RS0114472 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Im März 1995 wurde zur Sicherstellung einer (Darlehens )Forderung von S 500.000,-- ein Wechsel über S 520.000,-- von der klagenden Partei ausgestellt und vom Beklagten sowie von Jindrich G***** akzeptiert. Die Wechselsumme wurde in zwei Teilbeträgen getilgt. Am 20. 5. 1995 ersuchten …

Der Rekurs ist zulässig, weil zur Frage, ob und unter welchen Umständen die Zession der Forderung an einen der solidarisch haftenden Mitschuldner nicht zum Erlöschen der Forderung gegen den Zessionar im Sinne der Grundregel des § 1445 erster Halbsatz ABGB führt, weil "Verhältnisse von ganz verschie…