JudikaturJustizRS0114408

RS0114408 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
27. September 2000

RS0114408 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Das Rücktrittsrecht des § 27 zweiter Fall KSchG gelangt in Fällen zur Anwendung gelangt, wo im Ansparvertrag im Rahmen eines Pauschalangebotes zwar Waren und ein Pauschalkaufpreis bestimmt sind, aber gleichzeitig festgelegt wird, dass dem Käufer das Recht zusteht, an deren Stelle andere Waren zu beziehen, ohne dass für diese ein Kaufpreis festgelegt wird.

Entscheidung
1

  • 7Ob23/00h—OGH Entscheidung

    27. September 2000
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 4.871,04 (darin enthalten S 811,84 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Doris F***** kaufte am 31. 3. 1993 in einem öffentlichen Lokal von einem Vertreter der Beklagten auf Grund von zwei Kaufverträgen zwei Wäschesortiments, und zwar zu einem pauschalen Gesamtkaufpreis von S 27.341,-- bzw S 38.256,--. Das Wäschesortiment war in den Verträgen im Ei…

    Rechtliche Beurteilung

    § 27 KSchG räumt allgemein dem Käufer bei Vorauszahlungskäufen, bei denen der Käufer den Kaufpreis in Teilbeträgen vorauszuzahlen hat dann ein Rücktrittsrecht ein, wenn entweder die Ware bloß durch Erklärung der Vertragspartner bestimmbar oder der Preis nicht nach den Preisverhältnissen zur Zeit de…