BundesrechtBundesgesetzeNotariatsordnung§ 35

§ 35 

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§ 35 — NO

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Entscheidungen
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Rechtssätze
4

Zuerst erschienen durch

RGBl. Nr. 75/1871 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

Inkrafttretungsdatum

01. August 1989

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40015684

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Außer den vorbezeichneten Fällen (§§. 33 und 34) darf der Notar, wenn er um eine Amtshandlung angegangen wird, dieselbe nicht verweigern.

(2) Gegen die Verweigerung der Amtshandlung steht den Betheiligten die Beschwerde an die Notariatskammer offen, zu welchem Ende ihnen der Notar auf ihr Verlangen die Gründe seiner Weigerung schriftlich bekannt zu geben hat.

Entscheidungen
2

  • 9ObA66/15v—OGH Entscheidung

    24. Juni 2015
    Spruch

    Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Ob eine Entlassung rechtzeitig oder verspätet vorgenommen wurde, lässt sich allgemein nur nach den Umständen des einzelnen Falls richtig beurteilen (RIS Justiz RS0031571 ua). Auch ob dem Erfordernis der Unverzüglichkeit des Ausspruchs der Entlassung durch Befassung des Gemeinderats entsprochen w…

  • 8ObA220/99g—OGH Entscheidung

    21. Dezember 2000
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Der Kläger war ab 1. Juli 1972 bei der beklagten Gemeinde Vertragsbediensteter nach dem nöGVBG, zuletzt als Gemeindesekretär beschäftigt. Am 10. November 1995 wurde seine Entlassung ausgesprochen. Der Kläger begehrte die Feststellung, dass sein Dienstverhältnis weiterhin aufrecht sei …

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs ist, soweit er sich gegen die Begründung des angefochtenen Beschlusses wendet, teilweise berechtigt. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichtes berührte das Verhalten des Klägers im Zusammenhang mit dem Ankauf der Grundstücke 414/1 und 414/2 KatGem L***** in erheblichem Umfang auch …

    • Rechtssätze
    4

  • RS0114477—OGH Rechtssatz

    24. Juni 2015·2 Entscheidungen

    Hat bei einer öffentlich-rechtlichen juristischen Person ein Organ die Entlassung zu beschließen, ist die Kenntnis dieses Organs maßgeblich; die Kenntnis eines einzelnen Mitgliedes des Organs genügt nicht.

  • 3—Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

    13. Februar 1987

    Eine Verletzung von Verfahrensvorschriften ist gegeben, wenn die Behörde Feststellungen darüber unterlassen hat, welche bestimmte Schäden am Fahrzeug des Unfallsgegners durch das Fahrzeug des Bf verursacht wurden und welche allfälligen weiteren Schäden am Fahrzeug des Unfallsgegners schon vor der behaupteten Kontaktaufnahme vorhanden waren.

  • 2—Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

    17. Februar 1987

  • 1—Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

    12. März 1970

    Die bloße Behauptung der Beschwerde, der Wille des Erblassers entspreche nicht den im Testament getroffenen Anordungen, vermag nicht durchzudringen, wenn die Erbin weder durch ihr Verhalten noch durch konkrete Angaben den schlüssigen Beweis liefert, wann und wie der Erblasser Wünsche, die dem Inhalte der letztwilligen Verfügung widersprechen, geäußert haben soll.