterhin aufrecht sei …

Der Rekurs ist, soweit er sich gegen die Begründung des angefochtenen Beschlusses wendet, teilweise berechtigt. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichtes berührte das Verhalten des Klägers im Zusammenhang mit dem Ankauf der Grundstücke 414/1 und 414/2 KatGem L***** in erheblichem Umfang auch …