RS0114386 – OGH Rechtssatz

Die Akten werden dem Rekursgericht mit dem Auftrag übermittelt, die angefochtene Entscheidung durch einen Bewertungsausspruch gemäß § 526 Abs 3 iVm § 500 Abs 2 Z 1 ZPO zu ergänzen.…

Begründung: Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass der Beklagten im Zusammenhang mit einem bestimmten Hochwasserereignis keine Ansprüche – aus welchem Rechtsgrund auch immer – zustehen. Sie erhob weiters ein ebenfalls auf Feststellung gerichtetes Eventualbegehren, nicht zum (Rück )Ersatz von E…

Ob der Oberste Gerichtshof zur Entscheidung über den ihm direkt vorgelegten „außerordentlichen“ Revisionsrekurs der Beklagten funktionell zuständig ist, kann noch nicht beurteilt werden: Gemäß § 526 Abs 3 iVm § 500 Abs 2 Z 1 ZPO hat das Rekursgericht bei einem nicht ausschließlich in einem Geldbetra…

Die Akten werden dem Berufungsgericht mit dem Auftrag übermittelt, die angefochtene Entscheidung durch einen Bewertungsausspruch gemäß § 500 Abs 2 Z 1 ZPO zu ergänzen.…

Begründung: Die Kläger sind zu je einem halben Mindestanteil Miteigentümer einer Liegenschaft; mit ihren Anteilen am Mindestanteil ist Wohnungseigentum an einer bestimmten Wohnung verbunden. Unter anderem auf ihren Miteigentumsanteilen lastet das Fruchtgenussrecht für eine GmbH Co KG, die sich seit…

Die gegen das Urteil des Berufungsgerichts gerichtete Revision der Kläger legte das Erstgericht direkt dem Obersten Gerichtshof vor. Ob der Oberste Gerichtshof zu einer Entscheidung über dieses Rechtsmittel funktionell zuständig ist, kann jedoch mangels eines Bewertungsausspruchs in der Berufungsent…

Die Akten werden dem Berufungsgericht mit dem Auftrag übermittelt, die angefochtene Entscheidung durch einen Bewertungsausspruch gemäß § 500 Abs 2 Z 1 ZPO zu ergänzen. Begründung:…

Die Klägerin begehrt die Feststellung,  dass die Vereinbarung vom 8. 4. 2005 sowie die darin erwähnte mündliche Vereinbarung vom 1. 8. 2004 als Scheinverträge unwirksam seien. Weiters erhob sie zwei ebenfalls auf Feststellung gerichtete Eventualbegehren. Das Erstgericht gab dem Hauptbegehren statt u…

Die Akten werden dem Berufungsgericht mit dem Auftrag übermittelt, die angefochtene Entscheidung durch einen Bewertungsausspruch gemäß § 500 Abs 2 Z 1 ZPO zu ergänzen…

Begründung: Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Herausgabe einer bestimmten Violine und stellt hilfsweise die Feststellungsbegehren, die Violine stehe in ihrem Sicherungseigentum (erstes Eventualbegehren) sowie, die Beklagte sei nicht Eigentümerin der Violine (zweites Eventualbegehren). Sie b…

Die gegen das Urteil des Berufungsgerichts gerichtete Revision der Klägerin legte das Erstgericht direkt dem Obersten Gerichtshof vor. Ob der Oberste Gerichtshof zu einer Entscheidung über dieses Rechtsmittel funktionell zuständig ist, kann jedoch mangels eines Bewertungsausspruchs in der Berufungse…

Der Akt wird dem Rekursgericht zur Ergänzung seiner Entscheidung durch den Ausspruch über den Wert des Entscheidungsgegenstands übermittelt.…

Begründung: Im wiederaufzunehmenden Verfahren wies das Erstgericht das mit 10.000 EUR bewertete Begehren der Kläger, der Beklagte habe das Befahren ihres Grundstücks zu unterlassen, ab. Dagegen erhoben die Kläger Berufung. Das Berufungsverfahren ist gemäß § 545 Abs 1 ZPO bis zur rechtskräftigen Ents…

Den gegen den zweitinstanzlichen Beschluss erhobenen „außerordentlichen“ Revisionsrekurs der Kläger legte das Erstgericht direkt dem Obersten Gerichtshof vor. Obgleich ein bestätigender Beschluss vorliegt, ist er gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO nicht absolut unanfechtbar, weil die Klage ohne Sachentscheid…

Der Akt wird dem Berufungsgericht zur Ergänzung seiner Entscheidung durch den Ausspruch über den Wert des Entscheidungsgegenstands übermittelt. Begründung:…

Die Klägerin begehrt mit der Behauptung des Bestehens eines aufrechten Pachtvertrags die Duldung des Zutritts zu einem Grundstück, die Unterlassung von Störungen und die Herausgabe von Schlüsseln. Das Erstgericht gab dem Begehren auf Duldung und Unterlassung betreffend die Sportanlage Folge, das Her…

Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Das Erstgericht wies sowohl das auf Feststellung gerichtete Hauptbegehren als auch das Eventualbegehren auf Zahlung von 6.487,07 EUR sA ab. Das Berufungsgericht gab der Berufung des Klägers nicht Folge. Die Berufungsentscheidung enthält den Ausspruch, dass die ordentliche Revision nicht …

Die dagegen vom Kläger erhobene „außerordentliche“ Revision legte das Erstgericht direkt dem Obersten Gerichtshof vor. Dieses Vorgehen widerspricht der geltenden Rechtslage: Gemäß § 502 Abs 3 ZPO ist die Revision außer im Fall des § 508 Abs 3 ZPO jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegens…