JudikaturJustizRS0114453

RS0114453 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
14. August 2018

RS0114453 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Die Verfügung eines Gerichts zweiter Instanz, die Akten dem Erstgericht zurückzustellen, weil es eine Entscheidung über den rechtsmissbräuchlich gestellten Ablehnungsantrag einer Partei ablehnt, ist weder eine verfahrensrechtliche Entscheidung noch eine Entscheidung über ein Rechtsschutzbegehren und kann daher auch dann nicht mit Rekurs angefochten werden, wenn sie in Beschlussform ergeht.

Entscheidungen
3

  • 3Ob136/18y—OGH Entscheidung

    14. August 2018
    Spruch

    Der Rekurs wird zurückgewiesen . Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit 244,78 EUR (darin 40,80 EUR USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: Das Verfahren über die außerordentliche Revision des Beklagten gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts, mit dem seine Verpflichtung zur Räumung eines Bestandobjekts ausgesprochen wurde, ist bis zur Rechtskraft der Entscheidung über die vom Beklagten erhobenen Ablehnungsanträge unter…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs und die Rekursbeantwortung sind unzulässig. 1. Gemäß § 514 Abs 1 ZPO ist jeder Beschluss mit Rekurs anfechtbar, soweit das Gesetz die Anfechtung nicht ausschließt. Voraussetzung der Rekurszulässigkeit ist, dass die angefochtene Entscheidung tatsächlich den Charakter eines Beschlusses hat,…

  • 7 Ob 202/15d—OGH Entscheidung

    16. Dezember 2015